Politischer Jahresendspurt in Bergisch Gladbach: Bei einer vierstündigen Sitzung im Bensberger Ratsaal wurden 46 Tagespunkte – mit etlichen Unterpunkten – abgearbeitet, vieles entschieden und manches vertagt.

Die langfristig wahrscheinlich wichtigste Entscheidung war die Verabschiedung des kommunalen Wärmeplans. Er beschreibt, wie die Stadt bis 2045 ohne fossile Energieträger auskommen kann. Es ist ein Plan, der sich an alle Bürger der Stadt richtet. Sie müssen nun überzeugt werden, dass der Umstieg insbesondere auf Wärmepumpen der richtige Weg ist.

Keine verbindlichen Verpflichtungen im Wärmeplan

Zwar gibt es im Wärmeplan keine verbindlichen Verpflichtungen, aber es wird klar ein Anspruch formuliert und ein Weg aufgezeigt. Diesem Absichtscharakter ohne konkreten Forderungen ist es zu verdanken, dass der Plan mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Nur die AfD stimmt dagegen, die den menschengemachten Klimawandel verneint und den Einfluss Deutschlands und Bergisch Gladbachs auf das Weltklima für minimal hält.

Es war nicht das letzte Mal, dass ein sehr kurz gehaltener Beitrag von AfD-Stadtrat Günther Schöpf für maximale Aufregung sorgte. So ging es erneut um die Flüchtlingsunterkunft an der Paffrather Straße. Es genügte der Hinweis von Schöpf, dass man diese Unterkunft ja gar nicht brauche – auch mit Hinweis auf die baldige Rückkehr der Syrer in ihre Heimat. Es gab lautstarken Protest und die Debatte kehrte nie wirklich in ruhige Bahnen zurück. Bürgermeister Stein (SPD) berichtete von einem Gespräch mit der Bundesanstalt für Straßenwesen, in dem ihm mitgeteilt worden sei, dass dort keine Flächen für eine Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung stünden.

Das Internet ist voll von abfälligen Kommentaren

Das letzte Wort habe aber formell die Bundesbehörde. Die CDU hatte den Standort als Alternative zur Paffrather Straße ins Spiel gebracht. Stein zog die Vorlage zurück, weil die offizielle, schriftliche Antwort der Bundesbehörde ja noch ausstehe. Also eine erneute Vertagung. Der Bürgermeister rechtfertigte dies damit, dass in dieser Frage breite Mehrheiten gewollt seien. Obwohl die Verwaltung die Vorlage ja zurückgezogen hatte, entwickelte sich ein heftiger Schlagabtausch. Weniger um den konkreten Standort, sondern um die grundsätzliche Einstellung zu Flüchtlingen. Das Internet ist voll von abfälligen Kommentaren – insbesondere der CDU wird eine Verhinderungstaktik vorgeworfen. Klaus Waldschmidt, der SPD-Fraktionschef, beantragte schließlich erfolgreich ein Ende der Debatte: „Eine Fortführung der Debatte würde das Ansehen dieses Rates weiter beschädigen.“

Nicht verschoben wurde die Entscheidung zur Beherbergungssteuer. Ab dem 1. April wird eine örtliche Aufwandsteuer auf alle bezahlten Übernachtungen in der Stadt erhoben. Betroffen sind Hotels, Gasthöfe, Ferienwohnungen, Privatzimmer und Monteurwohnungen. Fünf Prozent des Übernachtungspreises muss an die Stadtkasse überwiesen werden. Eine knappe Mehrheit von SPD, Grünen, FWG und AfD stimmte dafür. Ebenfalls entschieden – aber mit sehr breiter Mehrheit – wurde eine differenzierte Grundsteuer. Wohnhäuser sollen im Vergleich zu gewerblichen Gebäuden entlastet werden.

Die Bauchschmerzen der Grünen beim Schülerticket

In einem rasanten Tempo ging es durch die weiteren Punkte. Einen längeren Zwischenstopp machte der Rat beim Thema Schülerticket. Die Grünen schilderten ihre Bauchschmerzen, einer Erhöhung von neun Euro pro Kind und Monat zuzustimmen. Fraktionsvorsitzende Theresia Meinhardt: „Aber wir sehen in dem Haushalt keine einzige Stelle mehr, wo wir das Geld umschichten können.“ Der Nachtragshaushalt wurde mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und AfD angenommen.

Immer wieder zeigte sich in der Ratssitzung, dass die Mehrheiten hin und her schwanken. Von Stabilität keine Spur.

Energiewende

Bürger in Bergisch Gladbach müssen Wärmeplan schultern

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Uta Böker

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Ruppig und laut wurde es auch bei zwei weiteren Themen: Der Beschluss zur Altenberger-Dom-Straße wurde auf Initiative der CDU verschoben. Und dann, ganz zum Schluss, ging es um das kostenlose Parken in Bensberg. Ein Antrag der CDU. Rund eine Stunde lang wurde bei diesem Thema gestritten. Am Ende bekam der CDU-Antrag keine Mehrheit. Eine Gegenfinanzierung konnte nicht gezeigt werden.