Knapp drei Monate nach dem jähen Aus für den Blitzer auf der A1 bei Wermelskirchen ist die Bergisch Gladbacher Kreisverwaltung weiterhin mit Schadensbegrenzung beschäftigt. Dabei geht es nicht nur um die Einnahmeausfälle in Höhe von jährlich rund elf Millionen Euro, sondern auch um die Frage, wie das in den vergangenen Jahren eigens eingestellte Personal in der Bußgeldstelle der Kreisverwaltung nun weiterbeschäftigt werden kann.

In der jüngsten Sitzung des Personalausschusses bestätigte Organisationsdezernent Markus Fischer auf Nachfrage der Freien Wähler, dass es im Kreishaus um insgesamt 40,9 Stellen gehe, die zur Bearbeitung der Blitzer-Bußgelder von der A1 neu geschaffen worden seien (wir berichteten). Wie viele Personen konkret betroffen seien, könne noch nicht verlässlich gesagt werden. Vermutlich sind es deutlich mehr Menschen als Stellen, da gerade im öffentlichen Dienst Teilzeitbeschäftigungen häufig sind.

41 Jobs – Zwangsversetzungen nur als letztes Mittel

Bereits im März, unmittelbar nach der Verfügung des Blitzer-Stopps durch die Autobahn GmbH, habe die Verwaltungskonferenz beim Kreis externe Ausschreibungen und Besetzungen für den mittleren und gehobenen Dienst gestoppt und auch die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge gebremst, so Fischer.

Aktuell werde unter Beteiligung der Mitarbeitervertretungen und der Amtsleitungen eine Projektstruktur erarbeitet, um notwendiger Umsetzungen und Weiterqualifizierungen auf den Weg zu bringen. „Pflichtige“, also zwangsweise Versetzungen sollen nur das letzte Mittel sein.  Dezernent Fischer versprach: „Nach derzeitigem Stand sollen die erforderlichen personal- und stellenplantechnischen Entscheidungen zum weiteren Vorgehen und zur Umsetzung des Personals im Sommer vorliegen“; die Verwaltung werde dem Ausschuss in seiner September-Sitzung über die Ergebnisse berichten. 

Personalamtsleiter Wolfgang Hüsken ergänzte die Worte seines Chefs im Klartext: „Wir wollen Sicherheit vermitteln und kommen dabei gut weiter. Wir machen es nicht mit dem Hackebeil.“

Bergisch Gladbach: Kreistagspolitiker loben Verwaltungsführung

Ausschussmitglied Dr. Klaus-Georg Wey (SPD) zeigte sich erfreut, dass der Umbau „ganz vernünftig eingestielt“ sei und offenbar in guter Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden geschehe. Darüber freue er sich. Wey: „Es gibt eine beträchtliche Zahl von Menschen, die wir umschichten müssen.“ Fischer räumte ein, dass natürlich nicht alles hundertprozentig glattlaufen könne: „Wir haben ja keine Routine.“

Christdemokrat Wolfgang Büscher, früher selbst Amtsleiter in Köln, wies auf die schwierigen Rahmenbedingungen hin: „Das war eine Knall- auf-Fall-Entscheidung der Autobahn GmbH von heute auf morgen.“ Für das strukturierte Vorgehen sprach er der Kreisverwaltung ein Kompliment aus. Seine Parteifreundin Helga Loepp lobte ebenfalls: „Jede Person ist ein Schicksal.“ Der Kreisverwaltung sei das bewusst: „Das merkt man der Vorlage an.“

Die Autobahn GmbH hatte mit der Eröffnung der neuen Rheinbrücke bei Leverkusen das Aus für die Blitzeranlage des Kreises verfügt: Die Unfallgefahr habe sich reduziert, für stationäre Radarkontrollen gebe es keine Rechtfertigung mehr. In den Jahren davor hatte die Anlage jährlich rund zehn Millionen Euro in die Kreiskasse gespült. In einer ersten Reaktion hat der Kreistag bereits eine dreiprozentige Ausgabensperre beschlossen.