Eine erste Bilanz zeigt: Der Plan, zügig und mit starker Mannschaft, das Gelände abzusperren, ist offenbar aufgegangen, zumindest für den Anfang.
Kommentar zur Lützerath-RäumungAus dem Debakel am Hambacher Forst gelernt
Lützerath am Tag X. Ein altes Klavier im besetzten Dorf, der Pianist ist vermummt. Ein besseres Bild gibt es kaum für die teils friedlichen, teils aber auch provokanten oder vereinzelt sogar gewalttätigen Protest-Aktionen. Auf eine „gemischte Szene“, so der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach, trafen die Einsatzkräfte am Mittwoch. Die einen Aktivisten sangen Kirchenlieder, die anderen warfen Steine. Bei diesem Großeinsatz musste die Polizei auf alles vorbereitet sein, vor allem auf hartnäckigen Widerstand.
Eine erste Bilanz zeigt: Der Plan, zügig und mit starker Mannschaft, das Gelände abzusperren, ist offenbar aufgegangen, zumindest für den Anfang. Vernünftig war es sicher auch, möglichst deeskalierend vorzugehen, Gespräche mit den Aktivisten zu führen, Zusammenstöße zu vermeiden. Und es war ein richtiger Schritt in die Öffentlichkeit, im Vorfeld über das Vorgehen der Polizei zu informieren.
Dass die eindeutige Rechtslage in Lützerath von politischer Seite – auch von grünen Spitzenpolitikern – immer wieder betont wurde, hat der Räumung zudem Rückhalt gegeben. Anders als 2018 bei der Polizei-Aktion im Hambacher Forst, für die die damalige NRW-Regierung im Nachhinein gerichtlich abgestraft wurde, weil die Räumung seinerzeit unter dem Vorwand des Brandschutzes erfolgte. Aus diesem Debakel haben die Verantwortlichen offenbar gelernt.
Alles zum Thema RWE
- Tagebau Hambach Erste Rohre für Rheinwasserleitung nach Elsdorf sind eingetroffen
- RWE informiert Bürger So soll im Tagebau Hambach der zweitgrößte deutsche See entstehen
- Naturschutzprojekt Zwei Wildpferde von der Sophienhöhe nach Holland umgesiedelt
- Empfang in Bedburg Landwirte diskutieren über Herausforderungen der Branche
- 414 Bewerber Kunstverein Frechen zieht ein positives Fazit zu Internationalen Grafik-Triennale
- Waldvernetzung in Kerpen Entscheidung der Bezirksregierung in der Kritik
- Viktoria Köln Viel Lob und etwas Tadel von Trainer Olaf Janßen
Entwarnung im Fall Lützerath bedeutet das aber noch lange nicht. Am Mittwoch gab es Aktivisten, die freiwillig abzogen, doch ein harter Kern wird bis zum Schluss Widerstand leisten. Vor allem auf den letzten Metern der Räumungsaktion wird sich zeigen, ob es tatsächlich weitgehend gewaltfrei bleibt.
Lützerath sollte zum Symbol für den Klima-Protest werden. Die Besetzung des Dorfes im rheinischen Revier hat aber schon jetzt eine ganz andere Bedeutung. Lützerath spaltet die Grünen innerhalb der Partei, aber auch ihre Anhänger. Die Diskussion darüber, ob die Vereinbarung mit RWE der richtige Schritt im Sinne eines früheren Kohleausstiegs war oder nicht, wird die NRW-Parteispitze noch lange verfolgen.
Auch wenn das Gelände im Braunkohle-Abbaugebiet irgendwann geräumt und gerodet ist und die Bagger laufen, kann sich die Öko-Partei keineswegs sicher sein, dass die grüne Basis den Fall des Dorfes verzeiht und vergisst. Denn nach einem versöhnlichen Ende sieht es gerade nicht aus. Wahrscheinlicher ist, dass das Gegenteil passiert: Lützerath bleibt eine offene Wunde der Grünen.