Robert Habeck (Grüne) hat sich erstmals zum Wirbel um eine durch eine Strafanzeige des Grünen-Kanzlerkandidaten ausgelöste Hausdurchsuchung in Bayern geäußert. „Natürlich ist ‚Schwachkopf‘ nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde“, sagte Habeck in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zu dem Vorfall. Er habe sich zu Beginn der Legislatur entschieden, Beleidigungen und Bedrohungen zur Anzeige zu bringen.

Es handele sich dabei um „sehr viele“ Fälle, die von Agentur „gefiltert werden“, erklärte Habeck. „In diesem Fall kam es von der bayrischen Polizei.“ Seine Anzeige sei wahrscheinlich nur „auslösend“ gewesen, erklärte Habeck. In der Erklärung der Polizei sei von „antisemitischen Hintergründen“ die Rede gewesen.

Robert Habeck sieht Anzeige nur als Auslöser

„Deswegen denke ich, dass es zwar die gleiche Person ist, aber die Anzeige nur Auslöser war“, sagte der frisch gewählte Kanzlerkandidat der Grünen. Medienberichten zufolge soll lediglich die mutmaßliche Beleidigung gegen Habeck der Grund für die Hausdurchsuchung gewesen sein.

Bei dem Tatverdächtigen – einem 64 Jahre alten Mann aus Unterfranken – hatte es in der letzten Woche eine Durchsuchung gegeben, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg mitteilte. In Habecks Umfelds zeigte man sich über die Durchsuchung zunächst verwundert.

64-Jähriger verbreitete Anti-Habeck-Meme

Dem Mann wird vorgeworfen, im Frühjahr 2024 auf X ein Anti-Habeck-Meme in Form einer Bilddatei hochgeladen zu haben, die ein Porträtfoto Habecks zeigte. Darunter war demnach zu lesen: „Schwachkopf PROFESSIONAL“. Das steht offenbar in Bezug zur Marke eines Haarwaschmittel-Herstellers.

Die Kriminalpolizei Schweinfurt durchsuchte nun am vergangenen Dienstag die Wohnung des 64-Jährigen im Landkreis Haßberge und stellte ein Tablet sicher. Die Ermittlungen dauern an. Nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft war der Grund für die Hausdurchsuchung der „Tatverdacht einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung“.

Durchsuchung am Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität

Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Netz. Der 64-Jährige sieht sich laut Staatsanwaltschaft noch mit einem anderen Vorwurf konfrontiert: Demnach soll er im Frühjahr 2024 auf X eine Bilddatei mit Bezug zur Nazi-Zeit hochgeladen haben, die möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte.

Aus dem Umfeld Habecks hieß es, dessen Bundestagsbüro sei von der bayerischen Polizei auf den Post hingewiesen worden, verbunden mit der Frage, ob er Strafantrag erstatten wollen.

Habeck hatte keine Kenntnis von angeordneter Hausdurchsuchung

Der Fall wurde Habeck dann der Darstellung zufolge vorgelegt, zusammen mit anderen Fällen, bei denen es um Drohungen und schwere Beleidigungen gegangen sei. Habeck habe Strafantrag gestellt. Der Verdacht der Volksverhetzung, wegen dessen auch gegen den Mann ermittelt wird, sei natürlich gravierender, hieß es.

„Dass eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung bei dem Beschuldigten stattfand, ist einzig und allein die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte“, hieß es. Habeck sei darüber weder informiert gewesen noch daran beteiligt. (das/dpa)