CDU-Chef Friedrich Merz sieht erhebliche Schnittmengen zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von FDP und Union. Das jüngste Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner enthalte Vorschläge, die zum Teil wörtlich aus Anträgen übernommen seien, die die Unionsfraktion in den vergangenen zwei Jahren in den Bundestag eingebracht hätte, schreibt der Kanzlerkandidat der Union in seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil erteilten den Forderungen Lindners hingegen eine klare Absage, Esken ließ Zweifel am Fortbestand der Koalition erkennen.

„Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet. In der Koalition, das ist nicht von der Hand zu weisen, brennt gerade die Hütte“, sagte Esken bei einer SPD-Veranstaltung in Hamburg. Lindners Forderungen lehnte sie klar ab: „Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen.“ Klingbeil bekräftigte, wenn es darum gehe, „die Reichen werden jetzt reicher“ und die arbeitende Mitte solle weniger Lohn haben, länger arbeiten und später weniger Rente bekommen, werde die SPD „an keiner Stelle mitmachen“.

„Richtige Richtung“: Merz sieht Gemeinsamkeiten

Merz betonte hingegen: „Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie sind insgesamt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet und damit im Kern und zutreffend angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“, so Merz. Zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen müsse mehr geschehen als die Fortsetzung und Vertiefung eines Streites in der deutschen Regierung um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik. 

In dem Grundsatzpapier fordert der FDP-Chef eine „Wirtschaftswende“ mit einer „teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Konkret ist von einem sofortigen Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen die Rede. Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle entfallen, und nationale Klimaziele müssten durch europäische ersetzt werden.

Union lobt „mutiges Papier“ des FDP-Chefs

Bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne hat das Papier für erhebliche Verärgerung gesorgt. Aus der Opposition kommt hingegen Beifall. „Der Finanzminister hat ein mutiges Papier vorgelegt, das die desaströse Lage unserer Wirtschaft schonungslos analysiert und grundsätzlich die richtigen angebotspolitischen Antworten gibt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings seien Lindners Vorschläge „das glatte Gegenteil von dem, was die Ampel seit drei Jahren macht“ und nicht in Einklang zu bringen mit den „schuldenfinanzierten Staatsfonds-Ideen“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), betonte Frei. Vielmehr sei Lindners nun bekanntgewordenes Papier eine „Kampfansage an die Grünen“. 

Klingbeil zu Spekulationen über Koalitionsbruch: Das nervt 

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf den Ampel-Partnern am Samstag zwar mangelnden Teamgeist vor, machte aber gleichwohl deutlich, dass die Grünen an der Koalition festhalten wollten. Zu Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition sagte sie: „Ich finde, wir haben eine Verantwortung. Wenn man von den Wählern den Auftrag bekommt, eine Regierung zu bilden, dann sollte man das auch vier Jahre tun.“ 

Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Klingbeil. „Ich merke, dass gerade in diesen Tagen das politische Berlin supernervös ist und viel spekuliert wird, wie es weitergeht“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Aber genau das ist es, was die Menschen in diesem Land nervt. Mich übrigens auch.“

Viele Menschen hätten angesichts der Wirtschaftslage Sorgen oder sähen sogar ihren Arbeitsplatz gefährdet. „Und da wollen sie eine Regierung sehen, die sich nicht jeden Tag um sich selbst dreht, sondern die alles dafür tut, um diese Arbeitsplätze zu retten“, betonte Klingbeil. „Ich bin da mehr bei meinem FDP-Kollegen Volker Wissing: Regieren ist nicht einfach, aber wir tragen eine Verantwortung, dass es gelingt.“

Gerhart Baum: Ampel-Ausstieg der FDP wäre politischer Selbstmord

Bundesverkehrsminister Wissing hatte sich am Freitag in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für den Verbleib seiner Partei in der Koalition ausgesprochen und an die Verantwortung des Regierungsbündnisses erinnert. Kurz darauf wurde das Grundsatzpapier von Lindner bekannt, das die Spekulationen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Regierung weiter befeuert.

Auch innerhalb der FDP wird Kritik an Überlegungen zu einem Ende der Ampel-Koalition laut. „Die weltpolitische Lage mit Krisen und Kriegen ist sehr gefährlich. In dieser Situation braucht Deutschland eine handlungsfähige Bundesregierung und keinen Wahlkampf“, sagte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) dem „Tagesspiegel“. „Wenn die FDP jetzt die Ampel verlässt, wäre das politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“ (dpa)