Düsseldorf – Die neue Grünen-Fraktionsspitze hat den Energiekonzern RWE davor gewarnt, in den Braunkohle-Abbaugebieten Fakten zu schaffen. In der Frage des vom Abbau bedrohten Dorfes Lützerath werde „zeitnah politische Klarheit” noch vor der im Oktober beginnenden Rodungssaison angestrebt, sagte die neue Fraktionsvorsitzende Wibke Brems am Montag in Düsseldorf.
Die Erwartung an RWE sei, dass in dieser Zeit „keine Fakten geschaffen” werden. „Das, was wir in den letzten Jahren immer wieder beobachtet haben, darf so nicht wieder passieren”, sagte Brems. Die Grünen-Fraktion im Landtag hatte sich in der vergangenen Woche mit Verena Schäffer und Wibke Brems eine Doppelspitze gewählt, die sich am Montag vorstellte.
Die FDP-Landtagsfraktion kritisierte dies: „Wir können es uns als Industrieland nicht leisten, dass sich die Energieversorgung für NRW zum Standortnachteil entwickelt”, kritisierte deren umweltpolitischer Sprecher, Dietmar Brockes. Die Betriebsgenehmigung für den Abbau der Braunkohle sei gerichtlich bestätigt. „Daher sollte die Braunkohle in dieser besonderen Krise auch abgebaut und genutzt werden, wie von Bundesklimaminister Robert Habeck auf den Weg gebracht.”
Der tödliche Polizeieinsatz in Dortmund werde in die Bewertung der Taser eingehen müssen, kündigte Schäffer an. Dort hatte der Taser nicht die erhoffte Wirkung gezeigt und ein Polizist hatte schließlich mehrere Schüsse auf einen 16-Jährigen abgegeben.
Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, erst einmal keine neuen Taser anzuschaffen und die Auswirkungen der bisher angeschafften Geräte zu überprüfen. Der Vorfall in Dortmund werde „in die Evaluation einfließen müssen”.
Die Reaktionen auf den Einsatz zeigten: „Es gibt einen Vertrauensverlust in die Polizei, den wir sehr ernst nehmen müssen”, sagte Schäffer. Sie habe aber volles Vertrauen in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Diese müssten auch klären, warum die Bodycams der Beamten nicht eingeschaltet waren.
Im Koalitionsvertrag sei außerdem verabredet worden, die Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einzurichten - als Ansprechpartner für Bürger und Beamte.