Berlin – Nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag am Donnerstag ist die anschließende Debatte um die Tagesordnung aus dem Ruder gelaufen. Vor allem CDU und Grüne machten sich im Anschluss gegenseitig schwere Vorwürfe.
Selenskyj hatte Deutschland in seiner emotionalen Rede erneut für ein zu zögerliches Handeln im Konflikt mit Russland kritisiert, seit drei Wochen läuft die russische Invasion in der Ukraine. Sowohl die Parteien der Ampelregierung, als auch die Opposition warfen sich im Anschluss eine gegenseitige Instrumentalisierung vor.
Britta Haßelmann: „Haben Sie jetzt genug geschrien?“
Eigentlich sollte der Bundestag heute über die allgemeine Impfpflicht diskutieren, Oppositionsführer Friedrich Merz wollte den Schwerpunkt aber kurzfristig auf das Thema Ukraine legen und die Tagesordnung ändern. Bereits am Mittwoch hatte es zum Thema eine aktuelle Stunde im Bundestag gegeben.
Als die Grünen-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckhardt nach der Selenskyj-Rede zum nächsten Punkt überging, hagelte es Buhrufe aus der Unionsfraktionen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte Merz und die Abgeordneten von CDU und CSU im Anschluss scharf.
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„Sie nutzen die Lage für Stimmungsmache, anstatt der Rede mit Würde und Respekt zuzuhören“, sagte Haßelmann. Die Union habe noch am Mittwoch der Tagesordnung für den Donnerstag zugestimmt, um sich nun zu empören. Buhrufe aus der Unionsfraktion kommentiere sie mit „Haben Sie jetzt genug geschrien?“.
Friedrich Merz wirbt für erneuten Ukraine-Schwerpunkt im Bundestag
Merz hatte zuvor ins Plenum gefragt: „Wann denn, wenn nicht jetzt?“ und damit für einen Ukraine-Schwerpunkt am Donnerstag geworben.
Der Linken-Abgeordnete Jan Korte nannte das Verhalten der Regierungsparteien „verlogen ohne Ende“. Man äußere sich selbst zu der Rede Selenskyjs, wolle der Opposition aber das Wort zum Thema verbieten und daher lieber über die Impfpflicht sprechen.
Außenministerin Annalena Baerbock verteidigt fehlende Aussprache nach Selenskyj-Rede
Außenministern Annalena Baerbock (Grüne) hatte eine fehlende Aussprache im Anschluss an Selenskyjs Rede ebenfalls verteidigt: „Ich glaube, in so einem Moment ist Zuhören eine echte Stärke. Zuhören, das Wort stehen lassen.“
Im Anschluss ging der Bundestag trotz Protesten der Opposition zur Debatte über die allgemeine Impfpflicht über, am Donnerstag sollen verschiedene Gesetzesentwürfe diskutiert und besprochen werden. (shh)
