Die Kreisumlage steigt auf gut 31 Millionen Euro. Damit dürfte auch das eine oder andere Projekt von Blankenheim bis Zülpich gefährdet sein.
Umlage steigt deutlichEuskirchens Landrat Ramers sieht kommunale Ebene vor dem Kollaps
Von Tom Steinicke
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Der Haushaltsentwurf des Kreises Euskirchen für 2025 ist von Landrat Markus Ramers vorgestellt worden.
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Landrat Markus Ramers und Kreis-Kämmerer Ingo Hessenius haben den Haushaltsentwurf 2025 vorgestellt. 532,5 Millionen Euro umfasst der Kreishaushalt, wenn er vom Kreistag in dieser Form abgesegnet werden sollte. Und die Kämmerer der elf Kommunen dürften ordentlich zu knabbern haben. Die Kreisumlage steigt nämlich laut Entwurf um gut 31 Millionen Euro.
Die Höhe der Kreisumlage ist für die Städte und Gemeinden ein wichtiger Faktor bei der Aufstellung der eigenen Haushalte. „Eine solch deutliche Erhöhung der Kreisumlage hat es bisher noch nicht gegeben“, sagte Ramers: „Das macht uns enorme Sorgen. Wir sind finanziell in einer Situation, die als extrem kritisch bezeichnet werden kann.“
Landrat prangert finanziell-strukturelle Schieflage an
Man sitze als Kreis mit den Kommunen in einem Boot, das längst an vielen Stellen Leck geschlagen sei. Die Löcher würden aber immer größer und die See rauer, bemühte der Landrat die eine oder andere Metapher. Man befinde sich aber „in einer finanziell-strukturellen Schieflage des gesamten Systems“.
Bund und Land würden ständig neue Gesetze in Kraft setzen, die Finanzierung und Umsetzung aber nach unten delegieren: Ein „krasses Beispiel“ dafür sei die Offene Ganztagsschule, für die es künftig einen Rechtsanspruch gebe. „Eine funktionierende Ganztagsbetreuung ist wünschenswert. Mit der Finanzierung lässt man uns aber wieder mal im Regen stehen“, so Ramers.
Die Kreise sowie die Städte und Gemeinden sollen mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben erfüllen. Diese Rechnung kann so nicht aufgehen.
Ähnlich sei es bei Steuererleichterungen, die von Bund und Land beschlossen würden. Man könne sicherlich über Steuerpolitik trefflich diskutieren, „aber letztlich führen diese Entscheidungen dazu, dass die Kommunen weniger Geld zur Verfügung haben“. Und leider mache sich niemand Gedanken über etwaige Kompensationen, um die Mindereinnahmen auszugleichen.
„Die Kreise sowie die Städte und Gemeinden sollen mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben erfüllen. Diese Rechnung kann so nicht aufgehen. Hier muss grundsätzlich umgesteuert werden, hier ist ein Systemwechsel erforderlich. Sonst klappt die ganze kommunale Ebene zusammen“, so Ramers.
Dennoch müsse der Kreis trotz der angespannten Lage die Zukunftsthemen im Blick behalten. „Wir müssen weiterhin in Themen wie berufliche Bildung, Bevölkerungsschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Digitalisierung investieren, damit wir den Anschluss nicht verpassen“, so der Landrat. Dies sei mitunter ein Spagat, aber nur so sei sichergestellt, dass der Kreis Euskirchen mit seinen Städten und Gemeinden auch in Zukunft eine gute Perspektive habe.
Was die schwierige Lage der Kreisfinanzen betrifft, ist der Kreis Euskirchen nicht allein. Kreiskämmerer Ingo Hessenius: „Hier und da rettet ein Griff in die Ausgleichsrücklage, aber ansonsten steigen die Umlagen allerorten.“
Der Kreis wird voraussichtlich neun Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnehmen, um damit die Höhe der Kreisumlage zu reduzieren. Auch ein Einsparpaket der Kreisverwaltung, das 2,8 Millionen Euro Entlastung bringt, könne die Umlageerhöhung nur mindern, aber nicht verhindern.