31 Millionen braucht der Kreis Euskirchen mehr von den Städten und Gemeinden. Zülpichs Kämmerer erklärt, was das bedeutet.
230 MillionenFast wäre die Kreisumlage im Kreis Euskirchen noch höher ausgefallen
Von Michael Schwarz
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Die Kämmerer in den Kommunen müssen neu rechnen, nachdem der Kreis mitgeteilt hat, wie stark die Umlage steigen wird.
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Es hätte alles noch schlimmer kommen können. Dass die elf Städte und Gemeinden dem Kreis 31 Millionen Euro mehr überweisen sollen als für 2024, ist aus Sicht der Bürgermeister schlimm genug. Doch ohne einige Einmaleffekte wären auch 40 Millionen Euro drin gewesen.
Das Land NRW hat dem Kreis aber im August eine Zahlung von 5,5 Millionen Euro zugesagt. Nach mehrjährigen Verhandlungen wird es seinen Anteil an den Kita-Kosten erhöhen – und zwar rückwirkend seit 2021. Auch die daraus resultierenden 1,2 Millionen für 2025 lassen die Kreisumlage nicht noch höher steigen als ohnehin schon.
Einmaleffekte haben noch Schlimmeres für die Kommunen verhindert
Ist ja auch schon alles schlimm genug. Das spürt auch Zülpichs Kämmerer Christian Antons, der seit Februar die Finanzen der Römerstadt verwaltet. „Welpenschutz“ dürfen Kämmerer ohnehin nicht erwarten – schon gar nicht in solch schwierigen Zeiten. Statt Schonfrist muss Antons nun damit umgehen, dass er für 2025 dem Kreis knapp 3,7 Millionen Euro mehr überweisen soll als sein Vorgänger für 2024: nach derzeitigem Stand 24,3 Millionen Euro.
„Um der mittelfristigen Planung des Kreishaushaltes Rechnung zu tragen, wurde ein Anstieg der Kreisumlagen um rund 1,4 Millionen Euro für 2025 eingeplant“, so Antons: „Dies stellte für die Kämmerei aus den Erfahrungswerten der Vorjahre allerdings den so genannten „worst case“ dar. Was diese 3,7 Millionen Mehrkosten bedeuten, werde auch deutlich, wenn man berücksichtige, dass der Anstieg für die Römerstadt von 2023 auf 2024 bei 450 000 Euro gelegen habe.
Für das Jahr 2025 ist es das Ziel der Stadt Zülpich, grundsätzlich keine Erhöhung der Realsteuern, außer die aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform, durchzuführen.
Trotzdem wolle man im Rathaus alles tun, um nicht an der Steuerschraube drehen zu müssen. „Für das Jahr 2025 ist es das Ziel der Stadt Zülpich, grundsätzlich keine Erhöhung der Realsteuern, außer die aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform, durchzuführen“, erklärt Antons.
Durch sparsame Haushaltsbewirtschaftung sollen die Bürgerinnen und Bürger, neben den aufkommensneutralen Anpassungen der Grundsteuer A und B nicht noch zusätzlich – wie in anderen Kommunen bereits notwendig – mit weiteren Erhöhungen der Grundsteuer A und B belastet werden.
Zülpicher Kämmerer lobt die Kollegen in der Kreisverwaltung Euskirchen
„In der mittelfristigen Planung des Haushalts 2024 – hier wurde zwar mit einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlagen gerechnet, allerdings nicht mit einer drastischen Erhöhung – sind auch zunächst keine Erhöhungen der Realsteuern vorgesehen.“ Ziel der mittelfristigen Planung sei es, auch weiterhin ohne Steuererhöhungen auszukommen, so Antons: „Die drastische Erhöhung der Kreisumlagen hat diese Planungen allerdings nicht erleichtert.“
Auch bei den anderen Faktoren, die einen städtischen Haushalt beeinflussen, gibt es wenig gute Nachrichten. „Die kurze Antwort lautet: Ja“, erklärt Antons auf die Frage, ob er angesichts lahmender Konjunktur geringere Gewerbesteuer-Einnahmen in den kommenden Jahren befürchte. Und die längere Antwort macht auch nicht viel Freude: Nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen, sondern auch andere wichtige Einnahmequellen seien schließlich konjunkturabhängig, vor allem die Anteile, die Kommunen aus Einkommens- und Umsatzsteuer erhalten.
Gewerbesteuer wird zur großen Unbekannten für die Kommunen
Wenn es also darum geht, ob Steuern erhöht werden müssen, habe die Kreisumlage wenigstens einen Vorteil: „Die Höhe ist gewiss und zu entrichten“, so der Zülpicher Kämmerer, „aber die gegenfinanzierenden Einnahmequellen sind von konjunkturellen Schwankungen abhängig.“ Das sei das große Planungsproblem für die Kommunen.
Und was kann der Kreis tun? „Zunächst ist festzuhalten: Auch die Kolleginnen und Kollegen der Kreiskämmerei verstehen ihr Handwerk und stehen immer in gutem kollegialen Kontakt zu uns“, sagt Antons.
Ein einfaches „Alles noch mal auf den Prüfstand stellen“ werde diesmal allerdings nicht ausreichen. Wenn die kreisangehörigen Kommunen mittelfristig bereits über „Nothaushalte“ sprechen, dann habe aus seiner Sicht der Kreis auch eine Verpflichtung, zumindest eine Art „Haushaltssicherungskonzept für den Kreishaushalt“ aufzustellen.
„Besonders im Hinblick auf die drohenden weiteren Erhöhungen der Kreisumlagen ab 2026 könnte dieses ,HSK' eine transparente und einsparende Wirkung haben“, so Antons.
Denn eine Verbesserung der Lage ist in der Tat nicht in Sicht. Für 2026 prognostiziert der Kreis einen Anstieg der Kreisumlage in Höhe von 13,9 Millionen, für 2027 von 5,8 Millionen und für 2028 von 4,6 Millionen Euro. Dann läge der Betrag, den die elf Kommunen zahlen müssten, bei insgesamt 254,5 Millionen Euro.