Berlin/Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung für geplante Kürzungen beim Katastrophenschutz kritisiert. „Der Bund muss sein Förderprogramm fortsetzen, die Nachfrage ist riesig. Das Programm soll aber am Jahresende auslaufen, also kommt da nichts mehr nach”, sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da frage ich mich: Haben die es überhaupt nicht verstanden?” Man könne doch nicht sagen, „dass der Katastrophenschutz für die Zukunft ein Riesenthema ist, und dann nichts machen.”

Die Länder und Kommunen bräuchten „unbedingt Unterstützung vom Bund beim Sirenenausbau”, sagte der Landesinnenminister weiter. Allein in NRW seien noch Anträge in Höhe von geschätzt zehn Millionen Euro, die nicht mehr bewilligt würden, „weil das Geld für dieses Jahr schon weg ist”.

Nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 seien sich Politikerinnen und Politiker „über alle Parteigrenzen hinweg” einig gewesen, „dass wir den Katastrophenschutz vernachlässigt haben”.

Laut Reul sind im Entwurf der Ampel für den Bundeshaushalt 2023 die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz um 112 Millionen Euro gekürzt worden. Für das Technische Hilfswerk (THW) sei ein Minus von 30 Prozent (158 Millionen Euro) im Haushaltsplan vorgesehen.

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