Köln/Leverkusen – Rund 2800 Verstöße gegen das Fahrverbot für Lkw hat es an den Schrankenanlagen auf der A1 und in Niehl bislang auf Kölner Seite der Rheinbrücke gegeben – und kein einziger davon wird rechtssicher zu ahnden sein. In einem Schreiben der Bezirksregierung vom Donnerstag wird der bisherige Betrieb als „Testphase“ bezeichnet.

An den linksrheinischen Sperranlagen werden die Verstöße derzeit lediglich durch Personal an den Schranken erfasst. Bei Widersprüchen zu Bußgeldverfahren müssten die Mitarbeiter vor Gericht Lkw-Fahrer zweifelsfrei identifizieren können. Für die bisher etwa 2800 Fälle scheint das unmöglich, ebenso die ständige Anwesenheit der Zeugen bei Gericht.

Fotoerfassung auf Leverkusener Seite

Anders auf Leverkusener Seite: Hier werden die Verstöße durch Kameras erfasst, stichhaltiges Beweismaterial wird so gesichert. Nach Angaben der Bezirksregierung wurden in diesem Zusammenhang bereits 1440 Bußgeldverfahren eingeleitet. Erst bis Ende dieser Woche sollen die Beweiskameras laut Bezirksregierung auch auf der Kölner Seite montiert sein. „Ab diesem Zeitpunkt werden dann auch von dort Bilder zur rechtssicheren Durchführung des Ordnungswidrigkeits-Verfahrens zur Verfügung gestellt“, heißt es in dem Schreiben.

Ein Sprecher der Bezirksregierung wollte sich zur Rechtssicherheit der dokumentierten Verstöße nicht äußern. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er: „Die Ahndung dieser Verstöße ist Aufgabe der Kommune, genau wie die Entscheidung, ob sie verfolgt werden.“ Auch die Stadt gab sich bedeckt. Heribert Büth, Sprecher des Ordnungs- und Verkehrsdienstes, äußerte sich nur zu allgemeinen Grundsätzen des Bußgeldrechts. Man benötige Beweismaterial oder eine Zeugenaussage, damit ein Verstoß gerichtsfest verfolgt werden könne. Ohne diese mache es keinen Sinn, ein Verfahren zu betreiben.

Planfeststellungsbeschluss

Unterdessen ist der nächste Schritt für den Neubau der maroden Leverkusener A 1-Brücke über den Rhein getan: Die Bezirksregierung hat den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Kreuz Leverkusen-West sowie der Brücke fertiggestellt. Vom 24. November an ist der Beschluss in den Städten Köln, Leverkusen und Monheim 14 Tage öffentlich ausgelegt. Die Aufträge für das 740-Millionen Euro-Projekt werden europaweit ausgeschrieben. Baubeginn aller Voraussicht nach: Sommer 2017.