Sollte die Demokratin Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahl gewinnen, wäre sie die erste Frau und die erste schwarze Politikerin mit asiatischen Wurzeln in diesem Amt. Ein Überblick über ihre Pläne:

Demokratie

Vizepräsidentin Harris und der scheidende Präsident Joe Biden warnen vor Donald Trump als einer Gefahr für die US-Demokratie und sehen sich als Bollwerk gegenüber Plänen des Republikaners, deren Institutionen zu schleifen. Harris macht keinen Hehl daraus, dass sie Trump für einen Faschisten hält. Ihre Kampagne richtet sich vehement gegen das „Project 2025“, ein von Ultrakonservativen entwickeltes Konzept für den kompletten Umbau des Regierungsapparats – „ein gefährlicher Plan, den der ehemalige Präsident im Falle seiner Wiederwahl umzusetzen gedenkt“, warnt Harris. Unter anderem hat sie deshalb mit für eine neue Vorschrift gesorgt, die eine Entlassung von Bundesbediensteten erschwert.

Rechtsstaat

In der Amtszeit von Biden und Harris wurden vier Anklagen in Strafverfahren gegen Trump erhoben, in zwei Fällen wegen versuchter Wahlmanipulation nach seiner Niederlage 2020. Wenn Harris bei Wahlkampfauftritten von Anhängern mit dem Ruf „Sperrt ihn ein“ unterbrochen wird, verweist die ehemalige Staatsanwältin auf die Unabhängigkeit der Justiz. Die Biden-Harris-Regierung hat Pläne für eine Reform des Obersten Gerichtshofs vorgelegt, um diesen vor politischer Einflussnahme zu schützen. Trump hat durch die Nominierung konservativer Richter, die auf Lebenszeit ernannt wurden, die Ausrichtung des Supreme Court beeinflusst und unter anderem die Entscheidung zur Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung befördert.

Ukraine

Harris hat nie einen Zweifel an der US-Unterstützung für die Ukraine gelassen, die „so lange wie nötig“ geleistet werde. Angesichts des russischen Angriffskrieges stünden die USA, der größte Geberstaat, „fest an der Seite der Ukraine und unserer Nato-Verbündeten“. Harris traf sich mehrfach mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und vertrat ihr Land im Sommer auf der Ukraine-Konferenz in der Schweiz.

Nato

Die Vizepräsidentin hat sich als starke Befürworterin der multilateralen Zusammenarbeit und der Nato positioniert. Die USA hätten eine „unerschütterliche Verpflichtung gegenüber der Nato“, sagt sie. Aus ihrer Sicht ist es dumm, die globalen Allianzen der USA zu gefährden.

Gaza-Krieg

Harris verweist auf „Israels Recht auf Selbstverteidigung“, aber auch in deutlichen Worten auf das Leid der palästinensischen Bevölkerung. Sie fordert, zügig ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln zu schließen. Die Frage, ob sie zu einer Einschränkung der US-Waffenlieferungen an Israel bereit sei, beantwortete sie mit Nein.

Klimawandel

Die Demokratin sieht im Klimawandel eine „existenzielle Bedrohung“ für die Menschheit. Als Vizepräsidentin unterstützt sie das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket der Biden-Regierung. Es sieht rund 370 Milliarden Dollar vor allem für den Ausbau der erneuerbaren Energien vor – die größte Investition dieser Art in der US-Geschichte.

Handel und Steuern

Die Biden-Harris-Regierung hat den Handel mit Partnern in Europa, Asien und Nordamerika ausgeweitet, setzt im Konkurrenzkampf mit China aber weiter auf Zollerhöhungen. Harris erklärt den Aufbau einer starken Mittelschicht zum Hauptziel ihrer Wirtschaftspolitik. Ihr sollen über steuerliche Entlastungen neue Chancen eröffnet werden. So soll es für jedes Kind dauerhafte Steuergutschriften geben, ebenso wie für die, die das erste Mal eine Immobilie erwerben. Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar sollen mit 28 Prozent besteuert werden.

Migration

Harris propagiert eine Politik, die „Konsequenzen“ für Einwanderer ohne Papiere haben soll. Gemeinsam mit Biden versuchte sie, in einem parteiübergreifenden Kompromiss eine Verschärfung des Einwanderungsrechts durchzusetzen, die strengere Asylbestimmungen, mehr Grenzbeamte sowie Mittel für einen Ausbau der Sperranlagen an der Grenze zu Mexiko vorgesehen hätte. Das Vorhaben scheiterte aus wahltaktischen Gründen am Widerstand der Republikaner.

Abtreibungsrecht

Die Vizepräsidentin ist eine entschiedene Verfechterin des Rechts auf Abtreibung. Sie setzt sich vehement dafür ein, dass die Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung durch den konservativ dominierten Supreme Court wieder rückgängig gemacht wird.

Wahl in den USA

Wer wählt wen nach welchen Regeln?

Merken

Der ehemalige republikanische Präsident Donald Trump will bei der Wahl das Comeback schaffen. Ein Überblick über seine Pläne für den Fall einer Wiederwahl:

Demokratie

In seiner ersten Amtszeit versuchte Trump, die ohnehin große Machtfülle des Präsidenten so weit auszudehnen wie möglich – in einer zweiten Amtszeit würde er wohl noch weiter gehen. Am ersten Tag im Amt werde er wie ein „Diktator“ agieren, sagte er. Und: „Ich werde den tiefen Staat vollständig auslöschen.“ Damit meint er angebliche illegale Machtstrukturen hinter der amtierenden Regierung, die er als „Schurkenregime“ bezeichnet. Auch gegen „radikale linke Irre“ will Trump vorgehen – notfalls mit Nationalgarde oder Militär. Anders als 2016 sind Trump und seine Unterstützer dieses Mal auf die Übernahme der Macht vorbereitet. Das von der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation konzipierte „Project 2025“ liefert die Blaupause für eine Revolution von rechts: einen kompletten Umbau des Regierungsapparats und einen radikalen Personalaustausch in den Bundesbehörden. Das Weiße Haus hätte danach die straffe Kontrolle über alle Ressorts.

Rechtsstaat

Trump ist der erste strafrechtlich verurteilte Ex-Präsident der Geschichte. In drei weiteren Verfahren ist er angeklagt. Er spricht von einer politischen Kampagne, bei der seine Gegner die Justiz als Waffe missbrauchten. Sollte er ins Amt kommen, will er sich rächen: Ein „Sonderstaatsanwalt“ soll Biden vor Gericht bringen, den er als korrupt schmäht. Seine Anhänger, die wegen der Erstürmung des Kapitols verurteilt wurden, nennt er „Geiseln“, die er sofort begnadigen will. Rückenwind brachte ihm die Entscheidung des Supreme Court zur weitreichenden Immunität von US-Präsidenten.

Ukraine-Krieg

Er werde den Krieg noch vor Amtsantritt binnen „24 Stunden“ beenden, sagt Trump – ohne das näher zu erklären. Mit Kremlchef Wladimir Putin komme er „großartig“ zurecht. Der Republikaner ist ein entschiedener Gegner der US-Milliardenhilfen für Kiew. Ein schnelles Ende des Krieges herbeizuführen würde vermutlich bedeuten, dass Trump die Ukraine zur Abgabe eines großen Teils des von Russland besetzten Territoriums zwingen würde.

Nato

Trump fordert seit jeher von den Verbündeten, mehr Geld für ihre Verteidigung auszugeben – und stellt dabei auch den Beistandspakt generell infrage. Diese Linie bleibt unverändert: Im Frühjahr sagte der Republikaner, er werde zahlungssäumigen Nato-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Er würde die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, „was immer sie wollen“.

Gaza-Krieg

Trump unterstützt Israels Vorhaben, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas zu vernichten – verlangt aber, dass dies schnell erledigt werden solle. „Ich bin nicht sicher, ob mir die Art und Weise gefällt, wie sie das tun“, sagt er. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu sieht in Trump einen Verbündeten.

Klimawandel

In seiner ersten Amtszeit stieg Trump, der die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel ignoriert, aus dem Pariser Klimaabkommen aus – und würde dies wohl erneut tun. Er werde „Bidens verschwenderische Ausgaben und den neuen grünen Betrug rasch stoppen“ – womit er die Mittel zur Eindämmung des Klimawandels meinte. Die Förderung klimaschädlicher Energieträger wie Öl und Gas will er hingegen in großem Stil ankurbeln.

Handel und Steuern

Als Präsident zettelte Trump einen Handelskrieg mit China an und verhängte Strafzölle auf Produkte aus der EU. Nun will er eine drastische Ausweitung der Zölle auf fast alle importierten Güter. Steuererhöhungen aus Bidens Amtszeit will Trump allesamt rückgängig machen, stattdessen sollen alle Steuersenkungen, die er 2017 veranlasst hatte, verlängert und erweitert werden. Die Körperschaftssteuer für Unternehmen, die ihre Produkte in den USA herstellen, will er von 21 auf 15 Prozent senken. Auch hat er eine aggressive Industriepolitik zum Schaden von Handelspartnern wie Deutschland angekündigt.

Migration

Die fremden- und einwanderungsfeindliche Rhetorik gehört von jeher zum Standardrepertoire des Rechtspopulisten, im diesjährigen Wahlkampf schlägt er noch drastischere Töne an. Er kündigte an, an Tag eins im Weißen Haus die größte Massendeportation von Migranten ohne Papiere in der US-Geschichte anzuordnen. Migranten würden „das Blut unseres Landes vergiften“. Dabei würde er sich darauf freuen, „das Militär einzusetzen“, und Internierungslager für Auszuweisende einrichten.

Abtreibungsrecht

Trump erinnert seine Anhänger stets daran, dass seine Nominierung dreier konservativer Richter für den Supreme Court nach 50 Jahren die Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung in den USA herbeiführte. Nun will er die diesbezüglichen Regelungen den US-Bundesstaaten überlassen. Viele davon haben nach der Supreme-Court-Entscheidung das Abtreibungsrecht erheblich verschärft. (afp)