Es war noch eine Viertelstunde bis zum angekündigten Beginn - und eine halbe bis die Kandidatin eintraf: Da reichten die Stühle schon längst nicht mehr im „Korfu“; bei rund 100 Gästen wird es langsam eng im großen Saal des Restaurants. Sehr zur Freude des Gastgebers. Argirios „Aki“ Papazoglou hatte das richtige Gespür gehabt, als er die Frau eingeladen hatte, die den Rheinisch-Bergischen Kreis im nächsten Bundestag vertreten will.

„Auf ein Kölsch mit Caroline Bosbach“ kamen eben nicht nur Mitglieder und Sympathisanten der CDU. Auch der Burscheider SPD-Kandidat für die Bürgermeisterwahl im kommenden Herbst, Ralph Liebig, hatte Fragen an die Tochter des im Bergischen einigermaßen legendären Wolfgang Bosbach. Und Karl-Ulrich Voss, der vor Jahren mal gegen „WoBo“ kandidiert und natürlich haushoch verloren hatte.

Gute Ideen – leider nicht komplett bezahlt

So entspann sich am späten Mittwochnachmittag von Beginn an ein interessantes Gespräch, das eben nicht nur um bundespolitische Themen kreiste, sondern das Wirken Berliner Entscheidungen auf Burscheid beleuchtete. Die stellen jede Stadt immer wieder vor Probleme. Weil Wohltaten – und seien sie noch so sinnvoll und gesellschaftspolitisch zu begrüßen – in der Regel nicht komplett durchfinanziert sind.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zum Beispiel wird in Burscheid nicht ohne höhere Beiträge der Eltern umzusetzen sein. Mit Blick auf solche Projekte sagte SPD-Mann Liebig: „Kommunalfinanzen sind kein CDU- oder SPD-Problem“, sondern ein strukturelles. „Wie können wir das zügig kompensieren?“ In dieselbe Richtung fragte Voss nach, der Burscheids Haushaltselend vergangener Jahrzehnte noch gut in Erinnerung hat. Und den Etat-Entwurf für dieses Jahr, in dem eine Rekord-Defizit steht – und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eintreten wird.

Frust bei den Leistungsträgern

Eine Lösung konnte Bosbach natürlich nicht aus dem Ärmel schütteln. Klar sei aber: „Der Bund muss seine Ausgaben-Prioritäten überdenken.“ 127 Milliarden Euro an Subventionen – das gehe einfach nicht. Und dass Rekord-Steuereinnahmen zum Beispiel mit einem Verfall der Infrastruktur einher gingen, sei ein Problem, das viel weiter reiche: Der normale Bürger bekomme den Eindruck, „dass er für seine Steuern nichts bekommt“. Das zersetze die Moral der Leistungsträger, so Caroline Bosbach. Also „müssen wir die Infrastruktur schneller reparieren als sie auseinander bröselt“.

Ähnlich gelagert sei das Problem bei der Rente: Die sei „immer noch eine Versicherungsleistung und keine Sozialleistung“. Das müsse wieder deutlicher werden.

Auch auf anderen Gebieten habe eine neue Bundesregierung „nur einen Schuss frei“: Die Wirtschaft müsse schnell wieder Tritt fassen; daran habe bezahlbare Energie einen großen Anteil. Allerdings nicht nur für Unternehmen, „sondern für alle“. Von der heutigen Energie-Infrastruktur hat Bosbach, die auf diesem Gebiet arbeitet, keinen guten Eindruck: „Das ist unsere Achillesferse.“

Die Zuwanderungsdebatte hält die 35 Jahre alte Christdemokratin indes auch für wichtig. Dass ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag AfD-Stimmen in Kauf genommen hat, sei im Wahlkampf „erklärungsbedürftig“, ist ihre Erfahrung. Und „natürlich kann man über den Zeitpunkt streiten“, zu dem Merz die Debatte in den Fokus geholt hat. Klar sei aber auch, dass die Kommunen auch unter diesem Thema ächzen. „Wir verwalten Euch nur noch“, könne nicht die Nachricht an Geflüchtete sein.

Aber Bosbach versteht, dass mancher den Mut verliert. Dass Odenthals Bürgermeister Robert Lennerts nicht mehr antritt, habe viel mit Frust zu tun. Dass der parteilose Politiker das „Betten-Tetris“ beklagt, das er mit Zuwanderern betreiben muss, untermauert aus Bosbach Sicht die These, dass Städte und Gemeinden mit ihren Problemen zu oft allein gelassen werden.

23. Februar

Wahlbenachrichtigungen in Burscheid sollten da sein

Von

Thomas Käding

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Dabei „ist die Kommunalpolitik nicht das Kellergeschoss, sondern die Basis“ des demokratischen Systems. Wenn dort wichtige Fragen nicht beantwortet würden, gefährde dies die Stabilität des Staates. „Und ich möchte nicht, dass wir von den Rändern überwältigt werden.“ Da konnten auch die Nicht-Christdemokraten Liebig und Voss nicken.