Pleite im Leichlinger KulturausschussKraftprobe endet mit einer Bauchlandung
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Bürgermeister Frank Steffes (SPD) erklärte, er habe keine andere Wahl gehabt als die Weisung der Aufsichtsbehörde zu befolgen und die Kulturausschuss-Sitzung am Dienstagabend abzusagen.
Copyright: Britta Berg
Leichlingen – Das gab es in der Leichlinger Kommunalpolitik auch noch nie: Die Beratungen des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (BKS) sind beendet, bevor sie begonnen haben. Die für Dienstagabend angesetzte erste Sitzung des neu gebildeten Gremiums in der Aula Am Hammer wurde sechs Stunden vorher kurzfristig abgesagt, weil der Ausschuss illegal besetzt ist. Seine personelle Zusammensetzung widerspricht der Gemeindeordnung.
Maurice Winter (CDU) ist der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport, dessen Gründungssitzung gescheitert ist.
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„Die Kommunalaufsicht hat mich angewiesen, den Ratsbeschluss zur Besetzung des BKS zu beanstanden, weil die Formalie nicht erfüllt ist“, teilte Bürgermeister Frank Steffes den Politikern am Mittag knapp und bündig mit: „Damit kann die Sitzung nicht stattfinden.“ Die schriftliche Beanstandung des Ratsbeschlusses zur Ausschussbesetzung am 26. November 2020 folgte postwendend.
Zu wenige Ratsmitglieder
„Die Formalie“, das ist das Verhältnis von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern, also den von den Ratsfraktionen zur Mitarbeit benannten Einwohnerinnen und Einwohnern ohne Ratsmandat. Dafür gibt es Vorschriften. In Paragraf 58 der NRW-Gemeindeordnung ist geregelt, dass in den Ausschüssen mehr Ratsmitglieder als sachkundige Bürger Sitz und Stimme haben müssen. Dort heißt es: „Die Zahl der sachkundigen Bürger darf die Zahl der Ratsmitglieder nicht erreichen. Die Ausschüsse sind nur beschlussfähig, wenn die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die Zahl der anwesenden sachkundigen Bürger übersteigt.“
In der Aula Am Hammer wollte sich am Abend der Kulturausschuss zu seiner Gründungssitzung treffen. Sie musste am Mittag abgesagt werden.
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Und daran hapert es beim neuen Kulturausschuss. Nach der Kommunalwahl sind alle Fachausschüsse neu besetzt worden. Für den elfköpfigen BKS (dessen Vorsitz CDU-Bürgermeisterkandidat Maurice Winter übernehmen will) haben die Fraktionen folgende Mitglieder benannt: Die CDU Eta Strauss, Maurice Winter, Kevin Knoll, Anita Richter, die SPD Önder Balkaya, Michael Lauterbach, Jörg Wiersing und Roswitha Süßelbeck, die Grünen Edwin Keppeler und Roland Ohm und die Bürgerliste Ralph Meißner. Die Krux: Nur vier von ihnen sind Ratsmitglieder, sieben sachkundige Bürger. Zwei Bürgerinnen oder Bürger müssten also Platz für Ratsleute machen, um der Gemeindeordnung zu genügen.
Auf stur geschaltet
Das Problem: Keiner mochte bisher zurückziehen. Trotz mehrfacher Hinweise aus dem Rathaus, dass der Ausschuss so nicht zulässig sei, haben die Fraktionen auf stur geschaltet. Während eine ähnliche Panne im Sozialausschuss, wo eine Person zu viel war, durch eine Umbesetzung bereinigt wurde (auf der CDU-Bank haben Sabine Bendicks und Ratsherr Jens Weber die Plätze getauscht), reagierten die Fraktionsvorsitzenden beim Kulturausschuss auch auf wiederholte Warnungen von Bürgermeister und Ratsbüro nicht.
Manche wollten das Poblem aussitzen
Warum nicht, darüber kann man spekulieren. Manche wollten ihre Wunschkandidaten nicht opfern. Andere abwarten und die Gegenseite herausfordern. Und einige glaubten schlichtweg nicht, dass sie bei der Besetzung einen Fehler gemacht hatten und wollten die Situation aussitzen. Damit sind sie jetzt vor die Wand gefahren. Weil nichts geschah, hat Steffes am Dienstag die Kommunalaufsicht eingeschaltet und sich vergewissert, dass er verpflichtet ist, die Ausschuss-Besetzung zu beanstanden und die Sitzung abzusagen.
Wenn die Politiker sich besinnen, muss das Personaltableau nun per Dringlichkeits-Beschluss korrigiert und ein neuer Termin für die Gründungssitzung des BKS gefunden werden. Er hatte eigentlich 20 Tagesordnungspunkte auf dem Plan, darunter Schulbauten, den Etat, die Sportförderung und die Zukunft der Musikschule.
