AufarbeitungU-Ausschuss „Flut“ im Landtag NRW könnte fortgesetzt werden
Neue Sitzverteilung im Parlament, der U-Ausschuss könnte weitergehen.
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Düsseldorf – Die Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wird wahrscheinlicher. Offenbar nimmt die SPD-Fraktion die Warnungen des bisherigen PUA-Vorsitzenden Ralf Witzel (FDP), die Aufklärungsarbeit sei noch nicht beendet, ernst. Auch die Grünen signalisieren „Gesprächsbereitschaft“. Noch vor der Sommerpause könnte der Landtag daher beschießen, den U-Ausschuss in die Verlängerung zu schicken.
Abschlussbericht fehlt
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty bestätigte am Freitag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Bewegung in diese Frage gekommen ist. „Auch wenn die Versäumnisse der Landesregierung dazu bereits umfassend offengelegt worden sind, fehlt dem Untersuchungsausschuss bisher jedoch ein Abschlussbericht, der das auch dokumentiert und die notwendigen Handlungsempfehlungen ableitet“, sagte Kutschaty. Der vorliegende Zwischenbericht sei dafür ungeeignet.
Mit der Fortsetzung und dem „würdigen Abschluss“ des PUA könne die Grundlage für eine Enquete-Kommission gelegt werden, „die von allen demokratischen Fraktionen getragen sein sollte“, so Kutschaty.“ Allein die SPD hätte genügend Abgeordnete, um erneut einen PUA „Flut“ erfolgreich zu beantragen.
Der PUA „Flut“ hatte sich mit der Frage beschäftigt, welche Versäumnisse es in der Landesregierung und in den NRW-Behörden im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe, die in NRW 49 Menschenleben forderte, gegeben hat. Über den PUA „stolperte“ die frühere NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). „Der PUA hat nicht seinen Auftrag damit erfüllt, dass Ursula Heinen-Esser zurückgetreten ist“, sagte der bisherige Ausschuss-Vorsitzende Ralf Witzel in dieser Woche. Bis Ende Juni müsse sich der Landtag auf eine Fortsetzung verständigen. Wenn nicht, könnten noch im Sommer wichtige Ausschuss-Unterlagen wegen Rückgabe und Vernichtung „unwiederbringlich verloren gehen“, so der FDP-Fraktionsvize.
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Die Grünen signalisierten am Freitag, dass auch sie unter Umständen Interesse an einer Fortsetzung des PUA haben. „Für die Grüne Fraktion ist wichtig, dass nun zügig Lehren aus der Hochwasserkatastrophe gezogen werden. Wenn es aus der Mitte des Parlaments eine Initiative für die Einrichtung eines neuen U-Ausschusses gibt, sind wir selbstverständlich gesprächsbereit“, sagte Fraktionschefin Verena Schäffer dieser Redaktion. Allerdings dürfe der Ausschuss nicht das Ziel von Schuldzuweisungen haben, sondern müsse neue Erkenntnisse für besseren Katastrophenschutz liefern.