Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden mit seinen Leuten ein Waffenruheabkommen für den Libanon erreicht. Warum hat sich die dem Iran hörige Hisbollah darauf eingelassen? Und gibt es jetzt auch Hoffnung auf ein Ende des Krieges im Gazastreifen?
Waffenruhe im LibanonBiden erlebt einen späten Erfolg - und der Iran lässt die Hisbollah im Stich
Alle Achtung: Donald Trump mag mit dem Versprechen meisterhafter Deals prahlen. Joe Biden aber zeigt ihm, wie man sie schließt. Der scheidende US-Präsident, weit über Trumps Lager hinaus als angeblich senil verspottet, agiert bis ins Detail rational beherrscht. Maßgeblich unter US-Ägide wurde - wohl gemeinsam mit Frankreich - eine Waffenruhe im Libanon erreicht.
Israel muss dabei Abstand von seinen großen Ankündigungen nehmen. Von einer Zerschlagung der Hisbollah kann trotz israelischer Erfolge keine Rede sein. Die dem Iran hörige Organisation hat denn auch umgehend versichert, dass sie aktiv bleibe. Dennoch ist sie massiv geschwächt und muss bei jedem Versuch der Provokation mit neuen israelischen Schlägen rechnen.
Die Hisbollah hat sich böse verrechnet
Das ist das Ergebnis eines Großangriffs auf Israel, bei dem sich die Hisbollah böse verrechnet hat. Mit einem Raketenhagel wollte die Hisbollah die Hamas im Gazastreifen nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 unterstützen und glaubte dennoch, die Eskalation kontrollieren zu können. Dafür hat die Hisbollah teuer bezahlt – mit erheblichen Schäden an ihrer militärischen Infrastruktur und mit dem Tod zahlreicher Funktionsträger vom Dorfterroristen bis zum obersten Massenmörder Hassan Nasrallah. Nun lassen die Hisbollah und mit ihr der Iran die Hamas im Stich. Die Terrormiliz lässt sich auf ein Separatabkommen über eine Feuerpause ein, ohne dass Israel, soweit bekannt, Zusagen in Sachen Gazastreifen gemacht hätte. Die Hamas war für Teheran nützlich, aber nicht so wichtig, dass man um ihretwillen eine weitere Dezimierung der Hisbollah – letztlich einer Auslandsabteilung der iranischen Revolutionsgarden – oder gar einen direkten iranisch-israelischen Krieg in Kauf nehmen würde.
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Wird sich jetzt auch die Hamas auf Vermittlungen einlassen?
Bidens Deal ist unvollkommen wie viele diplomatische Lösungen, zumal er ja nur einen Teil des gesamten Konflikts betrifft. US-Außenminister Anthony Blinken setzt darauf, dass nun auch ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen näher rückt, die ja den jüngsten Libanon-Krieg überhaupt erst ausgelöst hatten. Aber bislang hat sich die Hamas allen Vorschlägen einer Geiselfreilassung gegen Lösegeld und freies Geleit widersetzt. Nun könnte es neue Bemühungen zumindest um eine Teil-Lösung geben. Ägyptische Vermittler sollen auf dem Weg sein. Blinken und die Israelis hoffen, die Hamas möge erkennen, dass sie isoliert ist. Dass sie auf verlorenem Posten steht. Ob eine Organisation, in der Menschenleben ja noch weniger zählen als bei der Hisbollah, solche Einsichten überhaupt entwickeln und angemessene Folgerungen daraus ziehen kann, wird sich zeigen müssen.
Es wäre schon viel gewonnen, wenn wenigstens die Hisbollah im Libanon ihre Lektion gelernt hätte – auch wenn zu befürchten ist, dass Teherans Schergen in Beirut auf Dauer Wege suchen, sich über dieses Abkommen ebenso hinwegzusetzen wie damals über die UN-Resolution. Aber das Horrorszenario eines großen Nahostkriegs, dessen Flammen sogar mit denen des russisch-ukrainischen Krieges zusammenschlagen könnten, dieses Szenario ist erst einmal vom Tisch. Für einen US-Präsidenten am Ende seiner Amtszeit ist das keine geringe Leistung.