Kreis Euskirchen – Was brauchen die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Kommunen? Wie kann das Land helfen? Das wollte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als Vorbereitung auf die Sondersitzung des Landtages am Montag sowie die Ministerpräsidentenrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag von Landräten und Bürgermeistern wissen. Aus dem Kreishaus nahmen Landrat Markus Ramers, dessen allgemeiner Vertreter Achim Blindert und Erdmann Bierdel, Geschäftsbereichsleiter Jugend und Integration, teil. Hinzu kamen Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (Bad Münstereifel) und ihre Amtskollegen Sacha Reichelt (Euskirchen), Hermann-Josef Esser (Kall) und Ingo Pfennings (Schleiden).
Hilfe wird weiter benötigt
Doch wo drückt der Schuh in den Kommunen? Einige Sorgen und Nöte sind gleich und tauchten bei fast allen Gesprächen auf. So forderten die Bürgermeister die Fortsetzung der Unterstützung durch das Technische Hilfswerk (THW) und die Bundeswehr, obwohl letztere, so teilte es Bad Münstereifels Pressesprecherin Marita Hochgürtel mit, mittlerweile abgezogen werde. Und auch wenn es auf Bundesebene geschieht: Ingo Pfennings fand die Anforderung von Hilfstruppen generell schwierig. „Wenn die dann einmal da sind, freuen die sich, helfen zu können.“
Doch es gibt auch spezifische Probleme der einzelnen Städte und Gemeinden. „Wir benötigen das THW beispielsweise zur Prüfung und Sicherung unserer Bäche. Viele Bachbetten sehen anders aus als vorher und sind zwei Meter breiter. Dadurch stehen nun Bäume mitten im Wasser“, berichtete Sacha Reichelt. Da im Stadtgebiet insgesamt 15 Kindergartengruppen ohne Räumlichkeiten dastehen, machte Reichelt klar, dass man Ersatzmodule brauche. Weil das ins Geld geht, wollte er von Laschet wissen, inwieweit sich das Land an den Kosten beteilige. In diese Kerbe schlug auch der Kreis. Denn nicht nur Kindertagesstätten, auch Schulen sind betroffen. „Wir wollten wissen, ob wir Container vom Land leasen können“, berichtete Kreissprecher Wolfgang Andres.
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Das Geld müsse schnell in die Kommunen fließen, sagte Reichelt. Eine Zuteilung durch den Bundestag im September sei zu spät. Von dem Geld hinge schließlich viel ab, beispielsweise die Motivation der Unternehmer weiterzumachen. „Die Situation der Geschäftsleute ist sehr fragil, dort wird das Geld so schnell wie möglich benötigt“, sagte Reichelt. Er forderte aber auch die dringende Wiederherstellung der Infrastruktur, und zwar Schiene und Autobahn. „Das ist nicht nur wichtig für die Pendler, sondern auch für unsere Industrie“, sagte Reichelt.
Sein Schleidener Kollege Ingo Pfennings berichtet von einem „hemdsärmeligen“ Ministerpräsidenten, der klar wissen wollte: Wo hakt es? Pfennings machte deutlich: Es sei großartig, dass so viele Spenden gesammelt wurden. Aber es fehle die Information, wie die Bürger dieses Geld nun abrufen könnten. Auch die Abwicklung der Finanzierung des Schulbusverkehrs müsse keine zwei Wochen vor dem Schulstart geklärt werden.
Das Signal, dass die Kosten für die Müllbeseitigung komplett übernommen würden, sei hingegen äußerst wichtig. „Kleine Kommunen dürften sonst alleine an diesen Kosten pleite gehen“, ist sich Pfennings sicher. Zur Erinnerung: Bad Münstereifel hatte in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor anderthalb Wochen von Müllkosten von mindestens sieben Millionen Euro gesprochen. „Bei uns dürfte das nicht weniger sein“, ist sich Pfennings sicher.
Gibt es genug Heizungen?
Für ihn ist auch wichtig, dass die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln versorgt wird. „Viele Schleidener haben ihre Küchen verloren.“ Ein weiteres Problem sieht er in wenigen Wochen auf die Bürger zukommen: „Wie viele Heizungen bekommen wir vom Staat bezahlt?“ Auch die psychosoziale Nachbetreuung müsse gewährleistet sein. „Die Menschen müssen über das Erlebte reden.“
Die Stadt Bad Münstereifel habe bei Laschet die Bildung eines Stabes angeregt, der den Wiederaufbau regelt. „Wir alleine bekommen das nicht gestemmt“, teilt die Stadt mit. Auch wollte Bad Münstereifel wissen, wie man den normalen Verwaltungsbetrieb wieder hochfahren könne und wie die immensen Schadenssummen in den Haushalten abgebildet werden können.
Kalls Bürgermeister Hermann-Josef Esser begrüßt, dass das von Ina Scharrenbach geleitete Heimatministerium nun zentral den Wiederaufbau regele. Es sei wichtig, einen Ansprechpartner zu haben.
