Beschluss zum Erhalt des FreibadsSommerpressekonferenz der CDU Königswinter
Lesezeit 4 Minuten
Zogen Bilanz und schauten nach vorn: (h.v.l.) Norbert Mahlberg, Josef Griese, Roman Limbach, Franz Gasper, (v.v.l.) Thoms Koch, Sabine Gille, Frank Klein und Bürgermeister Peter Wirtz.
Copyright: Klodt
Königswinter – Wenn sich Josef Griese die Finanzlage der Drachenfelsstadt anschaut, dann ist der CDU-Fraktionsvorsitzende trotz eines Zwei-Millionen-Euro-Überschusses im Jahr 2018 nicht aus dem Häuschen. In diesem Jahr drohe ein Minus von mehr als zwei Millionen Euro, die nachlassende Konjunktur könne auf die Gewerbesteuereinnahmen durchschlagen.
„Es gibt keinen Grund, Geschenke zu verteilen“, sagt Josef Griese deshalb an die Adresse der SPD, die untere Einkommen bei den Kita-Gebühren zusätzlich entlasten will (die Rundschau berichtete). Vor der Presse zogen Fraktion und Vorstand der CDU – sie bildet mit der Grünen Alternative Königswinter und der FDP eine Jamaika-Koalition im Rat – am Donnerstag eine Zwischenbilanz und gaben einen Ausblick. Die wichtigsten Punkte.
Bürgermeisterkandidat: „Wenn der Bürgermeister Peter Wirtz weiter kandidieren will, werden wir ihn voll unterstützen“, hat Parteichef Roman Limbach nach eigenen Angaben schon vor längerer Zeit gesagt. Und der Amtsinhaber hat ja erklärt, dass er sich „zu fit für den Ruhestand“ fühlt und 2020 wieder antreten wolle, wenn die Partei ihn unterstütze. Eine Mitgliederversammlung Ende Oktober soll den Spitzenkandidaten der Christdemokraten küren. Wirtz hat sich bei allen Direktwahlen seit 1999 im ersten Wahlgang durchgesetzt. Wie berichtet, denken Grüne, Königswinterer Wählerinitiative und SPD über einen gemeinsamen Kandidaten nach.
Sport: „Das steht fest: Das Freibad wird erhalten“, sagt Josef Griese. Vor der Saison 2016 hatte die Verwaltungsspitze vorgeschlagen, es aus Kostengründen gar nicht erst zu eröffnen. Auch die Superhitzesommer haben diese Debatte beendet. Nach dem Abriss und dem Neubau des Hallenbades – inzwischen beschlossene Sache – werde man sich der Sanierung des Freibades annehmen.
Gerettet: Die Zukunft des Freibades ist laut Dr. Josef Griese gesichert. Der Beschluss dafür stehe, so der CDU-Fraktionsvorsitzendem im Rahmen der Sommerpressekonferenz. Die Sanierung des Freibades soll nach dem Neubau des Hallenbades, der bereits beschlossene Sache ist, Thema für die Politik sein. Auch über einen Trägerwechsel könne man nachdenken, so Griese.
Copyright: Klodt
Der Beschluss, das Freibad zu erhalten, stehe, betonte Griese. Dennoch könne man immer noch über einen Trägerwechsel nachdenken. Nach Einschätzung von Norbert Mahlberg steht die 41 000-Einwohnerstadt mit zwei Bädern relativ komfortabel da.
Das gelte auch für die Ausstattung mit vier Dreifach-Sporthallen, zwei Kunstrasen- und einem Naturrasensportplatz. Das neue Kleinspielfeld für Ittenbach sei auf den Weg gebracht.
Schulen: „Im Vergleich mit anderen Städten sind unsere Schulen in einem guten Zustand“, sagt der Bürgermeister. Investitionen in Schulen, Kindergärten und OGS hätten sich wie ein roter Faden durch die letzten 20 Jahre gezogen. Mahlberg betonte, dass im Schulzentrum Oberpleis für 1,5 Millionen Euro die IT-Infrastruktur geschaffen sei, die Ausstattung der Grundschulen – angefangen mit der Altstadt, Oberdollendorf und Eudenbach – werde rasch folgen, um auch hier die Grundlage für den digitalisierten Unterricht zu schaffen. Für die Sanierung der Toiletten seien mehr Gelder im Haushalt eingeplant. Und die Erweiterungen der Offenen Ganztagsschulen in Niederdollendorf, Eudenbach und Oberpleis seien auf den Weg gebracht.
Autos und Busse: Roman Limbach sprach sich – wie schon seit Jahren – für den Bau der Südtangente („Siebengebirgsentlastung“) zwischen der linksrheinischen A 565 und der rechtsrheinischen A 3 aus. Nur: „Die Stadt Bonn bewegt sich nicht“. Weder der Rat noch der Oberbürgermeister wollten das Thema anpacken. Dabei könnte durch die neue Bundesstraße der Verkehr auf den Landstraßen in Ittenbach und Oberdollendorf um die Hälfte reduziert werden. Limbach forderte zudem den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Mobilstationen und weitere Verbesserungen bei Verbindungen im Busverkehr.
Radwege: Nach den Worten von Bürgermeister Peter Wirtz hat die Stadt gerade den Auftrag vergeben für die „Grobplanung“ einer geeigneten Trassenführung für einen Radweg zwischen Berg und Tal, der wohl am ehesten entlang der Landstraße 268 realisierbar sein dürfte. Ratsmitglied Franz Gasper forderte vor dem Hintergrund des E-Bike-Booms („Die neue Mobilität“) die Verbreiterung zumindest des Rad- und Fußwegs zwischen Kloster Heisterbach und Thomasberg.
Mit Blick auf die Rheinallee sprach Peter Wirtz von „kriegsähnlichen Zuständen“ zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern. Weil sich vor allem Radfahrer und Fußgänger ins Gehege kommen, hat die Stadt auf der Promenade eine 1500 Meter lange Fußgängerzone ausgewiesen und als Alternative eine Fahrradstraße durch die City ausgeschildert. Gasper sprach dennoch von der Notwendigkeit, ein neues Konzept zu erarbeiten. Die Bezirksregierung hat laut Peter Wirtz grünes Licht gegeben, dass die Stadt frühzeitig Städtebaufördermittel für die Rheinallee beantragen kann, damit es unmittelbar nach dem Bau der Bahnunterführung an der Drachenfelsstraße (nach derzeitigem Stand soll sie 2023 fertig sein, sie ist aber schon seit 30 Jahren im Gespräch) und der neuen bahnparallelen Ersatzstraße an der Rheinallee losgehen kann.
Versammlungsstätten: Da in Orten wie Berghausen, Bockeroth, Vinxel, Ittenbach und Uthweiler Gaststätten geschlossen hätten, fehlten vielen Vereinen Versammlungsstätten. Ratsmitglied Frank Klein: „Wir wollen den Vereinen helfen und einen Prozess initiieren, an dessen Ende in jedem Sozialbereich Versammlungsräume zur Verfügung stehen.“ Als ersten Schritt sollte die Stadtverwaltung eine Übersicht der Vereine und der vorhandenen Räume erstellen. Eventuell müssten sich aber auch Orte zusammentun.
