Kritik an RheinspangeKopfschütteln über Korrespondenz der Stadt Bornheim
Rheinbrücke? Nein, Danke! Zur Willensbekundung reichte bei der Demo am Wochenende auch mal ein Zettel.
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Bornheim – Thomas Schmitz (SPD) wählte die klarsten Worte: „Das Schreiben ist eine ziemliche Unverschämtheit!“ Der Sozialdemokrat brachte damit den Eindruck auf den Punkt, den Verwaltung und Mobilitätsausschuss von der Antwort bekommen haben, die die Stadt Bornheim auf 29 Fragen zur Rheinspange von der Autobahn GmbH des Bundes erhalten hatte. Die Behörde, die Nachfolgerin des Landesbetriebs Straßen.NRW ist, hatte keinerlei Details zur Auswirkung einer Rheinbrücke auf Bornheim preisgegeben mit dem Hinweis, dass sich „der Planungsprozess zurzeit noch in der Variantenfindung befindet“.
„Der Koloss von Autobahn ist 46 Meter breit“
„Die Antworten schreien danach, das Verfahren juristisch überprüfen zu lassen“, riet denn auch der Erste Beigeordnete Manfred Schier. Erst am Wochenende hatten mehr als 200 Demonstranten auch in Bornheim ihren Widerstand gegen die umstrittene „Rheinspange 553“ deutlich gemacht. Vertreter der beiden Bürgerinitiativen machten ihre Standpunkte auch im Ausschuss am Dienstagabend nochmals deutlich. „Der Koloss von Autobahn ist 7,5 Kilometer lang, 46 Meter breit, und hat zu den Häusern einen Abstand von dreieinhalb Metern“, beschrieb es Norbert Kemmer von der erst jüngst gegründeten Initiative „Nein zur Rheinspange! Ja zur Nulllösung!“ Auf je 1000 Metern dieser Strecke wohnten rund 7000 Menschen, rechnete Kemmer vor. „Und das alles, damit ich schneller von Kardorf nach Porz komme?“ Seine Initiative wolle „der Öffentlichkeit diese Gefährdung deutlich machen“. Für Christoph Kany, Sprecher der Bürgerinitiative „RheinspangeW3W4“ und Ortsvorsteher von Widdig, ist der Anschluss bei Brühl sinnvoll. Seine Initiative geht nicht so weit, eine Nulllösung zu fordern. „Wir stehen für einen konstruktiven Dialog“, so Kany.
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Einen Dialog könne man das allerdings nicht nennen, was sich zwischen der Stadt Bornheim als Betroffene und der Planungsbehörde abspiele. Obwohl bereits seit 2017 geplant werde, sei die Stadt Bornheim erst sehr spät ins Boot geholt worden – nachdem der Herseler Rüdiger Prinz (CDU) 2019 als Teilnehmer einer Planungswerkstatt vehement die Beteiligung der Stadt gefordert habe. Das, obwohl die die Bornheimer Rheinorte in besonderem Maße betroffen seien. Auch er nennt das Verfahren „intransparent“, was die Gewichtung der Kriterien angeht, um geeignete Varianten zu ermitteln. Die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens, das im Dezember 2020 im Mobilitätsausschuss vorgestellt worden war, seien „in Teilen fragwürdig und nicht nachvollziehbar“. Daher gelte es, die Gewichtung aller Aspekte zu hinterfragen.
„Die CDU Bornheim steht zur Rheinquerung“, betonte Fraktionschef Lutz Wehrend, wenn sie verkehrstechnisch und unter Umweltaspekten einen Gewinn für die Region darstelle und keine übermäßige Belastung. „Eine Brücke im unmittelbaren Umfeld von Widdig widerspricht diesen Zielen“, sagte Wehrend. Daher lehnten die Christdemokraten eine Brücke ab und präferieren die Tunnellösung, „auch wenn es teuer wird“. Wie auch Manfred Schier bemängelte die CDU, dass der Faktor Wohnen nur zu einem geringen Teil berücksichtigt werde. „Für die Verwaltung ist dies Anlass zu insistieren“, wie es Manfred Schier beschrieb. Das heißt, schon jetzt werde sich die Stadt juristischen Beistand holen, eine Klage sei in diesem Stadium der Planung noch nicht möglich. Schier: „Die Vorgehensweise kann nur Kopfschütteln hervorrufen.“
Auch die ABB ist für einen Tunnel.