Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Euskirchen sind sauer und Landrat Markus Ramers zeigt Verständnis dafür.
FinanzkriseErste Kommunen im Kreis Euskirchen kündigen wegen Umlage Steuererhöhungen an
Von Michael Schwarz
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Auf viele Bürgerinnen und Bürger kommen wohl Steuererhöhungen zu.
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Auch gut eine Woche nach dem Treffen im Kreishaus, bei dem Landrat Markus Ramers (SPD) ihnen erläuterte, warum die Kreisumlage für 2025 um 31 Millionen steigen muss, sind die Leitungen in den Rathäusern immer noch nicht gut auf die Kreispolitik zu sprechen.
„Sie kennen ja den jährlichen Streit und das Gezänk zwischen Kämmerern, Bürgermeistern, Kreisspitze und Kreispolitik“, sagt etwa der Hellenthaler Bürgermeister Rudolf Westerburg dieser Zeitung: „Die Stellungnahmen der Gemeinden wurden von der Kreispolitik mehr oder weniger und meist gar nicht beachtet oder gar ins Lächerliche gezogen.“
Der Kreis hat eigentlich Geld auf dem Sparbuch, das den Kommunen gehört.
Der Kreis solle doch einfach das tun, was er von den Gemeinden einfordert, so Westerburg: „Nämlich eine strikte Aufgabenkritik vornehmen und die Personalaufwendungen in Stellenzuweisung und -vergütung äußerst sorgfältig betrachten.“ Im Vergleich zu den Städten und Gemeinden gehe der Kreis dabei sehr großzügig damit um. Zum Hintergrund: Aufgabe des Kreises ist es auch, als Aufsichtsbehörde die Haushalte der Kommunen kritisch unter die Lupe zu nehmen.
Noch kann Westerburg nicht sagen, wie sehr die Grund- und Gewerbesteuern in Hellenthal im kommenden Jahr steigen werden. Darüber beraten die Ratsmitglieder voraussichtlich Anfang Dezember. Doch der Bürgermeister sagt auch: „Eine Erhöhung der Hebesätze ist nicht zu vermeiden.“
Bleibt es bei den jetzigen Zahlen des Kreises, wäre Hellenthal mit rund 10,6 Millionen Euro bei der Kreisumlage dabei, 2,2 Millionen mehr als 2024 und 1,3 Millionen mehr als für 2025 erwartet. Gut nur, so Westerburg, dass die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen für Hellenthal „perspektivisch nicht so negativ sind“.
Viele Kommunen im Kreis müssen wohl an der Steuerschraube drehen
Die Kämmerer in den Rathäusern sind in diesen Tagen nicht zu beneiden. In Weilerswist etwa hatte Alexander Eskes Anfang November dem Gemeinderat einen Etatentwurf mit einem „dünnen Plus“ von 33 000 Euro vorgelegt.
Da hatte Eskes schon einen Anstieg der Kreisumlage in Höhe von einer Millionen Euro für die Gemeinde eingeplant. Doch nach der Hiobsbotschaft aus dem Kreishaus wird er nun 2,1 Millionen Euro zahlen – und das Haushaltsentwurfspaket deshalb noch mal aufschnüren müssen.
„Das ist schon eine stolze Summe“, sagt Eskes. Da sei die Tatsache, dass der Kreis seine im vergangenen Jahr gemachte Prognose von einem Anstieg um 35 Millionen für 2025 immerhin um knappe vier Millionen gesenkt hat, noch nicht mal ein kleiner Trost, so der Weilerswister Kämmerer. „In der kommunalen Familie hoffen wir natürlich immer, dass solche Prognosen nicht eintreten“, sagt Eskes. Viel mehr als Hoffen bleibt den Kommunen ja auch nicht, außer eben die Steuern auf Grundstücke und Gewerbe zu erhöhen, um den „Laden“ am Laufen zu halten.
Euskirchener Landrat Markus Ramers kritisiert den „Förderirrsinn“
Landrat Markus Ramers zeigt Verständnis für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. „Die Kolleginnen und Kollegen regen sich zu Recht auf“, sagt der Landrat. Die kommunale Ebene befinde sich in einer echten finanziellen Notlage, die Kreisumlage sei Ausdruck dieser strukturellen Schieflage.
Kreiskämmerer Ingo Hessenius und er hätten immer wieder auf die Fehlentwicklungen hingewiesen und auch im Verbund mit dem Landkreistag ein Umdenken auf Landes- und Bundesebene eingefordert. „Mehr Aufgaben, weniger Geld, hohe Sozialkosten – diese Rechnung kann nicht aufgehen.“
Ramers kritisiert den „Förderirrsinn“ und fordert mehr Vertrauen in die örtlichen Entscheidungsträger und eine bessere Grundfinanzierung der kommunalen Ebene.
Eine Erhöhung der Hebesätze ist nicht zu vermeiden.
In der Regel folgt die Kreisumlagendebatte alle Jahre wieder einem Ritual, das dem der Lohntarifverhandlungen ähnelt: Der Kreis nennt die Zahl, die Kommunen erschrecken sich und schlagen Alarm – und der Kreistag beschließt einen weiteren Griff in die Rücklage des Kreises, damit alles nicht so schlimm kommt, wie es zunächst aussah.
„Das ist ja eine Grundsatzfrage“, wirft der Weilerswister Finanzchef Eskes ein: „Braucht ein Kreis überhaupt eine Rücklage?“ Viele Kreise verzichteten darauf. Wenn sie mal mehr Geld brauchen als erwartet, könnten sie sich ja bei den Kommunen refinanzieren.
„Andere Kreise haben Rücklagen, wo bei man gar nicht weiß, wofür. Unter dem Strich werden sie ja sowieso dafür eingesetzt, um die Kreisumlage zu mindern“, erklärt Eskes:. „Der Kreis hat eigentlich Geld auf dem Sparbuch, das den Kommunen gehört.“
Im „Sparstrumpf“ hat der Kreis auch nur noch zwei Millionen Euro
Auf dem Sparbuch des Kreises Euskirchen liegen aber auch nur noch zwei Millionen Euro, teilt die Verwaltung auf Anfrage mit. Im vergangenen Jahr seien der Rücklage 19 Millionen entnommen worden, um die Kreisumlage in Schach zu halten. Nun ist der Kreistag gefragt, ob die übrig gebliebenen zwei Millionen dazu aktuell genutzt werden sollen.
Unterdessen sind die Listenfraktionen CDU, FDP, UWV mit ihrem Antrag, die ausführlicheren Informationen über den Haushaltsentwurf auf den 11. Dezember vorzuziehen, bei Ramers auf offene Ohren gestoßen. Es sei sehr positiv, dass sich der Kreistag aufgrund der kritischen Finanzlage bereits frühzeitig und umfassend damit beschäftige, so Ramers.
Dafür werde die Verwaltung die beantragten Unterlagen bereitstellen. Die formelle Einbringung des kompletten Haushaltsentwurfs sei aber aufgrund der Rechtslage erst sechs Wochen nach Einleitung des Benehmensverfahrens möglich. Das waren das Schreiben und das Treffen, in dem Ramers den Bürgermeistern vergangene Woche die schlechte Nachricht überbracht e.
Was die Krise im Kreis Euskirchen bedeuten könnte – ein Beispiel
Was könnte die Steigerung der Kreisumlage die Bürger kosten? Die Kommunen werden womöglich die Mehrkosten mit Steuererhöhungen ausgleichen müssen – und zwar auf die Grundsteuern A (Landwirtschaft/Forst) und B (Grundstücke) sowie Gewerbesteuern verteilt.
Um die Dimension zu zeigen, tut Weilerswists Kämmerer Alexander Eskes mal so, als würde man alles auf die Grundsteuer B verlagern. Bei einem Messbetrag von 175 Euro würde die Jahressteuer nicht mehr bei 1172,50 Euro (175x6,7) sondern bei 1697 Euro liegen.
Soweit wird es nicht kommen, weil die Summe auf alle Steuerarten verteilt wird. Aber es zeige die Dimension, so Eskes.