BERLIN - Obwohl das Gesamtvolumen für Investitionen an falscher Stelle noch nicht genau abzusehen ist, befürchtet der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, einen Negativrekord. Die Ausfälle sind noch von Staatsgarantien und von der Wirkung der beiden Konjunkturpakete abhängig, sagte Däke, als er das 37. „Schwarzbuch“ in Berlin vorstellte. Die Verschwendung werde aber deutlich über den bisher geschätzten fünf Prozent des Staatshaushaltes liegen, was der Steuerzahlerbund mit gut 30 Milliarden Euro bezifferte.
Beispiele für sinnlose Investitionen gibt es in Dresden: Die sächsische Stadt muss ihre seit über fünf Jahren gehegten Hoffnungen begraben, für die Bebauung eines Platzes am Hauptbahnhof einen Investor zu finden. Allein die Erschließung des Grundstückes habe 151 Millionen Euro gekostet, davon 87 Millionen Eigen- und 64 Millionen Fördermittel. Die Sicherung der Baugrube verschlinge monatlich 30 000 Euro. Nun will sie die Stadt zuschütten - für zwei Millionen Euro.
In Berlin muss der Steuerzahler zehn Jahre nach dem Umzug immer noch für Baumängel an Bundesbauten aufkommen, so Däke. So wurde im Bundestag die Verglasung von Aufzugsschächten für 300 000 Euro mit Splitterschutzfolie beklebt. Glasscheiben, die aufgrund von Fassadenabsenkungen barsten, wurden für 3,5 Millionen Euro ausgetauscht.
Zum Nürburgring in der Eifel hieß es: „Die Rennstrecke in der Eifel entwickelt sich zu einem Verbrennungsmotor für Steuergelder, aus dessen Auspuff nur noch heiße Luft kommt“. 270 Millionen Euro Steuergeld steckten in dem „völlig überdimensionierten Freizeitpark“.
Folgende Beispiele mahnte der Bund in NRW an:
Die Stadt will ein eigenes Grundstück zur Verfügung stellen und das Museum mitbetreiben, also auch für Defizite gerade stehen. Aufwendungen in Millionenhöhe, meinte der Bund.
Düsseldorf: Externe Experten wurden und werden beim NRW-Schulministerium für die Vorbereitung des Zentralabiturs bezahlt. Dort hatte man 2008 wegen einer Reihe von Pannen Kritik einstecken müssen. Schulministerin Sommer wollte die „Qualitätssicherung“ aber offenbar nicht in die Hände der eigenen Beamten legen. Kosten: pro Jahr 500 000 Euro.
Köln: Der Heinrich-Böll-Platz in Köln wird rund 1000 Mal pro Jahr, etwa drei Mal am Tag, komplett gesperrt. Unter dem Platz befindet sich die Philharmonie, und „da sich zum Beispiel Rollkoffer, hohe Hacken oder metallene Absätze akustisch im Konzertsaal enorm bemerkbar machen“, wie die Stadt Köln erklärt, muss der Platz bei jeder Probe und bei jedem Konzert gesperrt werden. Kosten: rund 100 000 Euro pro Jahr. Laut Stadt würde ein Schallschutz 9,2 Millionen kosten. Der Bund rechnet bei der Finanzierung auf 30 Jahre mit 157 000 Euro an Ausgaben. Auf lange Sicht zahle der Steuerzahler drauf.
Radevormwald: 2007 fiel in der Kommune die Entscheidung, das Freizeitbad „Aquafun“ zu sanieren und die Anlage um einen Fitness- und Wellnessbereich sowie eine Indoor-Spielhalle zu erweitern. Als die Anlage Oktober 2008 eröffnen sollte, teilte die Berliner Baufirma wenige Tage zuvor mit, dass die Baukosten von ursprünglich 3,5 Millionen Euro auf über 5,5 Millionen gestiegen seien. Das Bad war außerdem noch nicht fertig. (dpa / EB)
