NRW-LandtagswahlWas die Parteien in Sachen Bildungspolitik versprechen
Schülerinnen und Schüler sitzen mit Abstand in ihrem Klassenraum.
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Düsseldorf – In der Politik gibt es einen Merksatz: Mit Schulpolitik kann man keine Wahlen gewinnen, aber durchaus verlieren. 2017 hat das die damalige rot-grüne Landesregierung zu spüren bekommen. Auch bei der Landtagswahl am 15. Mai dürfte die Schulpolitik vielfach entscheiden, wo die Menschen ihr Kreuz setzen. Nach zwei Pandemie-Schuljahren mit Ärger um Corona-Tests und Distanzunterricht ist die Unzufriedenheit mit der aktuellen FDP-Ministerin Yvonne Gebauer so gewaltig, dass viele einst begrüßte Veränderungen – etwa die Rückkehr zu G9 – längst ins Hintertreffen geraten sind.
Umso bemerkenswerter: Auf den rund 490 Seiten der Wahlprogramme der fünf im Landtag vertretenen Parteien findet sich zumeist weit vorne jeweils das Bekenntnis dazu, die frühkindliche Bildung zu stärken und Brennpunkt-Schulen zu fördern.
CDU: 10000 Lehrkräfte
Die aktuelle Landesregierung hat bereits ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr ermöglicht. Die CDU sagt den Eltern nun ein drittes Jahr zu. Damit Eltern nicht mehr um einen Kita-Platz bangen müssen, soll es ein landesweites digitales System geben. Auch bei der Schulpolitik wird die CDU konkret. 10000 zusätzliche Lehrkräfte verspricht sie bis 2027. Mehr und besser bezahltes Personal soll es an allen Brennpunkt-Schulen geben. Die Städte sollen mehr Geld fürs Digitale erhalten, jedes Kind soll ein Endgerät nutzen können. Den Gewerkschaften sichert die CDU im Fall eines Wahlsiegs ihr Entgegenkommen bei einer langjährigen Forderung zu: Dass Grundschullehrer gleich lang ausgebildet werden wie Oberstufenlehrer, soll sich auch in der Besoldung niederschlagen.
SPD: Neues Kita-Gesetz
Die SPD sagt zu, mit einem „Kita-Zukunftsgesetz“ den Kind-Fachkraft-Schlüssel zu erhöhen und die Finanzierung umzustellen. Eltern stellt die Partei eine „umfängliche Gebührenfreiheit“ in Aussicht. Bei der Einschulung sollen Eltern mehr Mitsprache erhalten: Die SPD will die Stichtagsregelung flexibler gestalten. Die Partei will Schulgesundheitspflegekräfte einführen und 1000 Brennpunkt-Schulen besser und mit mehr Personal ausstatten. Sie plant eine Personaloffensive gegen den Lehrermangel, will Studienplätze ausbauen und Nachwuchs damit locken, dass alle Lehrkräfte das gleiche Eingangsgehalt erhalten.
FDP: 1000 Talentschulen
Die FDP legt einen Schwerpunkt auf die digitale Bildung. Am Ende ihrer Schullaufbahn sollen Jugendliche mindestens einmal eine App programmiert haben. Für jedes Kind soll es Tablet oder Laptop geben und sogar in den Kitas digitale Endgeräte. Die FDP verspricht weitere beitragsfreie Kita-Jahre, flexiblere Öffnungszeiten und eine verbesserte Platzvergabe. Ausbauen wollen die Liberalen ihr Konzept der Talentschulen in benachteiligten Vierteln.
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Bislang erhalten 60 Schulen mehr Lehrkräfte und Ausstattung, die FDP verspricht 1000. Gegen Kritik soll das neu eingeführte Fach Wirtschaft ein Leistungsfach werden. Jede Grundschule soll eine sozialpädagogische Fachkraft erhalten.
Grüne: Gleiche Kita-Beiträge
Die Grünen wollen neu regeln, wie viele Fachkräfte in den Kitas beschäftigt werden müssen. Sie sagen ebenfalls Gebührenfreiheit zu, wollen zunächst aber Elternbeiträge für Kitas und Ganztag landesweit vereinheitlichen. In den Schulen soll jedes Kind und jede Lehrkraft ein mobiles Gerät erhalten, dabei wollen die Grünen die Lernmittelfreiheit auf digitale Lernmittel ausweiten. Auch das Mittag-Essen in Kitas und Schulen soll kostenfrei werden. Das Fach Sozialwissenschaften soll erhalten bleiben, die Stichtagsregelung bei der Einschulung flexibler werden. Alle Lehrkräfte, nicht nur die neu ausgebildeten, könnten auch mit den Grünen auf A13 als Eingangsbesoldung hoffen.
AfD: Mädchen ohne Kopftuch
Die AfD will klassische Familienbilder fördern. Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, sollen einen Ausgleich erhalten. In der Schule hält die AfD fest am Leistungsgedanken. Statt gemeinsamen Lernens setzt sie auf „leistungshomogene Lerngruppen“, Begabten soll ein „exzellenter gymnasialer Schulabschluss“ möglich sein. Mädchen sollen bis zum 14. Lebensjahr in der Schule kein Kopftuch tragen, der Sexualkundeunterricht soll die „natürlichen Schamgrenzen“ berücksichtigen.