600 Geflüchtete in der früheren Apostolischen Schule an der Linnerijstraße in Bad Münstereifel? Theoretisch wäre das ein mögliches Szenario. Praktisch wollen das aber weder die Verwaltung noch die politische Mehrheit, wie sich am Dienstag im Bildungs- und Sozialausschuss zeigte.

Die Stadt überlegt, das Gebäude, das zuletzt von den Legionären Christi genutzt wurde, zu erwerben. Dort könnte auf einen Schlag die vom Bund auferlegte Quote erfüllt werden, bis Ende 2027 sei die Nutzung als Unterkunft für Geflüchtete möglich. Aktuell besteht noch eine Aufnahmeverpflichtung von 120 Menschen. Auf die im Juni im Hauptausschuss beschlossene Errichtung von Containern am Bendenweg könnte dann verzichtet werden.

An der früheren Apostolischen Schule bestehen erhebliche bauliche Mängel

Allerdings bestehen am Schulgebäude erhebliche bauliche Mängel, sodass vor einem möglichen Kauf zuerst ein Gutachter eingeschaltet werden soll. In der Verwaltung hat man alle möglichen Szenarien durchgespielt, auch vor dem Hintergrund, dass bei Erfüllung der Geflüchtetenquote das Gebäude nicht vollständig genutzt würde. Deshalb hat die Stadt bei der Bezirksregierung nachgefragt, ob dort eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes denkbar sei. Siehe da: Es wäre tatsächlich möglich.

Die Stadt würde das Gebäude kaufen und an das Land vermieten. „Aus Kämmerersicht ist das eine gute Variante“, sagte Kurt Reidenbach. Die Nutzung wäre längerfristig, mindestens 300 und bis zu 600 Geflüchtete würden am Rande der Stadt unterkommen. Ein weiterer Vorteil: Die dort Kinder würden im Gebäude unterrichtet oder betreut. Für die Schulen und Kindergärten im Stadtgebiet bedeute das eine Entlastung.

Bürgermeisterin Preiser-Marian macht deutlich: „Wir wollen keine ZUE“

Die Geflüchteten würden außerdem auf die Zuweisungsquote der Stadt angerechnet. Es läge dann also eine Übererfüllung der Quote vor. Die zusätzliche Zuweisungsquote für Geflüchtete mit Bleiberecht und Wohnortverpflichtung bestünde aber weiterhin.

Allerdings heißt es in der Sitzungsvorlage auch: „Die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes wird nicht weiter verfolgt.“ Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU) machte deutlich, dass die Linnerijstraße als Alternative zu den Containern am Bendenweg – also als städtische Unterkunft – gedacht sei: „Wir wollen aber keine ZUE.“

SPD sieht viele Vorteile durch eine Landes-Einrichtung für Geflüchtete

Das sah ein Großteil des Ausschusses ebenfalls so. „Uns ist es wichtig, dass wir der Idee eine Absage erteilen, dort Hunderte von Flüchtlingen unterzubringen“, sagte Martin Mehrens (CDU). Man dürfe die Stadt nicht überbelasten. Sein Parteikollege Martin Finder sprach, in Anlehnung an die ZUE in der ehemaligen Eifelhöhen-Klinik, von einem „Marmagen 2“, das seine Fraktion nicht wolle.

Notunterkunft

Einstige Eifelhöhen-Klinik in Marmagen wird bis 2025 für Geflüchtete genutzt

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Stephan Everling

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Lediglich die SPD-Fraktion mochte die ZUE nicht generell ablehnen. „Es wäre doch die bestmögliche Situation: Die Geflüchteten wären in geordneten Verhältnissen untergebracht, ein anderer bezahlt und die Turnhallen sind gesichert. Wir sollten schauen, welche Vorteile durch eine ZUE entstehen“, sagte Sebastian Glatzel. Deswegen sollten die Auswirkungen einer ZUE geprüft werden. Mit einem entsprechenden Antrag standen die drei Genossen im Ausschuss allerdings alleine da. Die Grünen enthielten sich. Der Rest lehnte den SPD-Vorschlag ab.

Stattdessen soll die Stadt nun einen Gutachter beauftragen, der das Gebäude inspiziert. Dagegen war neben der SPD auch die UWV. „Wir sind gegen den Kauf, die Sanierung wird uns haushalterisch belasten“, sagte Andreas Bühl. Die müsste ohne ZUE die Stadt zahlen.