Rheinbach – Eine umweltschonende Verkehrsführung, ein Aktionsplan bei extremen Hitzewellen, die Anlage von Blühwiesen, ein Grünflächenkataster als Voraussetzung für eine systematische Pflege des städtischen Grüns, mehr Maßnahmen zur Erhaltung der Sauberkeit der Stadt, eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung und eine Berichtspflicht im zuständigen Umweltausschuss – so könnte sich einer der wichtigsten Beschlüsse des Rheinbacher Rates der vergangenen Jahre auswirken. Das Stadtparlament bekennt sich einstimmig zu den Herausforderungen des Klimawandels und der lokalen Mitverantwortung bei der Lösung der Probleme. Dazu liegen erste Reaktionen und ein Appell der Verwaltung vor.
UWG: „Ein Höhepunkt der politischen Arbeit“
Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) sprach von einem Höhepunkt der politischen Arbeit in dieser Legislaturperiode, denn eine Übereinstimmung in einem so wichtigen Punkt, der für die Zukunft der Stadt von existenzieller Bedeutung sei, sei eher selten.
Fraktionsmitglied Reinhard Ganten betonte, dass die Fraktionen sich damit auch nachdrücklich von jenen politischen Kräften distanziert hätten, die leugnen, dass die klimaschädlichen Entwicklungen größtenteils menschengemacht seien. Ganten machte aber auch klar: „Für diesen Grundsatzbeschluss darf nicht gelten ,Papier ist geduldig’.“
Die FDP warnt vor einem Bürokratiemonster
Für die FDP erklärten Dana Euskirchen und Karsten Logemann, es sei gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Stadtrat gelungen, pragmatische und umsetzbare Inhalte zu finden, ohne gleich den Klimanotstand auszurufen. Solche Anträge seien Symbolpolitik und kurzfristiger Aktionismus. Es sei richtig, den Klimaschutz zum ausdrücklichen Ziel der Kommunalpolitik in Rheinbach zu erklären.
Klimanotstand
Die Kreisstadt Siegburg, Hennef und die Bundesstadt Bonn haben in den vergangenen Monaten den Klimanotstand ausgerufen. Anträge in den sechs linksrheinischen Kommunen wurden mit Hinweis auf kommunale und regionale Initiativen zur Klimaverbesserung bisher abgelehnt. (Bir)
Die Liberalen halten es allerdings nicht für sinnvoll, von der Verwaltung regelmäßig Berichte zu fordern, ohne sie personell entsprechend auszustatten. Logemann warnte vor einem Bürokratiemonster und sagte: „Es kann nicht sein, dass wir ihr ohne Unterstützung immer neue Aufgaben übertragen.“
Schürkes: Beschluss kommt ein Vierteljahrhundert zu spät
Der frühere SPD-Kommunalpolitiker Peter Schürkes schreibt den Grundsatzbeschluss des Rates dem Erfolg der schwedischen Umweltaktivistin Greta Thunberg, der Bewegung „Fridays for Future“ und der massiven Unterstützung ihrer Argumente durch die Wissenschaft zu. Der Beschluss sei aber auch zustande gekommen, weil dem Rat Anträge zur Ausrufung des Klima- und Artennotstands vorlagen. Die Kommunalpolitik habe also nicht auf eigene Initiative gehandelt, sie sei getrieben worden. Schürkes: „Ob nach dem Beschluss bei allen Ratsmitgliedern oder zumindest einer Mehrheit der Wille vorhanden ist, durchzusetzen was darin steht, wird man sehen.“
Kritisch müsse man feststellen: Der Beschluss kommt ein Vierteljahrhundert zu spät und ist dem Problem nicht angemessen. Schon 1992, bei der „Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung“ in Rio de Janeiro seien die Kommunen aufgefordert worden, eine „Lokale Agenda 21“ einzuleiten. Der Rat habe dieses Forum von Bürgern, Interessengruppen, Wirtschaft, Rat und Verwaltung für eine Leitbilddiskussion und die Erstellung eines Aktionsplans seinerzeit abgelehnt.
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Damit wäre nach Schürkes’ Meinung mehr erreicht worden, als mit der jetzt beschlossenen aktiven Vernetzung der in diesem Themenfeld relevanten Träger öffentlicher Belange, der Gesundheitsversorgung und der Rettungs-, Schutz und Hilfsdienste sowie der Öffentlichkeitsarbeit zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung. Dem Beschluss fehlte dazu die Angabe eines Zieljahres für ein CO2 -neutrales Rheinbach, bemängelt der bekannt kritische Bürger.
Müll an Neujahr ist ein Ärgernis
Die Stadtverwaltung hat den Beschluss zum Anlass genommen, die Bürger vor dem kommenden Silvesterfeuerwerk zum Nachdenken zu bringen. Aufgrund der Feinstaubbelastung wird vielerorts ein generelles Verbot diskutiert, die Stadt Rheinbach weist jedoch darauf hin, dass die Gesetzgebungskompetenz hier beim Bund liege. Die Stadt sei nicht befugt, ein generelles Verbot anzuordnen. Wer zur Verminderung der Feinstaubbelastung in der Silvesternacht beitragen wolle, solle den Einsatz von Feuerwerkskörpern einschränken oder darauf verzichten.
Ein Ärgernis für die Stadt sind Überreste von Raketen, Böllern, Verpackungsmüll und auch leeren Flaschen auf Straßen und Gehwegen am Neujahrstag. Dabei gelte die einfache Regel: Wer Müll verursacht, räumt diesen auch weg! Die Reinigungspflicht der Gehwege obliege den Grundstückseigentümern. Bürgermeister Stefan Raetz appelliert an die Bürger, die Hinterlassenschaften der Silvesternacht umgehend zu beseitigen, damit sich Rheinbach am Neujahrstag aufgeräumt und sauber präsentiert.
