Minsk/Warschau – An Polens Grenze zu Belarus haben größere Gruppen von Migranten nach Angaben polnischer Behörden versucht, die Grenze zu durchbrechen. Ein solcher Versuch habe sich in der Nähe des Grenzortes Kuznica ereignet, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau am Montag auf Twitter mit.
Auf einem dazu geposteten Video ist zu sehen, wie eine Gruppe von Männern mit Spaten und einem Baumstamm versucht, den Stacheldrahtzaun an der Grenze umzureißen. Ein polnischer Uniformierter geht mit Tränengas gegen die Männer vor. Der Grenzschutz der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Belarus erklärte am Montag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta, man habe „alle notwendigen Maßnahmen“ ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Polen wiederum kündigte an, den Schutz an der EU-Außengrenze zu verstärken.
Deutschland als Ziel
Belarussische und polnische Behörden hatten am Morgen darüber informiert, dass sich eine größere Gruppe von Migranten zu Fuß auf die Grenze zum EU-Nachbarland zubewegt. Polens Regierung berief einen Krisenstab ein und sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlandes.
Der belarussische Grenzschutz berichtete am späten Nachmittag von 2000 Migranten, die die Grenze zu Polen überqueren wollten. Darunter seien Frauen und Kinder. Die Menschen wollten in die EU, um dort Schutz zu finden. In einem vom Grenzschutz in Minsk veröffentlichten Video rief ein Mann, dass nicht Polen, sondern Deutschland das Ziel der Migranten sei. Die Menschen wollten auch nicht in Belarus bleiben, teilte die Behörde in Minsk mit.
Mehrere Todesfälle in Grenzregion
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich in der Kritik, Menschen aus verschiedenen Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im „gemütlichen Westen“ nicht mehr aufzuhalten. In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten.
Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium kamen über Polen zuletzt täglich im Schnitt rund 170 Migranten nach Deutschland. Ein weiterer Anstieg sei nicht zu verzeichnen, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter. Auch die Zahl der Asylanträge sei nicht mehr angestiegen. Im Oktober hätten - ohne Berücksichtigung der in Deutschland geborenen Kinder von Schutzsuchenden - 11 586 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, 4,6 Prozent weniger als im Vormonat.
Polen rechnete mit Problemen an Grenze
„Das könnte den Schluss zulassen, dass unsere Maßnahmen zumindest teilweise wirken“, sagte Alter der Deutschen Presse-Agentur. Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei allerdings weiter der Auffassung, dass die irreguläre Migration „ein großes Thema bleiben wird“. Die CDU/CSU-Fraktion will zur Lage an der deutsch-polnischen Grenze am Donnerstag einen Vorschlag im Bundestag einbringen. Seehofer hat Polen eine Intensivierung der gemeinsamen Streifen vorgeschlagen. Stationäre Grenzkontrollen durch die Bundespolizei sind bislang nicht geplant.
Polens Regierungssprecher Piotr Müller sagte der Nachrichtenagentur PAP, es könne am Montag an der Grenze zu Belarus zur schwierigsten Situation seit Beginn der Aktionen Lukaschenkos gegen Polen kommen. Man werde weitere Grenzschutzbeamte an den entsprechenden Abschnitt schicken. Außerdem sei man im ständigen Kontakt mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Luftaufnahmen, die eine große Menschenmenge in der Nähe der Grenze zeigten.
Auch Litauen in Alarmbereitschaft
Auch Litauen erhöht seine Schutzmaßnahmen. „Wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor“, sagte Grenzschutzchef Rustamas Liubajevas. Dazu gab es auch Treffen mit der Armee. „Wir planen, eine zusätzliche Anzahl von Truppen in Bereitschaft zu versetzen“, sagte Liubajevas.
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Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus (früher: Weißrussland) an. Unterstützt wird der „letzte Diktator Europas“, wie ihn Kritiker nennen, von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Kreml begrüßte am Montag das Vorgehen der Behörden in Zusammenhang mit den Migranten. Lukaschenko geht mit großer Härte gegen jede Opposition vor. (dpa)
