Trotz rechtlicher BedenkenPolitiker beharren auf Asphaltdecke am Mühlengraben
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Der Radweg am Mühlengraben
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Leverkusen – Die Opladener Bezirksvertretung schaltet einmal mehr auf stur: Der Radweg am Mühlengraben soll bei seiner dringend notwendigen Erneuerung auf jeden Fall eine Asphaltdecke bekommen – allerdings ohne den wasserrechtlich vorgeschriebenen Kanal für das Oberflächenwasser. Entgegen allen rechtlichen Bedenken der Stadtverwaltung wie auch der aufsichtführenden Bezirksregierung Köln beharrt eine Mehrheit von acht gegen fünf Stimmen auf dieser Lösung – und nimmt damit in Kauf, dass es so schnell nichts wird mit dem Wegeausbau.
Eigenwillig entschieden
Für die eigenwillige Ausbauvariante hatte sich die Bezirksvertretung II bereits im September entschieden. Inzwischen hat die Stadt Leverkusen – wie angekündigt – bei der Bezirksregierung nachgefragt, ob ein Asphaltweg längs des Mühlengrabens auch ohne teuren Kanalbau zulässig sei, was immerhin eine Preisdifferenz von rund 1,5 Millionen Euro ausmacht. Die Behörden waren sich untereinander schnell einig: Die Untere Wasserbehörde bei der Stadt sehe das ganz richtig, befand die Obere Wasserbehörde beim RP, und teilte per E-Mail nach Leverkusen mit, die Stadt solle in dem Fall auf einen Kanalbau bestehen.
Das sei ja wohl keine wirkliche Prüfung gewesen, befand Martin Krampf (SPD) im Einklang mit Markus Pott (Opladen Plus), der das schriftlich sehen wollte. Eine Asphaltoberfläche sei auf diesem „strategischen Stück im Radwegenetz“, nämlich der Radverbindung zwischen Opladen und dem Chempark, unverzichtbar. Immerhin nutzten mehr Pendler und Radfahrer insgesamt diesen Weg als die berühmte Balkantrasse.
Dem widersprach Kurt Krefft vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) ausdrücklich. Hier handele es sich nicht um eine wichtige Radroute, sondern eher um eine Ausweichstrecke, weil die direkte Verbindung von Opladen längs des Europarings nach Wiesdorf so miserabel sei. Zwar sei der ADFC grundsätzlich für die Asphaltierung aller Radwege, im Fall des Mühlengrabens reiche jedoch eine wassergebundene Fahrbahndecke. Womöglich sei sie sogar besser, immerhin müsse ein Asphaltweg am Fuße eines bewaldeten Hangs öfter gereinigt werde. Und ein Kanalbau sei dort angesichts der Kosten nicht verhältnismäßig.
„Mindergenutzter Weg“
Die Hinweise von Dörte Hedden vom Fachbereich Umwelt, der von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzte Wirtschaftsweg könne nicht so einfach zum Radweg umgewidmet werden, nur um einen Kanalbau zu umgehen, liefen in der Bezirksvertretung ins Leere. Das sei ein „mindergenutzter Weg“, der extrem selten mit befahren werde, deshalb schon sei ein Kanalbau überflüssig, befand Martin Krampf.Nachdrücklich warnte Michael Molitor: „Eine Teerdecke ohne Kanal ist an dieser Stelle nicht machbar.“ Wenn die Stadtteilvertretung den Verwaltungsvorschlag zum Neuausbau mit wassergebundener Decke ablehne, der bezahlbar und schnell umzusetzen wäre, „dann wird das kein schnelles Verfahren“. Danach sieht es nun aus, da die Bezirksvertretung mit den Stimmen von SPD, Opladen Plus, der Linken und aus der CDU auf Asphalt ohne Kanal beharrte. Die übrigen Vertreter von CDU, Grünen, Bürgerliste und Aufbruch stimmten gegen diese Trotzreaktion.
Nun werde die Verwaltung eben mit den Stadtteilpolitikern einen Arbeitskreis bilden und überlegen, wie eine solche Entscheidung umzusetzen sei, schlussfolgerte Verwaltungsvertreter Molitor. Es sei aber auch möglich, dass der Oberbürgermeister oder die Kommunalaufsicht diesen Beschluss als rechtswidrig beanstandeten, deutete er an.Sicher erscheint nur: So schnell wird sich der als unzumutbar bezeichnete Zustand am Mühlengraben nicht ändern. Bestimmt auch nicht vor der Kommunalwahl im September 2020.
