Köln – Die so brutal gescheiterte Familienministerin Anne Spiegel kann einem leidtun. Ist ihr Fall ein Beispiel dafür, dass es Frauen in der Politik schwerer haben? Fünf Lehren aus der Affäre:
1. Nicht jeder kann einen Ministerposten ausfüllen
Es ist eigentlich eine Binsenweisheit, wird aber – wie der aktuelle Fall Anne Spiegel zeigt – nicht immer beherzigt. Wer ein Ministeramt übernimmt, dessen erste Aufgabe ist es, die Frage zu beantworten, ob er oder sie bereit ist, die damit verbundenen persönlichen Entbehrungen auf sich zu nehmen. Nur wer diese Frage eindeutig mit Ja beantworten kann, sollte zugreifen.
Wenn Katastrophen passieren wie die Jahrhundertflut, dürfen die Bürger erwarten, dass die zuständigen Minister sich kümmern – rund um die Uhr. Die obersten Repräsentanten des Staates sind dann gefordert, wer sonst? Das unterscheidet die Spitzenpolitik ganz wesentlich von anderen Positionen mit viel Verantwortung. Ihre Verantwortung lässt sich nicht delegieren.
2. Die Familie muss hinter der Politik zurückstehen
Spitzenpolitik und ein erfülltes Familienleben im Sinne von planbarer Zeit füreinander sind nicht miteinander vereinbar. Das sollte sich unbedingt klarmachen, wer als Vater oder Mutter solche Ämter übernimmt. Mag sein, dass man als Familien- und Umweltministerin eines kleineren Bundeslandes wie Rheinland-Pfalz, wie Anne Spiegel es zuvor war, noch eine gute Balance hinkriegen kann.
Krisen und Katastrophen wie die Flut aber sind nicht planbar. Das soll nicht heißen, dass nur noch Singles und Kinderlose solche Ämter übernehmen sollten – das kann niemand wollen. Aber die Bedingungen mit ihren Konsequenzen müssen jedem klar sein.
Zwei von Spiegels Amtsvorgängerinnen sind in diesem Bewusstsein zu klaren Entscheidungen gelangt: Die frühere CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen hat bekanntlich sieben Kinder, bekleidet seit Jahren hohe Ämter – und ist heute EU-Kommissionspräsidentin.
Debatte über Übergangsgeld
Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Höhe des Übergangsgeldes, das Spiegel erhält, verteidigt. „Sie bekommt drei Monate ihr volles Gehalt, drei Monate ihr halbes. Das ist wirklich nicht überdimensioniert“, schrieb Schröder bei Twitter. „Sie braucht ja etwas Zeit, um sich einen neuen Beruf zu suchen.“
Spiegel erhält 75.600 Euro Übergangsgeld. Es wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, die ein ausgeschiedener Minister Amtsbezüge erhalten hat, „jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre“. Für die ersten drei Monate gibt es demnach das volle Amtsgehalt und „für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte“.
„Diese Versorgung ist total überdimensioniert“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Michael Jäger in der „Bild“. „Im Fall von Frau Spiegel sind es fast 76000 Euro an Übergangsgeld für nur vier Monate in der Regierung. Insofern sollte die Ampel-Koalition das zum Anlass nehmen, die überzogenen Versorgungsregeln zu reformieren.“ (afp/dpa)
Sie wird dafür harte private Entscheidungen getroffen haben, bei ihr gab es aber nie Unklarheiten über die Einsatzbereitschaft in ihrer Amtsführung. Ihre Nachfolgerin im Amt der Familienministerin, Kristina Schröder (CDU), hat sich nach vier Jahren gegen die Spitzenpolitik entschieden, kandidierte auch nicht mehr für den Bundestag, weil sie ein drittes Kind und Zeit für ihre Familie haben wollte.
Feministinnen behaupten, ein Mann hätte sich die vier Wochen Urlaub leisten können und wäre als vorbildlicher Vater gefeiert worden. Ganz sicher nicht. In der Logik solcher angenommenen Rollenbilder hätte man es einem Mann erst recht nicht verziehen, Urlaub zu machen statt Krisenmanagement zu betreiben.
3. Kinder, Ministerposten: „Alles geht“ ist eine Illusion
Vier Kinder, Corona-Pandemie, zwei Ministerjobs im Land – dann Bundesfamilienministerin im Kabinett Scholz. Anne Spiegels Durchstart-Karriere, die nach außen wie ein fröhliches Bullerbü nach dem Motto „Alles ist möglich“ kommuniziert wurde – setzte viele Familien im Land im Grunde unter Druck. Sind wir zu schlecht organisiert, zu wenig emanzipiert, nicht leistungsfähig genug – wenn sie das alles unter einen Hut bekommt und wir anderen beim Spagat mit zwei Verdienern und kleinen Kindern ächzen und stöhnen?
Wie jetzt allzu klar wird, war es im Fall Anne Spiegel nur schöner Schein. Das mag manche desillusionieren, andere vielleicht beruhigen und dazu veranlassen, mit dem eigenen Leben etwas weniger hart ins Gericht zu gehen. Und im Zweifel lieber ehrlich zu sagen, was noch alles geht – und was eben nicht mehr.
4. Mehrere politische Posten – Ämterhäufung muss nicht sein
Es war aus heutiger Sicht ein Fehler, dass Anne Spiegel als Landesfamilienministerin auch noch kommissarisch das Umweltministerium und dazu noch die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Landtagswahl übernahm. Die aber gar nicht seltene Ämterhäufung mit ihren jetzt bekannten Folgen im Fall Spiegel sollte den Politik-Betrieb ins Grübeln bringen. Seine ungeschriebenen Gesetze lauten: immer weiter, immer höher.
Und wer mal an einer Weggabelung Nein sagt, der will nicht wirklich, dem fehlt angeblich der Biss für Höheres. Die klassische Politik-Karriere verläuft linear. Viel talentiertes politisches Personal geht so verloren. Wenn wir künftig auch Familienväter und -mütter in der Spitzenpolitik wollen, muss sich das ändern.
5. Fall Anne Spiegel ist kein Rückschlag für Frauen
Der Fall Spiegel ist ein tragisches Einzelschicksal, aber kein Rückschlag für Frauen in der Politik insgesamt. Sie hat politische Fehler gemacht und musste dafür nun die Konsequenzen ziehen. Dazu zählt, dass sie nach der Flutkatastrophe um ihr Image besorgt war und über die Teilnahme an Kabinettssitzungen die Unwahrheit sagte. Der vierwöchige Urlaub wenige Tage nach der Flut war nicht der Fehler, obgleich unpassend, sondern nur noch der Tropfen, der das Fass am Ende zum Überlaufen brachte.
Ein Mann hätte über solche Fehler genauso stolpern können. Spiegel scheiterte nicht, weil sie eine Frau und Mutter ist, sondern weil sie sehenden Auges die Überforderung zuließ.
