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ArealTriwo klagt gegen die Stadt wegen Vorkaufsrecht für Zanders-Immobilien

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Der Kauf des Zanders-Geländes, hier das Hauptgebäude, würde sich nach Ansicht der Stadt rentieren – trotz der hohen Investition.

Bergisch Gladbach – Als die Politik am 22. Februar den Beschluss fasste, das Vorkaufsrecht für die Zanders-Immobilien auszuüben, sprach Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) von einer „historischen Entscheidung“.

Der Rat folgte ihm einstimmig. Vor möglichen Klagen der Triwo-Unternehmensgruppe brauche sich niemand zu fürchten – alles sei juristisch geprüft.

Am 30. März ging die Klage von Triwo bei der Stadt ein. Der Ernstfall, vor dem sich eigentlich niemand zu fürchten hatte, ist eingetreten.

Anfang Januar hatten Zanders und Triwo gemeinsam verkündet, dass 130 000 Quadratmeter des Werkgeländes – etwa ein Drittel der gesamten Zanders-Fläche – verkauft werden. Sofort tauchte die Frage auf, ob die Stadt den von Triwo ausgehandelten Vertrag übernimmt.

In einer eigenen, extra auf Zanders zugeschnittenen Vorkaufrechtssatzung hatte sich die Stadt im Dezember 2011 für diesen Fall gerüstet. Je länger man im Rathaus den Vertrag zwischen Triwo und Zanders las, umso stärker wuchs die Überzeugung: Diese Chance könne man sich nicht die Lappen gehen lassen. Aus städtebaulichen Gründen und zur Standortsicherung von Zanders.

Bürgermeister sagt Treffen ab

Genau diese beiden Gründe werden von Triwo bestritten. Dennis Müller, Triwo-Sprecher am Freitag: „Die Stadt ist einen lukrativen Vertrag eingestiegen. Mit Städtebau oder Standortsicherung hat das nichts zu tun.“

Urbach widerspricht vehement und sieht Triwo ausschließlich an den Gewinnen des eigenen Unternehmens orientiert: „Die Stadt steigt nicht in den Vertrag ein, um Geld zu verdienen, sondern um der Papierfabrik zu helfen und die Flächen für die Stadtentwicklung zu sichern.“

Das Tischtuch zwischen Triwo und der Stadt ist zerschnitten. Ein für Donnerstagabend angesetztes Treffen wurde von Urbach abgesagt. Als direkte Folge der Klage wird nun weder Triwo noch die Stadt die Zanders-Fläche rechtskräftig kaufen. Der Vertrag liegt auf Eis.

Es handelt sich dabei um zwei Tranchen. Teil eins umfasst die zum Großteil bereits vermieteten Immobilien an der Gohrsmühle, rund um das historische Verwaltungsgebäude.

Nach Informationen dieser Zeitung soll Zanders für diesen Teil rund sieben Millionen Euro erhalten. Aber auch weitere Flächen stehen in dem Vertrag zu Verkauf, nach Informationen dieser Zeitung für sechs Millionen Euro. Es handelt sich zum Großteil um Brachflächen.

Urbach am Freitag: „Es gibt Klauseln in diesem Teil des Vertrages, die es praktisch unmöglich machen, dass diese Teilflächen tatsächlich verkauft werden.“ De facto gehe es Triwo, so die Einschätzung Urbachs, ausschließlich um den Kauf der vermieteten Büroflächen. Dem widerspricht Triwo. Man habe einen „ehrgeizigen, aber nicht unmöglichen Zeitplan“ für die Vitalisierung der gekauften Brachflächen gehabt.

Aus der Papierfabrik war deutlich signalisiert worden, dass man das Geld für das Sanierungsprogramm brauche, insbesondere für die Umrüstung von Kohle auf Gas im Kraftwerk. Durch die Klage von Triwo gibt es jetzt erst einmal kein Geld. Zanders-Pressesprecher Tobias Müller: „Es ist nicht unser Prozess, der da geführt wird. Wir arbeiten daran, Zanders in die Gewinnzone zu bringen.“

Urbach machte am Freitag Zanders Mut. Theoretisch denkbar sei zwar, dass sich die juristische Auseinandersetzung zwischen Stadt und Triwo sechs bis neun Monate hinziehen – „aber wir sind sicher, dass es soweit nicht kommt. Zanders wird sein Geld sehr schnell bekommen“. Mit welchen juristischen Mitteln das gelingen soll, sagte er nicht. Triwo rechnet nicht mit einer schnellen Entscheidung: „Auch wir sind daran interessiert, dass Zanders sein Geld bekommt, aber die Position der Stadt fechten wir an.“