Leichlingen – Maurice Winter (CDU), der neue Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (BKS), sieht bei der Panne bei der Besetzung des Gremiums die SPD am Zuge. Er hat die Sozialdemokraten am Mittwoch aufgefordert, mehr Ratsmitglieder statt sachkundige Bürger als Ausschussmitglieder zu benennen, um die von der Gemeindeordnung geforderte Besetzung zu gewährleisten.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, musste die für Dienstagabend geplante Gründungssitzung des BKS wenige Stunden vorher abgesagt werden, weil die Kommunalaufsicht Bürgermeister Frank Steffes (SPD) angewiesen hatte, die vom Rat vorgenommene personelle Besetzung zu beanstanden.
Fehlbesetzung beanstandet
Der Verwaltungschef hatte bis zuletzt vergeblich darauf gewartet, dass sich die Fraktionen auf eine rechtskonforme Umbesetzung verständigen würden, die er mehrfach angemahnt hatte. Da dies nicht geschah, ist die Gründungssitzung des nach der Kommunalwahl neu gebildeten Gremiums geplatzt.
„Der Gesetzgeber regelt eindeutig, dass die Ausschüsse mit mehr Ratsmitgliedern als sachkundigen Bürgern besetzt sein müssen“, erkennt auch Maurice Winter an, dass im Falle des BKS gegen die Gemeindeordnung verstoßen wurde und deswegen eine Beanstandung erfolgt ist.
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Auch im Ausschuss für Soziales, Ordnung und bürgerschaftliche Beteiligung (SOB) war wie berichtet zunächst ein Ratsmitglied zu wenig vertreten. Die CDU-Fraktion, so Winter, habe ihren Beitrag zur Bereinigung der Situation aber geleistet und einen Sitz im SOB umbesetzt, damit dieser beschlussfähig ist.
„Leider ist die SPD-Fraktion diesem Beispiel nicht gefolgt und hat ihre Besetzung für den BKS nicht geändert, so dass dem Bürgermeister nichts anderes übrig blieb als den Ausschuss abzusagen“, kritisiert Winter. Die SPD stelle im BKS bisher drei sachkundige Bürger und nur ein Ratsmitglied – und sei in der Verantwortung, dies zu ändern.
„Nun gilt es, zügig eine Lösung und einen Nachholtermin zu finden“, erklärt Winter: „Ich appelliere dringend an die SPD hier tätig zu werden. Solche nicht nachvollziehbaren Spielchen um Personalien werden den wichtigen Anliegen unserer Schulen, der Sportvereine und den Kulturschaffenden nicht gerecht.“
