Leichlinger EtatDefizit von 4,2 Millionen Euro ist zu verschmerzen
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Für den möglichen Ankauf der früheren Gaststätte Zur alten Post sind vorsorglich 200000 Euro in den Etat eingestellt worden.
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Leichlingen – Die Stimmung im Rat ist seit der Kommunalwahl vergiftet. SPD und Linke verübeln es den Grünen mächtig, dass sie sich einer linken Mehrheit verweigert und stattdessen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP geschmiedet haben. Seitdem herrscht kalter Krieg an der neuen politischen Grenze, fliegen aus dem roten Lager ständig Giftpfeile auf die andere Seite. Die aber hat sich schnell zu einem festen Block zusammen geschmiedet und lässt an ihrer Bastion von nur einer Stimme Mehrheit gelassen bis genüsslich alle Angriffe abprallen.
Die Reden zur Verabschiedung des Etats sind, wie im Bundestag, traditionell auch auf kommunaler Ebene die beliebteste Gelegenheit zur Generalabrechnung. Zu einem echten Schlagabtausch kam es am Donnerstagabend, als der Leichlinger Stadtrat den Haushaltsplan für 2021 beschloss, aber nicht. Denn CDU, Grüne und FDP (auch die Bürgerliste) verzichteten darauf, ihre vorbereiteten Ansprachen vorzutragen, gaben sie lediglich schriftlich zu Protokoll. Weil sie die unter Hygieneauflagen abgehaltene Sitzung in der Aula Am Hammer mit Rücksicht auf die Pandemiegefahren nicht in die Länge ziehen wollten.
Nur zwei Reden verlesen
Symptomatisch für das Konfrontationsklima: SPD und Linke taten es ihnen nicht gleich. Fraktionsvorsitzender Matthias Ebecke und Ratsherr Klaus Reuschel-Schwitalla spielten – Corona hin, Corona her – nicht mit und hielten trotzig ihre Reden. Sie blieben unkommentiert, weil die Gegenseite dazu schwieg.
Zu echtem Streit taugte der seit zwei Monaten in den Ausschüssen gewälzte Etat aber ohnehin nicht. Denn er wurde am Ende von allen einstimmig beschlossen. Er weist fürs laufende Jahr bei 65,2 Millionen Euro Ausgaben nun zwar ein Defizit von 4,3 Millionen aus (bei der Einbringung im Januar waren es noch 3,6). Aber wirklich schlecht steht die Blütenstadt nach Einschätzung aller Beteiligten deshalb nicht da. Sie braucht kein Sicherungskonzept. Die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 waren besser als erwartet. Sie leistet sich 24 Millionen Investitionen.
Fehlbetrag kann aus der Rücklage beglichen werden
Die Pflicht, bis 2024 schwarze Zahlen zu schreiben, will man erfüllen (oder mit dem Landrat neu aushandeln). Die höhere Kreisumlage, die Leichlingen eine Million gekostet hätte, konnte noch einmal verhindert werden. Eigenkapital und Rücklage des Kämmerers sind noch so gut gefüllt, dass der Fehlbetrag beglichen werden kann.
Man verzichtet wie berichtet parteiübergreifend auf die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B von 550 auf 600 Zähler (und damit auf 500 000 Euro Einnahmen). Das wird aber nicht so bleiben: Bis 2024 muss sie kräftig steigen, wenn man ins Schwarze treffen will, von bis zu 860 Punkten ist in der Finanzvorschau die Rede.
Und es wurden kurz vor Schluss noch ein paar Wünsche erfüllt, darunter 200 000 Euro für eine Bürgerbegegnungsstätte in Witzhelden und 35 000 Euro Budget für die Klimaschutz-Managerin. Noch im Lot ist der Etat freilich auch deswegen, weil mehr als zwei Millionen durch die Corona-Krise verursachte Kosten auf zukünftige Jahre ausgelagert werden können.
Angriff auf die Brötchentaste
Einhellig abgelehnt wurden zwei Anträge, mit denen die Linke im letzten Moment um die Ecke kam: Sie wollte die Gewerbesteuer ein Jahr lang von 445 auf 460 Prozentpunkte erhöhen und die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) von 230 auf 300.
An den Leichlinger Gebühren-Automaten ist jetzt auch die Parking-App Parco verfügbar.
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Und sie wollte die bei Autofahrern populäre „Brötchentaste“ für eine Gratis-Viertelstunde am Parkautomaten abschaffen. „Sie ist klimafeindlich“, rief Reuschel-Schwitalla in die andere Saalhälfte hinüber, um die Grünen zu ärgern. Das stimmt zwar. Aber auch dieser Giftpfeil prallte wirkungslos ab.
