Kutschaty vor Landtagswahl 2022„Schluss mit dem Schulchaos in NRW“
Hoffnungsträger der SPD: Thomas Kutschaty, hier vorige Woche beim „Politboxen“ in Düsseldorf
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SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty (53) kündigt im Gespräch mit Andreas Tyrock einen Neuanfang in der Bildungspolitik an, skizziert erste Amtshandlungen als Ministerpräsident und schließt eine Groko in NRW praktisch aus. Hier seine wichtigsten Aussagen zu den aktuellen Themenkomplexen.
Ukraine-Politik
Kutschaty lobt trotz viel Medienkritik die Besonnenheit von SPD-Kanzler Olaf Scholz. „Ich bin sehr dankbar, dass wir ihn als Kanzler haben, der nicht abends in Talkshows dem Ruf nach noch schwereren und dickeren Waffen folgt, sondern der klug sich abstimmt mit den Bündnispartnern, der darauf achtet, dass unsere eigene Verteidigungsbereitschaft aufrecht erhalten bleibt und die Situation nicht weiter eskaliert.“
Russland-Kurs der SPD
Das Orakeln von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) über ein „Russland-Netzwerk“ der SPD tut Kutschaty als Polemik angesichts knapper Umfragen ab: „Herr Wüst hat ein Wahlkampfproblem, sonst würde er einen solchen Quatsch nicht verbreiten. Wir sind ganz klar: Wladimir Putin ist ein Aggressor und gehört vor ein Kriegsverbrecher-Gericht gestellt.“
Energiepolitik
Es sei in kurzer Zeit gelungen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas von 55 auf 35 Prozent zu reduzieren, gibt der SPD-Herausforderer zu bedenken. Das müsse weitergehen, aber mit Bedacht, „damit unsere Wirtschaft nicht kollabiert“. Kurzfristig könne der Import von Flüssiggas aus anderen Weltregionen helfen, vor allem aber müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden: „Da haben wir viel zu viel verpennt. Wir hätten schon viel mehr Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen, wenn es nicht den unsinnigen pauschalen 1000-Meter-Abstandserlass geben würde.“
Zuletzt klagten vor allem Rentner, bei der Energiepauschale der Ampel außen vor zu bleiben. Kutschaty stellt hier klar: Jeder zweite Wohngeldempfänger in NRW gehöre zur Gruppe der Rentner, so dass diese einkommensschwache Gruppe zumindest berücksichtigt sei. Er verspricht aber, dass man mit der Bundes-SPD gegebenenfalls noch einmal nachsteuern müsse, um mehr Ruheständlern beim Umgang mit den aktuell großen Preissteigerungen zu helfen.
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Auch Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Altersvorsorgeverträge seien ein „Ärgernis“, bekennt Kutschaty. Dies begegne ihm immer wieder. „Ich gehe fest davon aus, dass die Bundesregierung das in Kürze noch einmal überprüfen wird und möglicherweise auch korrigieren wird.“
Wahlziel
„Wir wollen stärkste Fraktion im nächsten Landtag werden und eine Landesregierung anführen“, gibt der „Ministerpräsident von morgen“ (SPD-Wahlslogan) als Ziel vor. Es sei aber auch in der Geschichte der Bundesrepublik nichts Ungewöhnliches, wenn man von Platz zwei aus eine Regierung bilde. So habe das sozial-liberale Bündnis einst in Bonn stabil regiert, obwohl die Union damals stärkste Partei war. „Letztlich kommt es darauf an, wer nach dem 15. Mai eine regierungsfähige Mehrheit im Landtag organisieren kann“, so Kutschaty.
Möglichkeit einer Groko
Das Verhältnis zwischen SPD und CDU ist im Düsseldorfer Landtag aktuell so vergiftet, dass eine Große Koalition praktisch ausgeschlossen ist. „Die Pöbeleien, die vom Fraktionsvorsitzenden der CDU kommen, sind schon außergewöhnlich“, sagt Kutschaty, der zuletzt von Bodo Löttgen mehrfach persönlich scharf attackiert wurde. Die Bildung einer Großen Koalition sei „überhaupt nicht auf der Tagesordnung“, das Ziel bei der Landtagswahl sei die Ablösung der CDU, versichert der SPD-Kandidat.
Wohnungspolitik
Sein Wahlziel von jährlich 100000 neuen Wohnungen, davon 25000 mietpreisgebunden, will Kutschaty vor allem durch „intelligentes Bauen“ erreichen. Lückenschlüsse, Wohnungen über Supermärkten, weniger Grundstücksspekulationen, mehr Kreativität durch eine neue Landesbauordnung. Mehr Wohnungen müssten nicht zwangsläufig zu einer weiteren Flächenversiegelung führen, findet er. Bei der Grunderwerbsteuer sollen Familien künftig befreit werden.
Schulpolitik
Kutschaty will Schulpolitik wieder zum Hauptfach der Landesregierung machen und verspricht mehr Verlässlichkeit: „Keine Schulmail mehr am Freitagabend in die Lehrerzimmer mit Anweisungen, was am Montag umzusetzen ist. Kein Chaos mehr beim Testen.“ Außerdem soll es ein riesiges Investitionsprogramm des Landes für die Renovierung maroder Schulen und den Aufbau von 200000 zusätzlichen OGS-Plätzen geben.
Private Einblicke im Wahlkampf
„Was uns prägt, motiviert uns fürs Leben“, formuliert Kutschaty sein Motto. Die Jugend in der Essener Eisenbahner-Siedlung, das erste Abitur in der Familie, die frühe Vaterschaft noch während der Ausbildung – der eigene Lebensweg habe ihm den Wert des sozialdemokratischen Bildungsideals vor Augen geführt, sagt er.
Erste Amtshandlungen
Als Ministerpräsident werde er sofort die von CDU und FDP geschleiften Mieterrechte wiederherstellen, verspricht der SPD-Kandidat. Mehr Städte würden eine Mietpreisbremse bekommen. Außerdem werde er den „Krankenhausplan“ der Landes, der die Fusion und Schließungen von Kliniken wahrscheinlicher macht, sofort stoppen.