- Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat nie einen Hehl aus seiner Sympathie für Friedrich Merz gemacht.
- Über seine Erwartungen an den neuen Parteichef und seine Kritik an der Corona-Politik des Bundes sprach er mit Rena Lehmann.
Herr Haseloff, die CDU wählt an diesem Samstag den dritten Parteichef in drei Jahren. Ist es mit Friedrich Merz diesmal der Richtige?
Er war von Anfang an der Richtige und kommt durch das Votum der Mitglieder endlich zum Zuge. Aus Sicht unseres Landesverbandes wären die beiden Vorrunden nicht nötig gewesen. Aber aller guten Dinge sind drei.
Warum ist er schon immer der Richtige gewesen?
Wir mussten ja in allen Merkel-Jahren immer Koalitionen und damit Kompromisse eingehen. Jetzt sind wir im Bund in der Opposition und jetzt ist wieder CDU pur möglich. Und dafür steht Friedrich Merz wie kein anderer.
Was ist denn CDU pur?
Das steht alles im Grundsatzprogramm: Das klare Bekenntnis zu einer sozialen Marktwirtschaft, zu Freiheit und zu einem christlichen Menschenbild.
Das könnte Sie auch interessieren:
Manche sehen in Merz den rechtskonservativen Erlöser, der die CDU nach dem Irrweg der Merkel-Jahre auf den richtigen Pfad führt. Sie auch?
Das ist doch der Versuch, ihn in eine Ecke zu stellen, in der er nie gestanden hat. Wir sind seit Jahrzehnten die klassische Arbeitnehmerpartei, weil wir eben wirtschaftliche Stärke und starke Sozialpartnerschaft immer zusammendenken. Friedrich Merz als rechtskonservativ zu beschreiben, ist doch nur der Versuch, die Breite unserer Partei zu beschneiden. Der Begriff „rechts“ ist inzwischen so diskreditiert und wird von einer anderen Partei besetzt, mit der wir nichts zu tun haben wollen. Wir stehen in der Mitte.
Was muss Merz denn machen, damit die CDU im Osten nicht weiter verliert?
Die CDU hat in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl 37,1 Prozent geholt. Wir haben nicht verloren, wir haben den Abstand auf fast 17 Prozentpunkte vergrößert. Daran sieht man, dass wir hervorragend gewinnen können, wenn das Paket aus Person und Partei stimmt.
Müsste Merz dafür auch den Fraktionschef im Bundestag übernehmen?
Das steht doch jetzt überhaupt nicht auf der Agenda. Wir wählen jetzt einen Parteivorsitzenden. Man kann es natürlich so machen, wie Angela Merkel es 2002 gemacht hat, die Merz damals den Fraktionsvorsitz nahm. Heute aber sind wir in der Opposition in einer Phase, die mit der Situation damals nicht zu vergleichen ist.
Fahren da mit Ralph Brinkhaus, der den Posten behalten will, und Friedrich Merz nicht schon wieder zwei Züge ungebremst aufeinander zu?
Friedrich Merz wird sich ausreichend Gehör verschaffen und Ralph Brinkhaus ist ein guter Fraktionsvorsitzender. Sie werden sich einigen. Ich bin sicher: Es wird keinen erneuten Machtkampf in der CDU geben. Wir haben gerade wirklich andere Themen in der CDU zu klären.
Welche denn?
Wir müssen uns klar werden, was Grundrechte für uns bedeuten, ob wir uns bei der Impfpflicht von Meinungsumfragen leiten lassen wollen oder differenzierter an die Sache herangehen, wenn sich zeigt, dass die Impfung nicht vollständig vor der Weitergabe des Virus schützt.
Hat die Politik den richtigen Zeitpunkt für die Einführung einer Impfpflicht nicht ohnehin schon verpasst?
Man darf nicht vergessen, dass Impfstoffe ja gerade einmal ein Jahr zur Verfügung stehen. Zudem hat sich die Ansicht vieler Fachleute, wir könnten uns in die Normalität zurückimpfen, nicht bestätigt. Bei mir laufen in Wittenberg jeden Montag 2000 Leute friedlich am Haus vorbei und protestieren gegen die Impfpflicht. Viele von ihnen sind Geimpfte. Wir müssen uns sehr gut überlegen, wie wir mit einer möglichen Impfpflicht umgehen. Wir haben kein Impfregister und auch aus den Reihen der Ärzte gibt es kritische Stimmen. Da frage ich mich schon, wie die Bundesregierung die Impfpflicht überhaupt durchsetzen will.
Am nächsten Montag ist wieder Corona-Runde mit Bund und Ländern. Was ist von dem Treffen zu erwarten?
Ich will, dass wir uns darauf verlassen können, dass die Empfehlungen der Experten vom Robert-Koch-Institut und des Paul-Ehrlich-Instituts nicht politisch beeinflusst werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich daran nicht gehalten, indem der Genesenen-Status nun nach drei Monaten endet und die Booster-Impfung ab Minute eins nach der Impfung als 2G plus gilt.
Was schlagen Sie vor?
Ich sehe nur, dass wir uns jetzt in einer völlig schizophrenen Lage befinden. Die Bundesregierung beschließt das Ende der epidemischen Lage. Gleichwohl werden Verschärfungen diskutiert. Es ist ein ziemliches Chaos entstanden. Dafür ist die mediale Kritik erstaunlich verhalten.
Würden Sie in der jetzigen Lage erneute Lockdowns für den richtigen Weg halten?
Abgesehen von der Frage der Notwendigkeit: Nachdem Bundesregierung und Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite haben auslaufen lassen, wäre das schon verfassungsrechtlich ohne Weiteres gar nicht möglich.
