Die von Landrat Markus Ramers angekündigte Explosion der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2025 hatte bereits jetzt Auswirkungen auf den Kreisausschuss. Es wurde nämlich die Förderung einiger Projekte gestrichen, um zumindest die Bilanz in kleinen Schritten ein wenig aufzuhübschen.

Zudem kündigte vor allem die Listengemeinschaft aus CDU, UWV und FDP an, künftig bei allen Projekten „ganz genau hinschauen zu wollen“. Neben den Einsparungen will der Kreis aber auch Geld ausgeben – etwa 220.000 Euro für eine Mikrofonanlage in den Sitzungssälen.

Naturpark-Wettbewerb wird nicht mehr gefördert

Mehrheitlich abgelehnt wurde vom Kreisausschuss die künftige Förderung des Naturpark-Wettbewerbs für die Jahre 2025 bis 2027. Durch den Wegfall der anteiligen Finanzierung spart der Kreis in diesem Zeitraum nach eigenen Angaben mehr als 33.000 Euro. „Wir stellen den Naturpark an sich nicht infrage“, sagte Frederik Schorn, Fraktionsvorsitzender der FDP, zu Beginn.

Gleichwohl mache der Kreis im Bereich der Umweltbildung schon „ziemlich viel“, so Schorn: „Die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen steht aufgrund der Haushaltssituation auf dem Spiel. Wir müssen also jeden Stein umdrehen. Und dieses Projekt ist zwar wünschenswert, aber nicht dringend notwendig.“

Grünen wollen Projekt weiter fördern, stimmen aber dagegen

Kurios: Obwohl Grünen-Fraktionschef Jörg Grutke ein flammendes Plädoyer dafür hielt, dem Projekt noch eine Chance zu geben, stimmte er mit seinen Parteikollegen – wahrscheinlich versehentlich – für die Beendigung der Kofinanzierung.

Das Projekt Pides begleitet seit knapp 20 Jahren Jugendliche und hat sich im Kreis Euskirchen als festes Angebot etabliert. Nachdem eine Fortführung in der Vergangenheit immer wieder von unterschiedlichen, gerade aktuellen Fördermöglichkeiten abhängig war, konnte das Projekt im Jahr 2019 in die kommunale Finanzierung aufgenommen werden. Aufgrund der Einsparvorgaben will der Kreis künftig nur noch 10.000 statt 20.000 Euro jährlich in das Projekt investieren.

Der Kreis Euskirchen unterstützt bereits seit 2020 zunächst mit Fördermitteln des Landes NRW und seit Januar 2022 mit eigenen Mitteln das „Kulturcafé Kuck“ am Internationalen Platz in Vogelsang als Angebot der internationalen Begegnung und des Dialogs, insbesondere im Kontext von politischer Bildung am historischen Ort. Damit ist jetzt Schluss. Der Kreisausschuss sprach sich mehrheitlich dafür aus, die Förderung bei Integrationsmaßnahmen in Höhe von 20.000 Euro einstellen.

Ute Stolz, Fraktionsvorsitzende der CDU, begründete das Nein der Liste wie folgt: „Das ist ein klassisches Projekt, das mit einer Landesförderung angestoßen wurde. Dann zieht sich das Land zurück und wir hatten nicht die Traute zu sagen: Wir steigen aus. Das hätten wir aber tun müssen.“

Nun sei die Zeit gekommen, dieses Versäumnis nachzuholen, obwohl unbestritten sei, dass das Projekt wichtig sei. „Wir müssen sehen, dass wir andere vorhandene Struktur nutzen, können aber nicht andere, einzelne Projekte, die in dieselbe Richtung gehen, unterstützen“, so Stolz.

Jörg Grutke: „Das Projekt ist dort mit sehr viel Herzblut entstanden, wo es dringend notwendig ist. Wenn wir uns aus dem Projekt verabschieden, entsteht bei der Integration auf Vogelsang ein Vakuum.“ Zum Hintergrund: Auf dem Gelände der ehemaligen Anlage der Nationalsozialisten hat die Bezirksregierung eine Zentrale Unterbringungseinrichtung installiert.

CDU fühlt sich von AfD provoziert

Bernd Lübke von der AfD sagte, dass seine Partei die Förderung des Kulturcafés „schon seit Jahren ablehnt“. Er sei begeistert, von der Sitzung, „weil der Druck im Kessel bei der CDU-Fraktion mal angekommen zu sein scheint“. Diese Aussage lockte Stolz aus der Reserve.

Die Christdemokratin entgegnete: „Um hier gar keinen falschen Zungenschlag rein zu bekommen. Ich verwehre mich sehr deutlich dagegen, dass wir irgendetwas inhaltlich gegen das Programm des Kulturcafés haben.“ Sie wisse, so Stolz, warum Lübke und die AfD in den vergangenen Jahren immer wieder gegen Projekte auf Vogelsang gestimmt hätten.

Wolfgang Heller von der SPD fügte hinzu, dass man nicht mit Moral und Ethik argumentieren dürfe, wenn es um eine finanzielle Entscheidung gehe. „Wir müssen sachlich argumentieren. Auf landes-, aber auch auf bundespolitischer Ebene herrscht Förderunwesen. Eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen und des Kreises wäre das A und O. Hier vor Ort wird die Arbeit geleistet. Und um diese gut leisten zu können, brauchen wir keinen Förderirrsinn“, so Heller.

Förderung des Deutschen Museums in Bonn gestrichen

Ein weiteres Projekt, das dem selbstauferlegtem Sparzwang zum Opfer fällt, ist die finanzielle Unterstützung des Deutschen Museums in Bonn. Die Unterstützung in Höhe von 20.000 Euro pro Jahr endet aber erst zum 31. Dezember 2025. „Wir haben die Teilnehmerzahlen deutlich gesteigert. Jetzt hier auszusteigen, wäre das völlig falsche Signal“, sagte Grutke.

Landrat Markus Ramers sagte: „Nicht jede positive Entwicklung sollte die notwendigen Aufwendungen rechtfertigen. Die Einsparbemühungen sind in diesem Fall vorrangig zu betrachten, da wir ein Museum in Bonn mitfinanzieren und nicht eins im Kreis. Es hat das Museum auch schon vor unserer Mitfinanzierung gegeben.“

CDU-Fraktionschefin Ute Stolz erklärte zu diesem Punkt: „Wir stehen hinter dem Landrat.“ Frederik Schorn fügte hinzu: „Wir müssen Prioritäten setzen. Die Verwaltung hat das nicht immer gemacht, da war ich nicht immer mit einverstanden. Hier tut sie es mal – und da unterstützen wir dann auch.“

Kreis will Mikrofonanlage für Kreissaal kaufen

Die kabelgebundene Mikrofonanlage in den Sitzungssälen des Kreishauses ist laut Verwaltung seit Juni irreparabel defekt. Der Kreis will die Anlage ersetzen und dafür rund 220.000 Euro in die Hand nehmen. Eine moderne Anlage sei für den künftigen Sitzungsbetrieb zwingend notwendig, heißt es seitens der Verwaltung. Der Kreis legt bei den Planungen der medientechnischen Ausstattung großen Wert auf Abhörsicherheit, Verfügbarkeit von Ersatzteilen und die Qualität der Hardware.

230 Millionen

Fast wäre die Kreisumlage im Kreis Euskirchen noch höher ausgefallen

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Michael Schwarz

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Aktuell nutzt der Kreis eine geliehene Mikrofonanlage in den Sitzungen, die ähnlich der Wunschanlage des Kreises sei, berichtete Fabian Köster-Schmücker, Leiter der Stabsstelle 12. Für gut 20.000 Euro im Jahr könne man eine solche Anlage auch mieten. Der Kreis rechnet mit einer Lebensdauer der Anlage von zehn Jahren. Dennoch sei ein Kauf unterm Strich die bessere Lösung, weil in den geplanten 220.000 Euro mehr Geräte enthalten seien und auch der Einbau der Anlage inkludiert sei, so Köster-Schmücker. Bis zum Kreistag will die Verwaltung den Politikern detaillierte Kalkulationen zur Verfügung stellen.

Kreishaus von Weihnachten bis Neujahr geschlossen

Die Kreisverwaltung Euskirchen bleibt vom 23. Dezember bis einschließlich 1. Januar geschlossen. Besondere Regelungen gelten für das Abfallwirtschaftszentrum. Das AWZ hat am 23., 27. und 30. von 8 bis 16.30 Uhr sowie am 24., 28. und 31. von 8 bis 12 Uhr geöffnet.

Auch das Veterinäramt hat gesonderte Öffnungszeiten. Trichinenuntersuchungen werden in dieser Zeit nur eingeschränkt durchgeführt, und zwar am Montag, 23. Dezember, und Montag, 30. Dezember. Proben können ausschließlich in den Kühlbriefkasten am Kreishaus Euskirchen (Rückseite Tiefgarage, Betriebstankstelle) eingeworfen werden. Die Kühlschränke in Bad Münstereifel, Blankenheim, Kommern und Gemünd werden während dieser Zeit nicht geleert. Die Schulpsychologische Beratungsstelle bleibt im Zeitraum vom 23. Dezember bis einschließlich 3. Januar geschlossen.