Ukraine-KonfliktNato schließt Kriegseinsatz weiterhin aus
Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, spricht während einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz nach ihren Gesprächen im Kanzleramt (18.01.2022).
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London/Moskau/Kiew – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Einsatz von Nato-Kampftruppen in der Ukraine auch für den Fall einer russischen Invasion ausgeschlossen. Man konzentriere sich darauf, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihre Möglichkeiten zur Selbstverteidigung zu verbessern, sagte Stoltenberg am Sonntag der BBC. Es gebe einen Unterschied zwischen einem Nato-Mitglied und einem hochgeschätzten Partner wie der Ukraine, so der Nato-Generalsekretär, der im Falle eine Invasion aber scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland ankündigte. Die Nato sei auch bereit, ihre Truppenstärke in Osteuropa zu erhöhen.
So will nach den USA auch Großbritannien zusätzliche Truppen entsenden. Premierminister Boris Johnson plant zudem, Estland Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Die britische Außenministerin Liz Truss forderte Russland mit Nachdruck zur Deeskalation auf. US-Präsident Joe Biden machte keine Angaben, um wie viele Soldaten es sich handeln könnte und wohin sie wann verlegt werden könnten.
Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew wies Vorwürfe zurück, sein Land verhalte sich aggressiv. „Derzeit wird davon gesprochen, Russland bedrohe die Ukraine“, sagte Patruschew der Agentur Interfax. „Das ist eine komplette Absurdität, es gibt keine Bedrohung.“ Der frühere Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB beschuldigte zudem den Westen, bezüglich eines Krieges „eigennützige Erfindungen“ zu verbreiten. „Wir wollen keinen Krieg, wir brauchen ihn überhaupt nicht“, sagte er.
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Der renommierte Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger schlug am Wochenende Alarm. „Ungeschicklichkeiten“ der Bundesregierung im Umgang mit der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 und der Frage der Waffenlieferungen hätten dazu geführt, dass Deutschland in den USA und bei anderen Bündnispartnern „in einem miesen, schlechten Licht“ dastehe, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, Russland nicht genug unter Druck zu setzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe lange gezögert, bevor er die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument für den Fall eines russischen Einmarsches auf den Tisch legte. Gleichzeitig erteilte er der Lieferung letaler Waffen an die Ukraine anders als andere Bündnispartner eine klare Absage. Das wird von der Ukraine, aber auch von Polen oder den baltischen Staaten kritisiert.
Auf Einladung von SPD-Chef Lars Klingbeil kommen am Montag führende Politiker der Partei zu vertraulichen Beratungen zusammen. Bei dem „Routinegespräch“ werde es vor allem um die Frage gehen, wie ein Krieg mitten in Europa abgewendet werden kann. (EB/mit dpa)