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„Illegaler Wohnsitz“Wenn Flutopfer um ihre Hilfe kämpfen müssen

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Der Campingplatz Stahlhütte Monate nach der Flut.

Vielen ehemaligen Bewohnern des Campingplatzes Stahlhütte bei Dorsel in Rheinland-Pfalz hat die Flut alles genommen. Die Mobilheime wurden mitgerissen und verschwanden. „Dabei waren die so liebevoll eingerichtet“, sagt Monika J. Sie hat seit 2018 auf dem Campingplatz gewohnt und kämpft seit der Flut nicht nur mit den Erinnerungen, sondern auch gegen „die Windmühlen der Behörden“, wie sie es nennt.

Denn J. und anderen wurde nach der Flut zwar der Hausrat erstattet, doch ihr Antrag auf Wiederaufbauhilfe wurde abgelehnt. Der Grund: Sie hätten unrechtmäßig dauerhaft auf dem Campingplatz gewohnt. „Wie kann das sein?“, fragt J,. „Wir konnten ohne Probleme unseren ersten Wohnsitz anmelden – niemand hat gesagt, es sei illegal auf dem Campingplatz zu wohnen.“

Die zuständige Verbandsgemeinde Adenau erklärt dazu in einer E-Mail, dass „die Nutzung der Wohnwagen und Mobilheime zum Dauerwohnen nur dann rechtlich möglich ist, wenn es das Bauordnungs- und Planungsrecht zulässt.“ Dass die Bewohner des Campingplatzes dort dennoch ihren ersten Wohnsitz anmelden konnten, sei davon unabhängig. „Das ist sicherlich schwer nachzuvollziehen“, heißt es weiter, „aber Melderecht und Baurecht sind völlig unabhängig voneinander zu sehen.“ Nach Informationen der Rundschau war auch dem Betreiber des Campingplatzes nicht bekannt, dass ein dauerhafter Wohnsitz auf dem Gelände nicht zulässig war.

So bewertet ein Anwalt die Lage

Ein Kölner Fachanwalt für Baurecht sagt, solche Fälle ließen sich nicht pauschal bewerten. „Das ist in der Regel eine Einzelfallentscheidung.“Was wird nun aus den Finanzhilfen für die Bewohner des Campingplatzes Stahlhütte? Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz, das nach Auskunft der Gemeinde Adenau für die Finanzhilfen zuständig ist, schreibt in einer Mail, dass Campingplätze grundsätzlich nicht dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden dürften. Trotzdem sei den Betroffenen aber „im Rahmen einer vorweggenommenen Härtefallkategorie“ die Hausratspauschale bewilligt worden. Die Verbandsgemeinde Adenau verweist außerdem auf den Bürgerfonds „Hochwasser 2021“, durch den eine hohe Summe Spenden zusammengekommen sei. Davon werden auch den Bewohnern von Stahlhütte regelmäßig Zuwendungen ausgezahlt.

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Monika J. sagt, für die Unterstützung sei sie auch dankbar. „Ohne die viele Hilfe und die Spenden, wäre ich heute sicher obdachlos.“ Gerade lebt sie wieder auf einem Campingplatz, konnte sich durch die Hilfe wieder ein Mobilheim zulegen. „Der Hausrat geht aber komplett fürs Mobilheim drauf“, sagt sie.

Wichtige Bauarbeiten kann sie nicht machen, weil das Geld fehlt. Das sei gefährlich: Sie selbst sei auf den Paletten, die sie statt einer Terrasse vor der Tür hat, schon ausgerutscht. Auch der Hund habe sich verletzt. Und deswegen kämpft sie gemeinsam mit anderen weiter gegen die Windmühlen der Behörden, telefoniert und schreibt E-Mails – nicht zuletzt an den Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir geben nicht auf“, sagt J.