Oberbergs Kreisdirektor Klaus Grootens hat die Politik über die aktuelle Haushaltslage informiert. Rosig sind die Aussichten jedenfalls nicht.
Steigende SozialkostenDer Oberbergische Kreis muss ein Loch von elf Millionen Euro stopfen
Von Florian Sauer
Lesezeit 2 Minuten
Auch der Beschluss der Bundesregierung, aus der Ukraine geflüchteten Menschen sofort das (höhere) Bürgergeld statt Asylleistungen zu gewähren, macht sich im Haushalt des Oberbergischen Kreises bemerkbar.
Copyright: dpa (Symbolfoto)
Wer am Mittwoch meinte, die Herbstprognose von Robert Habeck und seine Nachricht von der sinkenden Wirtschaftsleistung seien weit weg, wurde schnell eines Besseren belehrt: Zwei Stunden nach dem Auftritt des Wirtschaftsminister in Berlin informierte Oberbergs Kreisdirektor und Kämmerer Klaus Grootens den Finanzausschuss des Kreistags über den aktuellen Füllstand im Portemonnaie des Kreises – und musste ebenfalls wenig rosige Aussichten verkünden.
Wie viel Geld fehlt im aktuellen Kreishaushalt?
Nach den Berechnungen der Kreiskämmerei von Ende September sind unter dem Strich zusätzliche 7,8 Millionen Euro nötig. Das Jugendamt eingerechnet fehlen 11,2 Millionen. Die Betrachtung der Gesamtrechnung ist deshalb wichtig, weil es Bereiche gibt, die sich günstiger entwickelt haben, als geplant. Andererseits gibt es auch Sparten, die deutlich mehr Geld kosten als erwartet.
Oberberg wird wohl auf zehn Millionen Euro sitzen bleiben
Welcher Bereich braucht besonders viel zusätzliches Geld?
Der Sozialetat ist regelrecht explodiert, hier steht ein Minus von 21 Millionen Euro. Zwar wird ein Teil von Bund und Land erstattet, der Kreis rechnet aber damit, dass er auf 9,9 Millionen sitzen bleiben wird.
Welche Ursachen gibt es für die hohen Sozialausgaben?
Ausführlich trug die Kreisverwaltung in der Sitzung am Mittwoch die Gründe vor: Deutlich mehr Bezieher von Bürgergeld und eine ebenfalls deutliche Steigerung der Wohngeld-Berechtigten. Hohe Energiekosten verteuerten die Übernahme von Unterkunftskosten. Die Pflege wurde durch neue Tarifverträge und Leistungen kostspieliger, das Land setzte zudem neue Standards (z.B. Einzelzimmer), die nun höher abgerechnet werden.
Oberbergs Kreisausschuss soll knapp 18 Millionen bewilligen
Woher kommt das zusätzlich benötigte Geld?
Um die Auszahlung der Sozialleistungen für September und Oktober zu gewährleisten, haben Landrat Jochen Hagt und SPD-Fraktionschef Sven Lichtmann Ende August rund drei Millionen Euro per sogenannter Dringlichkeitsentscheidung freigegeben. Am Donnerstagabend sollte der Kreisausschuss weitere 17,9 Millionen für November und Dezember bewilligen. Aufkommen werden dafür letztlich die Kommunen. „Jeder Euro nicht gedeckter Aufwand bedeutet eine höhere Kreisumlage“, stellte Grootens klar.
Gibt es auch gute Nachrichten zum aktuellen Kreishaushalt?
Durch das Rekordergebnis der Kreissparkassse Köln für 2023 werden an den Kreis 1,75 Millionen Euro ausgeschüttet, vorhergesagt waren 200000 Euro. Auch der Bergische Abfallwirtschaftsverband und seine Tochterfirmen sind erfolgreich: Von dort fließen 100000 Euro, gerechnet hatte die Kämmerei nur mit der Hälfte. Unter anderem durch den Umtausch alter Führerscheine klettern die Gebühreneinnahmen um 770000 Euro.