Königswinter – „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Standort Oberpleis der bessere ist.“ Das sagt Unternehmer Frank Rösgen einen Tag, nachdem der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung das Bäder-Vergabeverfahren beendet und damit Rösgens Angebot zum Bau eines Hallenbades in Oberpleis zunächst einmal abgelehnt hat.

Frank Rösgen, der das Bad neben dem Freizeitzentrum Siebengebirge und dem Freibad Strandgarten errichten will, wartet nach eigener Aussage jetzt die Begründung der Stadt ab und behält sich rechtliche Schritte vor. Zugleich wies er den Vorwurf der Verwaltung in einer der Rundschau vorliegenden nichtöffentlichen Sitzungsunterlage zurück, sein Angebot enthalte „intransparente“ Preiserhöhungen. „Das ist alles erklärbar. Die Stadt hat uns aber nicht die Möglichkeit gegeben, das darzustellen.“ Rösgen weiter: „Wir haben alle Auflagen voll erfüllt.“ Die 900?000 Euro, die die Stadt beim umstrittenen ÖPP-Modell (Öffentlich-Private Partnerschaft) über 30 Jahre jährlich an den Bad-Investor und -Betreiber hätten zahlen wollen, seien im Angebot ebenfalls eingehalten worden. Preisunterschiede zwischen den beiden Angeboten (das erste stammt vom 12.?Juni 2013, das zweite vom 2.?März 2015) seien normal, weil in dieser Zeit natürlich die Kosten gestiegen seien, betonte Rösgen auf Anfrage.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat gestern die Entscheidung des Rates kritisiert, das Bürgerbegehren „Lemmerzbäder erhalten und sanieren“ für unzulässig zu erklären. Zum Hinweis der Verwaltung, es fehle ein Kostendeckungsvorschlag, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser: „Der Landtag hat dieses Zulässigkeitskriterium bereits 2011 abgeschafft, das ist der Stadt wohl nicht aufgefallen.“

Mehr Demokratie bemängelt außerdem, dass die Stadt dem Bürgerbegehren vorwirft, die Kostenschätzung der Verwaltung für die Umsetzung des Begehrens infrage zu stellen. „Die Gemeindeordnung schließt dies nicht aus und der Landtag hat dies in seiner Begründung zur Änderung der Regeln für Bürgerbegehren 2011 ausdrücklich erlaubt.“ Bei Mehr Demokratie stößt man sich auch daran, dass das Begehren nach Meinung der Stadt zu spät eingereicht wurde. „Solange keine unwiderruflichen Fakten geschaffen wurden, sollte ein Bürgerbegehren einen Ratsbeschluss genauso aufheben können wie der Rat selber“, fordert Trennheuser.

Das Vergabeverfahren sei ausgesetzt und erst mit Ratsbeschluss vom 15. Dezember 2015 fortgeführt worden. Dieses Datum sehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens als entscheidend an, die Drei-Monats-Frist sei damit eingehalten. Die Stadtverwaltung hält dagegen spätestens den Ratsbeschluss vom 29. April 2013 für fristauslösend. Sie sei sich in diesem Punkt „sehr, sehr sicher“, sagte Rechtsdezernentin Heike Jüngling (csc)

Fakt bleibt aber zunächst, dass der Stadtrat in der Sondersitzung am Mittwochabend das Vergabeverfahren beendet hat – einstimmig. Damit steht die Stadt nach sieben Jahren Bäder-Diskussion wieder am Start und hat für ihre maroden Bäder keine Lösung.

Gleichzeitig erklärte der Stadtrat das Bürgerbegehren „Lemmerzbäder erhalten und sanieren“ mit den Stimmen der Jamaika-Koalition für unzulässig (siehe dazu auch Infotext rechts) und lehnte es ebenfalls mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP ab, dem Begehren beizutreten. Das will den Hallenbadneubau in Oberpleis verhindern und stattdessen „so bald wie möglich“ die Lemmerzbäder in städtischer Eigenregie sanieren.

Die Initiative wollte am Donnerstagabend entscheiden, ob sie gegen den Ratsbeschluss vors Verwaltungsgericht zieht.

„Lassen sie uns gemeinsam eine vernünftige Lösung finden. Und das kann nur die Sanierung der Lemmerzbäder sein“, hatte in der Sondersitzung Ex-Ratsherr Jürgen Klute appelliert, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, das fast 6000 Königswinterer unterzeichnet haben. „Es gibt nicht nur eine Option“, sagte dagegen CDU-Ratsherr Roman Limbach im weiteren Verlauf der Sondersitzung, die in weiten Teilen von „juristischen Spitzfindigkeiten“, wie es mehrfach hieß, über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens geprägt war.

Dass die Opposition aus SPD, Köwi und Linken sich die Aussage des Begehrens zu eigen machen (also sich jetzt auf die Sanierung der beiden Bäder durch die Stadt festlegen) wollte, stieß auf Kritik. Bei jedem kleinen Spielplatz erwarte man normalerweise detaillierte Vorlagen und Kostenschätzungen, da brauche man sie bei solch einem großen Projekt erst recht, betonte Norbert Mahlberg (CDU). Ein „lapidares ,Das machen wir mal soeben’“ gehe nicht. Bernd Schlegel (FDP) betonte, man könne sich nicht heute „auf ein Verfahren festlegen, ohne zu wissen, ob wir das bezahlen können.“

Wie berichtet, wird jetzt einer interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet, die sich bis zur September-Ratssitzung Gedanken zur Zukunft der Bäder machen soll. In einem zweiten Schritt – und bevor eine Sitzungsvorlage erstellt wird, wie Bürgermeister Peter Wirtz betonte – sollen auch die Bürgerinitiative „Rettet unsere Lemmerzbäder“ und die DLRG in der Arbeitsgruppe mitarbeiten. Sie haben das Bürgerbegehren „Lemmerzbäder erhalten und sanieren“ im wesentlichen getragen. Die Initiative hatte zudem den Architekten Alfons Tamburro ein Gutachten erstellen lassen, der eine Sanierung des Lemmmerzhallenbades für 4,3 Millionen Euro für möglich hält. Danach könne es mindestens 20 Jahre wirtschaftlich betrieben werden.