Köln – Im Frühjahr und Sommer fiel wieder mal viel zu wenig Regen, die Böden sind ausgetrocknet, das Grundwasser geht zurück und vielerorts zeugen abgestorbene Bäume und verdorrte Wiesen von dem Trockenstress, dem die Natur ausgesetzt ist. Die Folgen des Klimawandels sind längst auch in Köln nicht mehr zu übersehen. Was die Politik in den nächsten Jahren tun will, um das Stadtklima zu verbessern, wollten wir von den sechs Fraktionen im Stadtrat wissen.
Der Stadtrat hat 2019 den Klimanotstand beschlossen. Doch der Wirtschaft geht es zurzeit – bedingt durch die Corona-Krise – schlecht: Wie wichtig sind vor diesem Hintergrund der Klimanotstand und die Umsetzung entsprechender Maßnahmen für Sie?
Was ist aus Ihrer Sicht aktuell das wichtigste Klimaschutzprojekt?
Was die Parteien sagen
SPD
Klimanotstand: Köln muss mehr für den Klimaschutz tun. Daher haben auch wir für den Klimanotstand gestimmt. Das heißt für uns: Bei allen Entscheidungen müssen die Auswirkungen auf das Klima betrachtet werden. Projekte, die gut für das Klima sind, sollen als erstes geplant und umgesetzt werden. Jetzt müssen konkrete Maßnahmen folgen. Dazu gehört auch, dass im Haushalt genug Geld für den Klimaschutz bereitgestellt wird.
Wichtigstes Klimaschutzprojekt: Wir wollen Photovoltaik auch bei städtischen Gebäuden fördern und nutzen. Dringend benötigten Wohnraum wollen wir klimafreundlich schaffen, zum Beispiel mit intensiver Dach- und Fassadenbegrünung. Einen wichtigen Beitrag wird ein zügiger und entschlossener Ausbau des ÖPNV leisten. Leider wurde ein wichtiges Klimaschutzprojekt gestoppt: Der Ausbau des Godorfer Hafens hätte den Lkw-Verkehr massiv reduziert und neue Arbeitsplätze in die Stadt gebracht.
CDU
Klimanotstand: Der Klimaschutz ist und bleibt ein wichtiges Ziel für die Stadt , das neben den anderen Zielen, wie zum Beispiel Sicherung des sozialen Zusammenhalts und Stärkung der Wirtschaftskraft, zu berücksichtigen ist. Köln hat bereits wichtige Maßnahmen zu mehr Klimaschutz getroffen, die weiter umgesetzt werden müssen. Beispiele sind hier Beschlüsse zur Dachbegrünung oder zur Entsiegelung von Schulhöfen. Programme zur energetischen Sanierung von Altbauten oder die Förderung von regenerativen Energiequellen bringen auch in wirtschaftlicher Hinsicht positive Impulse.
Wichtigstes Klimaschutzprojekt: National der bis 2038 umgesetzte Ausstieg aus der Kohleverstromung, auf Kölner Ebene vor allem die energetische Sanierung der Altbauten, da hier unverändert viel Energie verloren geht. Daneben wollen wir viele weitere Bausteine umsetzen ¬ hierzu gehört etwa eine Solaroffensive sowie weitere Fördermaßnahmen von Klimaschutzprojekten wie Grün hoch 3.
Grüne
Klimanotstand: Wir sind die erste Generation, die die negativen Folgeerscheinungen der menschengemachten Klimakrise zu spüren bekommen wird. Klimanotstand bedeutet vor allen Dingen, dass der Klimaschutz bei jeder Entscheidung mitbetrachtet und berücksichtigt wird. Für uns besteht kein Widerspruch zwischen einer nachhaltigen Wirtschaft- und einer aktiven Klimaschutzpolitik. Die Gelder der „Corona Hilfe“ dürfen nicht zu einer Verfestigung alter Strukturen führen, sondern müssen zum Umbau zu einer CO2-freien Wirtschaftsweise benutzt werden.
Wichtigstes Klimaschutzprojekt: Ziel ist, die gesamtstädtische Klimaneutraliät bis 2035 zu erreichen. Dazu bedarf es neben der Energiewende, bei der Strom und Wärme aus regenerativen und möglichst dezentralen Quellen gedeckt werden, auch einer Verkehrswende. Hier liegt der Fokus auf Förderung von Fahrrad, ÖPNV und „Zu-Fuß-Gehenden“. Beide Projekte sind für uns gleich wichtig.
FDP
Klimanotstand: Klimaschutz braucht Veränderung, und Veränderung braucht ein Mindestmaß an individueller Sicherheit. Jede Sicherung von Existenzen ist so auch Klimaschutz. Die Pathetik des Begriffs „Notstand“ löst kein Problem. Sie bremst Veränderungen, die Köln besser machen. Wir lernen aus dem April 2020, was Klimaschutz mit der Brechstange für Nebenwirkungen hätte. Klimaschutz bleibt notwendig – nicht durch Herunterfahren von Wirtschaft sondern durch Forschungsfreiheit und Investition in Innovation. COVID führt zu Umdenken. Mobilität und Verkehr verändern sich mit der Digitalisierung, zum Beispiel mit Arbeit daheim und unterwegs. Sicherheit, Tempo und Menschlichkeit bei dieser Veränderung können helfen, Klimanotstand zu vermeiden.
Wichtigstes Klimaschutzprojekt: Klimaschutz durch Kooperation: Es fehlen Kooperationen von Stadt und Gewerbe gegen Verschwendung von Wärme und Wasserstoff, eine Solaroffensive und mehr Grün auf Dach und Wand.
Die Linke
Klimanotstand: Der Klimanotstand wurde nicht festgestellt, weil wir uns das wirtschaftlich erlauben konnten, sondern weil wir unser Klima nachhaltig verändern. Stoppen wir den Klimawandel nicht, wird es der weltweiten und lokalen Wirtschaft und den Menschen in Zukunft noch viel schlechter gehen.Unser Wirtschaftssystem fußt auf Produkten, die wir nicht brauchen. Auch da muss ein Umdenken her. Wir brauchen zukunftsorientierte und moderne Investitionen in ökologische und gemeinnützige Projekte.
Wichtigstes Klimaschutzprojekt: Das Wichtigste ist, dass die Stadt spätestens 2030 klimaneutral ist und ihren Einfluss auf die Rheinenergie nutzt. Das Braunkohlekraftwerk Merkenich und die Steinkohlekraftwerke in Rostock und Mannheim müssen stillgelegt werden. Wir fordern Solarzellen und Photovoltaik-Technik auf allen städtischen Dächern.
AfD
Klimanotstand: Wir haben damals schon gesagt, dass der sogenannte Klimanotstand für uns nur Symbolpolitik ist. Den Änderungsantrag der AfD Fraktion, die Parkhauskarten für Ratsmitglieder abzuschaffen und stattdessen verpflichtend ein KVB Ticket auszugeben, ist nicht auf viel Gegenliebe gestoßen. Wenn schon denn schon sollten Vertreter der etablierten Politik mit umweltbewusster Lebensweise vorangehen z.B. durch einen Verzicht auf Dienstwagen.
Wichtigstes Klimaschutzprojekt: Wir setzen uns für eine transparente Energiepolitik ein und appellieren im Bereich des Umweltschutzes an den gesunden Menschenverstand. Vermeintlicher Klimaschutz ist nicht gleich Umweltschutz, wenn man an die Umwelt-Folgen der Windräder denkt.
