Das Prestigeprojekt in NRW durch die Schwarz-Grüne Regierung steht unter Druck, da die FDP eine Verschiebung auf 2033 vorschlägt und den „grünen Hinterzimmer-Deal“ mit RWE kritisiert.
FDP beantragt VerschiebungVorgezogener Kohleausstieg in NRW steht auf der Kippe
Von Tobias Blasius
Lesezeit 2 Minuten
Pulheim: Dampf steigt aus dem RWE Braunkohlekraftwerk Niederaußem.
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Das schwarz-grüne Prestigeprojekt eines schon aufs Jahr 2030 vorgezogenen Ausstiegs aus der Kohleverstromung in NRW steht auf der Kippe. Die FDP-Opposition im Landtag hat jetzt gefordert, sich ehrlich zu machen und den Kohleausstieg „frühestens 2033“ ins Auge zu fassen.
In einem Antrag fordern die Liberalen, zunächst den notwenigen Strukturwandel erfolgreich zu gestalten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. „Schwarz-Grün hat den Kohleausstieg völlig kopflos auf das Jahr 2030 vorgezogen, das war unverantwortlich“, kritisierte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse diesen Fehler eingestehen und „den wirtschafts- und energiepolitischen Blindflug beenden“, so Höne.
Konkret erwarten die Liberalen, dass die Landesregierung auf Bundesebene darauf hinwirkt, dass das endgültige Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerksblöcke Niederaußem K, Neurath F und Neurath G im Rheinischen Revier auf das Jahr 2033 verschoben wird. Zudem müsse einer der Kraftwerksblöcke Niederaußem G oder H anschließend in die zeitlich gestreckte Stilllegung bis zum Jahr 2035 überführt werden.
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„Grüner Hinterzimmer-Deal“ mit RWE
Seit Wochen wird der „grüne Hinterzimmer-Deal“ mit dem Essener Energiekonzern RWE aus dem Herbst 2022 immer offener in Frage gestellt. Damals hatten sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, sein seinerzeitiger Staatssekretär Patrick Graichen, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und NRW-Umweltminister Oliver Krischer (alle Grüne) mit RWE auf einen um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier verständigt.
Wie erst nachträglich herauskam, wurden die Verhandlungen bewusst an Parlament und Landeskabinett vorbeigeführt. Graichen, der später in der „Trauzeugen-Affäre“ zurücktreten musste, fasste schon am 22. September 2022 in einer Mail an Neubaur und Krischer den 4. Oktober als Verkündigungstermin für den vorgezogenen Kohleausstieg ins Auge. Der Habeck-Vertraute bat darum, den involvierten Personenkreis möglichst eng zu halten.
Kritiker vermuten, dass es den Spitzen-Grünen vor ihrem schwierigen Bundesparteitag am 14. Oktober 2022 vordringlich um einen verkaufbaren Erfolg ging. Inzwischen bezweifeln Experten, dass der Kohleausstieg bis 2030 überhaupt gelingen kann. Wasserstofffähige Gaskraftwerke, die Kohlekraftwerke als künftig staatlich subventionierte Rückfalloption für sonnen- und windarme Tage ablösen sollen, sind noch nicht in Sicht. Ein ausreichender Zubau innerhalb von gut fünf Jahren erscheint arg sportlich. Leitungsausbau und Speicheroptionen für erneuerbare Energien stocken ebenfalls. Mittlerweile hat auch Ministerpräsident Wüst Skepsis durchblicken lassen, dass er sich um den Kohleausstieg 2030 ernsthaft sorgt.