Nach dem angeordneten Blitzer-Aus für die A1 bei Burscheid am 11. März herrscht im Kreishaus gewaltiger Beratungsbedarf: Gegen die Entscheidung der Autobahn GmbH kommt die Kreisverwaltung nicht an und muss sehen, wie sie künftig mit gut zehn Millionen Euro Mindereinnahmen und bis zu 40 künftig auf ihren Dienstposten nicht mehr benötigten Bußgeld-Sachbearbeiterinnen und –bearbeitern zurechtkommt.

Die SPD-Fraktion hat am Donnerstagabend im Finanzausschuss einen Antrag „Konsolidierungsprogramm für den Kreis“ eingebracht, über den sie kommende Woche im Kreisausschuss diskutieren will. Danach soll, vor dem Hintergrund der Verantwortung des Kreises für seine Kommunen, zum einen der Kreiskämmerer eine interne Bewirtschaftungssperre in Höhe von mindestens drei Prozent vorlegen; zum anderen soll der Kreis die „Summe der Stellen mindestens bis 2028 stabil“ halten.

In der Begründung schreibt die SPD, man brauche ein „Stellenmoratorium“: „Das Volumen des Stellenplans — 990 Stellen 2024 (zum Vergleich 2019: 764) — wird mindestens bis 2028 nicht weiter erhöht.“

Wenn die Kreisverwaltung nichts unternähme, wäre nach Rechnung der SPD die Ausgleichsrücklage bereits Ende 2025 fast vollständig verbraucht und die Kreisumlage müsste „unverzüglich erhöht“ werden. SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn im Antrag: „Die Erhöhung wäre voraussichtlich so hoch, dass in allen Kommunen die Grundsteuer sehr deutlich und gegebenenfalls auch die Gewerbesteuer erhöht werden müsste.“

Wie sich die übrigen Fraktionen zu dem Vorstoß stellen werden, wird sich spätestens in der kommenden Woche im Kreisausschuss herausstellen. Eine Beschäftigungsgarantie um jeden Preis werde es nicht geben können, sagte Finanzausschussvorsitzender Roland Rickes im Gespräch mit dieser Zeitung; er habe aber großes Vertrauen in die Fähigkeiten des neuen Personaldezernenten Markus Fischer und seines Teams, die Dinge zu handeln. Umschulungen seien aber nur begrenzt möglich.

Freie Wähler: Ursprünglich sollte schon am Aschermittwoch alles vorbei sein

In der Finanzausschusssitzung am Donnerstagabend hatte sich die Fraktion der Freien Wähler (FW) nach dem Sachstand bei der Blitzerfrage erkundigt. Auf die Frage, warum er als Ausschussvorsitzender das Thema, bei dem es um öffentliche Finanzen gehe, nicht-öffentlich beraten habe, antwortete Grünen-Politiker Rickes, er habe damit ohne weitere Überlegung den Vorschlag der Freien Wähler übernommen. FW-Fraktionsvorsitzender Werner Conrad wiederum sagte, er habe die nicht-öffentliche Einstufung durch die Kreisverwaltung übernommen.

Denn die Kreisverwaltung habe bereits am 5. Februar den Kreistag in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Finanzausschusses über das drohende Blitzer-Aus informiert. Ursprünglich hätte schon am Aschermittwoch alles vorbei sein sollen; dann sei aber die Frist vom 14. Februar bis zum 10. März, also um dreieinhalb Wochen, verlängert worden. Am 10. März sei laut Autobahn GmbH letzter Blitztag, am 11. müsse die Anlage außer Betrieb genommen und abgebaut werden.

Durch die Unwuchten zwischen den Ämtern bei der Terminfindung dürfte einer weiteren Institution das Blitzerthema noch ein Weilchen erhalten bleiben: Zumindest die Rechtsschutzversicherten unter den in den letzten Wochen noch geblitzten Rasern könnten die Rechtmäßigkeit der letzten Bußgeldbescheide anzweifeln und dagegen vor Gericht ziehen.