Bergeneustadt – Vor 25 Jahren arbeitete der damalige oberbergische Bundestagsabgeordnete Friedhelm Julius Beucher (SPD) daran mit, Fälle von Betrug und Untreue bei der Treuhandanstalt aufzudecken.
In parlamentarischen Untersuchungsausschüssen tat sich der Bergneustädter hervor, stellte kritische Fragen, gab der Hauptstadtpresse Interviews. Immer dem Verdacht nachgehend, dass in den Jahren nach dem Mauerfall das frühere volkseigene DDR-Vermögen veruntreut wurde. Am heutigen Montag ist Beucher Teil der Fernsehdokumentation „D-Mark, Einheit, Vaterland – Das schwierige Erbe der Treuhand“ (ARD, 22.45 Uhr). Die Sendung ist auch in der Mediathek des Senders Arte abrufbar.
Dokumentation zeigt die Arbeit der massiv kritisierten Treuhandanstalt
Der Bergneustädter gehörte dem Bundestag von 1990 bis 2002 über drei Legislaturperioden an und arbeitete in dieser Zeit in drei Untersuchungsausschüssen mit. Zwei davon befassten sich mit dem DDR-Vermögen: der Untersuchungsausschuss „Kommerzielle Koordinierung“ (Schalk-Ausschuss) von 1991 bis 1994 und „DDR-Vermögen“ von 1995 bis 1998.
Für den Ausschuss „Treuhandanstalt“ von 1993 bis 1994 wurde Beucher von seiner Fraktion in die Pressekonferenzen geschickt. Später war Beucher zudem in einem Untersuchungsausschuss mit dem Parteispendenskandal beschäftigt.
Die nun in der ARD ausgestrahlte Dokumentation zeigt die Arbeit der massiv kritisierten Treuhandanstalt, die gegründet worden war, um die volkseigenen, planwirtschaftlich geführten Betriebe des untergegangenen Staates zu sanieren, zu privatisieren oder abzuwickeln. Der Film fragt nach der Verantwortung dafür, dass annähernd drei Millionen Ostdeutsche in wenigen Jahre ihre Arbeit verloren.
Zu viele Unternehmen wurden privatisiert
Im Gespräch mit dieser Zeitung sagt Beucher: „Im Kern war das Konstrukt der Treuhandanstalt zwar richtig, aber deren Vorgehensweise falsch.“ Es sei ein Unding gewesen, Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken, die weiter vermarktbare Produkte hätten herstellen können. „Zu viele Unternehmen wurden privatisiert und später geschlossen, anstatt sie mit staatlicher Hilfe zu sanieren. Die Vorgänge damals haben zu so vielen Lebensbrüchen geführt, dass sich dies heute auf die Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern auswirkt.“
Die Autoren des Films erinnerten sich an Beuchers damalige Rolle und interviewten ihn im Herbst vergangenen Jahres neben weiteren bedeutsamen Akteuren dieser Zeit. Unter anderem kommen ausführlich die Treuhand-Präsidentin Birgit Breuel und der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière zu Wort, etwa auch die Politiker Klaus von Dohnanyi und Gregor Gysi.
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Als Beispiel für vielen Unregelmäßigkeiten wird in der Doku die Leuna-Affäre beleuchtet, mit der sich Beucher und der Untersuchungsausschuss befassten: Um die Chemiewerke in der Stadt in Sachsen-Anhalt zu erhalten, engagierte sich die Bundesregierung von Helmut Kohl. Schließlich wurden die Werke an den französischen Staatskonzern Elf Aquitaine verkauft.
Millionen an Bestechungsgeldern aus Frankreich
Später kommt heraus, dass Millionen an Bestechungsgeldern aus Frankreich nach Deutschland flossen. Wofür und an wen, blieb unklar. Ein deutscher Sonderermittler konnte keine Korruption belegen – aber feststellen, dass Beweise verschwunden waren. Beucher sagt in der Dokumentation: „Wenn man nichts nachgewiesen hat, heißt das nichts, dass nichts stattgefunden hat. Die Vermutung bleibt so lange man nicht über Beweise verfügt, um Schuld oder Unschuld nachzuweisen.“
Der Bergneustädter kommentiert die Arbeit der Treuhand gegen Ende des Films kritisch: „Bei der Treuhandanstalt hatten wir Fälle, die man sich für eine staatliche Organisation nicht vorstellen kann.“ Der damalige Untersuchungsausschuss habe festgestellt, dass man kriminelle Akte nicht alleine machen kann, so Beucher: „Dazu braucht man Partner. Die Kriminalität gab“s auf der Ostseite wie auf der Westseite.“
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