- Hintergrund des Ratsbürgerentscheids ist das Auslaufen des Mischsystems Gelber Sack/Gelbe Tonne.
- Allerdings ist der Ratsbürgerentscheid nur ein Meinungsbild.
- Der Entsorger Reclay System GmbH ist Verhandlungsführer der Dualen Systeme mit der Bergischen Wertstoffsammel-GmbH BWS; die BWS verhandelt für Kürten.
Kürten – Am 13. September ist Kommunalwahl. Ob es in Kürten dann auch einen zusätzlichen Ratsbürgerentscheid zur Gelben Tonne geben wird, entscheidet sich heute (Mittwoch) im Hauptausschuss (Vorberatung) und im Rat am 12. Februar (Entscheidung).
Hintergrund ist das Auslaufen des bisherigen Mischsystems Gelber Sack/Gelbe Tonne zum Jahresende 2019. 1600 Haushalte, die bislang Verpackungen in Gelben Tonnen sammelten, müssen seit Januar auch Gelbe Säcke nehmen. Das kommt nicht bei allen gut an.
Vom wem kommt die Idee des Ratsbürgerentscheids?
Die Freien Wählern haben einen Ratsbürgerentscheid beantragt, SPD und Grüne ebenfalls, wollen aber erst Fragen zur Sache beantwortet haben. Das ist mittlerweile geschehen.
Wie könnte die zu beantwortende Frage lauten?
„Soll in der Gemeinde Kürten zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Gelbe Tonne statt des Gelben Sacke eingeführt werden?“ Diese Frage haben die Freien Wähler zur Abstimmung vorgeschlagen.
Wie ist der Ablauf?
Damit es eine Abstimmung gibt, muss der Antrag im Rat von mindestens Zweidritteln der Ratsvertreter plus Bürgermeister unterstützt werden. In Kürten wären das 26 von 39 (falls alle anwesend sind).
Wann ist ein Ratsbürgerentscheid gültig?
Mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten müssen abstimmen.
Wer entscheidet, ob Kürten Tonne oder Säcke bekommt?
Wichtig: Nicht die Kürtener mit ihrer Abstimmung im September. Der Ratsbürgerentscheid wäre nur ein Meinungsbild.
Der Entsorger Reclay System GmbH ist Verhandlungsführer der Dualen Systeme mit der Bergischen Wertstoffsammel-GmbH BWS; die BWS verhandelt für Kürten. Der aktuelle Vertrag mit den Gelben Säcken läuft von Januar 2020 bis Dezember 2022. Ein früherer Ausstieg ist nicht möglich.
Warum sollen die Kürtener überhaupt abstimmen?
Weil die Müllfrage ansonsten nur im elfköpfigen Beirat für Abfallentsorgung besprochen würde. Ein Bürgervotum habe mehr Gewicht, sagen die Freien Wähler. Sie zeigen sich verärgert, dass in Nachbarkommunen (Rösrath) auf Tonnen umgestellt wird, dies den Kürtenern aber verwehrt wird.
Wie argumentiert Reclay?
Das Unternehmen weigert sich, flächendeckend auf Gelbe Tonnen für Kürten umzustellen. „Der Einführung werden wir nicht zustimmen können, solange es ein gewichtsabhängiges Gebührenmodell für Rest- und Biomüll gibt.“
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Die Gelbe Tonne sei ein zu starker Anreiz, Restmüll in den Gelben Tonnen zu entsorgen. Reclay kalkuliert mit 252 Tonnen an Fehlwürfen pro Jahr in Kürten und sieht damit die Verwertung der Wertstoffe „ernsthaft gefährdet“.
Gelbe Tonnen bei parallelem Wiegesystem für den Restmüll sind „aus Sicht der Dualen Systeme nicht effizient, unwirtschaftlich und geradezu kontraproduktiv, was die gesetzten Anreize zur Abfalltrennung angeht und daher ungeeignet.“ Die „Gefahr eines Missbrauchs unseres Sammelsystems ist nicht beherrschbar und der Recyclingerfolg gefährdet.“
Gibt es aktuelle Zahlen?
Kürten liegt etwa 20 Prozent über der Sammelmenge, wie viel davon Fehlwürfe sind, ist nicht bekannt. 2019 lag in den 20 BWS-Kommunen der Durchschnitt der pro Kopf gesammelten Menge an Verpackungsmüll bei 29,9 kg, in Kürten bei 36,0 kg.
Eine Jahresprognose im März 2019 mit 45 kg pro Kopf, Grundlage der politischen „Sack“-Entscheidung, war allerdings deutlich zu hoch angesetzt gewesen.
Wie bewerten die Freien Wähler die Fehlwürfe?
Sie regen an, auch Gelbe Tonnen wiegen zu lassen. Es könnten Höchstmengen an Gewicht für die Tonnen festgelegt werden, um schwarze Schafe zu entdecken.
