Madrid/Berlin. – Nächstes Jahr, so sagen Klimaforscher, muss die Weltgemeinschaft die Kurve kriegen, um das Schlimmste zu verhindern. Dann muss deutlich mehr gehen als bisher im Kampf gegen die Erderhitzung. Bevor am Montag die 25. UN-Klimakonferenz beginnt, betonen Wissenschaftler, Aktivisten und Politiker: Der entscheidende Sprung 2020 kann nur klappen, wenn die knapp 200 Staaten in Madrid ordentlich Anlauf nehmen. Das Motto des Gipfels: „Tiempo de actuar“, auf Deutsch: Zeit zu handeln.
Ein Alleinstellungsmerkmal hat die zweiwöchige Konferenz in Spaniens Hauptstadt mit rund 25 000 erwarteten Teilnehmern schon. Sie wurde in nur einem Monat organisiert, nachdem die chilenische Regierung Ende Oktober wegen der sozialen Proteste im Land abgesagt hatte. Die Bundesregierung ist voll des Lobes für die Spanier, Präsidentin wird aber wie geplant Chiles Umweltministerin Carolina Schmidt.
Klimakonferenz: Maßnahmen sind nicht genug
Vor dem Start des Klimagipfels häufen sich erneut die Hiobsbotschaften der Wissenschaftler für das Erdklima. Noch immer reicht es längst nicht, was die knapp 200 Mitgliedstaaten des Pariser Klimaabkommens planen, um den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.
2015 ist das historische Klimaabkommen in Paris gelungen. 2018 beschlossen die Staaten im polnischen Kattowitz (Katowice) ein Regelwerk, nach dem nun über Fortschritte im Klimaschutz berichtet werden soll. Und diesmal? Geht es hauptsächlich um drei Themen.Mehr
Klimaschutz
Das Pariser Abkommen sieht vor, dass die Staaten alle fünf Jahre ehrgeizigere nationale Klimaschutzpläne vorlegen. 2020 ist es erstmals so weit. Einige Staaten haben schon im September angekündigt, nachzulegen – 66, wie Rixa Schwarz von Germanwatch erklärt, die aber zusammen nur für 8 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind. G20-Staaten sind noch nicht dabei. Nun soll Druck aufgebaut werden.
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Für Deutschland gilt das EU-Klimaziel. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will es anheben – sie wird am Montag bei der Eröffnung der Konferenz sprechen. In Deutschland unterstützen unter anderem Außenminister Heiko Maas und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) von der Leyen dabei.WWF-Klimachef Michael Schäfer sagt, es wäre ein „extrem wichtiger Schritt“, wenn die EU-Staaten während der Konferenz das Ziel festlegten, 2050 unterm Strich keine Treibhausgase mehr auszustoßen.
Internationaler Handel mit Klimaschutz
Im Regelwerk für den globalen Klimaschutz hat Kapitel 6 noch Lücken: Dort soll festgelegt werden, wie mit Klimaschutz gehandelt werden kann. Wenn ein Staat seine Ziele übererfüllt, kann er sozusagen ein CO2-Budget verkaufen – und andere Staaten, bei denen es langsamer geht, können es kaufen. Außerdem können auch Unternehmen, etwa Fluggesellschaften, und andere Akteure Klimaschutz finanzieren und damit ihre Klimabilanz verbessern. Umweltverbände fürchten, dass dabei Schlupflöcher entstehen, und Staaten lieber Klimaschutz irgendwo „kaufen“, statt selbst etwas zu ändern. Jeder Staat müsse zuhause den eigenen Klimaschutz vorantreiben und schneller als bisher geplant aus der Verstromung von Kohle, Öl und Gas aussteigen, fordert etwa der BUND.
Umweltministerin Schulze betont, zentral sei Transparenz. Wenn eine Klimaschutzmaßnahme in mehreren Bilanzen auftauche, stimme etwas nicht. Als problematisch gilt in den Verhandlungen vor allem Brasilien – Staatschef Jair Bolsonaro ist für Klimaschützer ohnehin ein rotes Tuch, auch wegen seines Umgangs mit den Amazonas-Bränden.
Geld für Klimaschäden
Bei jeder Klimakonferenz geht es auch um Geld. Die Folgen der Erderhitzung treffen zunächst vor allem ärmere Staaten heftig – und nach Stürmen und anderen Katastrophen kommen sie schwerer wieder auf die Beine. Meist wird über CO2-Sparen und Anpassung an den Klimawandel geredet, aber auch der Umgang mit Schäden und Verlusten ist für viele Länder existenziell wichtig.
Dafür wurde 2013 der sogenannte Warschau-Mechanismus eingerichtet, der dafür sorgen soll, dass Hilfsgelder in diese Länder fließen. Nun wird offiziell überprüft, wie es läuft. Die armen Staaten bekämen an den Finanzmärkten schlechter Kredite, weil sie „klimaverletzlich“ seien, kritisiert Sabine Minninger von Brot für die Welt.
In Deutschland und anderswo organisieren sich Bewegungen wie Fridays for Future und fordern eine Trendwende. Andererseits stellen nationalistische Regierungen die internationale Zusammenarbeit in Frage, ohne die Klimaschutz nicht funktioniert – und US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen in Gang gesetzt. Klimaschützer hoffen, dass der erste Trend die Verhandlungen in Madrid treibt – und der zweite sie nicht bremst. (dpa)
