Berlin – Die Bundesregierung erwartet eine massive Erhöhung des deutschen Beitrags zum Haushalt der EU. Ab kommendem Jahr könnte der zusätzliche Beitrag 13 Milliarden Euro jährlich betragen – ein Plus von 42 Prozent gegenüber der derzeit gezahlten Summe: Dies teilte das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mit, über die zunächst die „Welt“ berichtet hatte.
Diese Zahl habe die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet, heißt es in der Regierungsantwort an den FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich, die AFP vorliegt. Die Zahlen beziehen sich auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU, der die sieben Jahre von 2021 bis 2027 abdecken soll. Zuletzt hatte die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen.
Verlässliche Prognosen noch nicht möglich
Bei einem Plus von 13 Milliarden Euro wären es künftig 44 Milliarden Euro – also ein Anstieg von rund 42 Prozent. Bei den Zahlen der Bundesregierung handelt es sich den Angaben zufolge um Richtwerte, für die Berechnung des exakten Beitrags fehlten noch Details des Kommissionsvorschlags. Wie hoch der deutsche Netto-Beitrag künftig sein könnte, kann die Bundesregierung noch nicht sagen. Dazu fehlten im Vorschlag der Kommission entscheidende Informationen, heißt es im Antwortschreiben.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte dazu in Berlin, es seien derzeit „verlässliche Prognosen noch überhaupt nicht möglich“. „Es ist zu früh, jetzt konkrete Zahlen in den Raum zu stellen“, betonte auch Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er wies darauf hin, dass es erst an diesem Freitag zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU einen „ersten Austausch“ zu dem Thema geben solle. Seibert sagte allerdings auch, es sei „grundsätzlich klar, dass die deutschen Beiträge in der nächsten Sieben-Jahres-Periode deutlich ansteigen werden“, auch unabhängig von der Corona-Pandemie. Laut dem aktuellen Vorschlag aus Brüssel sollen die Mitgliedsländer in den kommenden sieben Jahren rund 1,075 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Beitrag zahlen.
FDP-Forderung: Geld nur für Rechtsstaaten
Grundlage ist wie in den vorangegangenen Vorschlägen die Wirtschaftsleistung von 2018. Insgesamt soll der Siebenjahreshaushalt für die Jahre von 2021 bis 2017 ein Volumen von rund 1100 Milliarden Euro haben. Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschef der EU in einer Videokonferenz erstmals über den aktuellen MFR-Vorschlag und parallel über den Kommissionsvorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm, das mit dem EU-Haushalt verzahnt werden soll.
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Der FDP-Abgeordnete Ullrich forderte, die Vergabe von Mitten aus dem EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern zu knüpfen. „Genauso wichtig wie die Menge des Geldes, ist die Art der Vergabe“, sagte er zu AFP. „Das bedeutet: Geld nur für Rechtsstaaten. Geld nur gegen verbesserten Kampf gegen Betrug mit EU-Mitteln. Geld nur gegen die von der EU-Kommission empfohlen Reformen.“
Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi warnte die Bundesregierung davor, im Gegenzug für die höheren Zahlungen an Brüssel die Investitionen in Deutschland zu kürzen. „Mehr Geld für den europäischen Wiederaufbau darf nicht durch Kürzung der nationalen Haushalte und der öffentlichen Investitionen in Deutschland erreicht werden“, erklärte er. „Das wäre Gift für die Demokratie und Europa.“ Er forderte, Menschen mit großem Vermögen stärker zur Finanzierung der Corona-Folgekosten heranzuziehen - „etwa über eine Corona-Steuer für Milliardäre“. (afp)
