Die CDU-Spitze will sich mit dem Ruf nach einem radikalen Systemwechsel in der Asylpolitik, Bekenntnissen zu einer deutschen Leitkultur und zur Atomkraft sowie Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik fit für einen Machtwechsel machen. „Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit“, sagte der Chef der Grundsatzkommission und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag bei der Vorstellung des ersten Entwurfes für ein neues Grundsatzprogramm in Berlin. Offiziell soll der Text am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen, dann mit den Mitgliedern diskutiert und auf einem Parteitag im Mai verabschiedet werden.

Drittstaatenregelung

Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll nach dem Entwurf in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. „Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“ Mit sicheren Drittstaaten solle eine umfassende vertragliche Vereinbarung geschlossen werden.

Der Entwurf sieht vor, dass nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzepts „eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf die Koalitionäre verteilt“. Mit einem Kontingent würde es eine Obergrenze für den Zuzug geben – eine konkrete Zahl nennt die CDU nicht.

Bekenntnis zu Leitkultur

Der Entwurf fordert von allen, die hier leben wollen, „unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber“ anzuerkennen. Dazu gehörten die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. „Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden.“ Weiter heißt es: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Die CDU grenzt sich so von der Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) ab, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland. Die Scharia gehöre nicht zu Deutschland.

Verpflichtendes Gesellschaftsjahr

Der Entwurf sieht ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger vor. Dies sei „eine große Chance, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken“. Jedes Kind solle im Alter von vier Jahren einen einheitlichen und verpflichtenden Sprachtest machen.

Soziales und Finanzen

Um die Rente finanzierbar zu halten, will die Union die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung koppeln und eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge einführen – mit Zuschüssen für Geringverdiener. Wer als Rentner arbeitet, soll Steuervorteile erhalten.

Die CDU hält an der Schuldenbremse fest, lehnt Schattenhaushalte ab und will Schuldenfinanzierte Sondervermögen „nur in äußersten Ausnahmefällen“ akzeptieren. Im Steuerrecht will sie kleine und mittlere Einkommen entlasten und Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei stellen.

Innenpolitik und Energie

Die Union will bei besonderen Bedrohungslagen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zulassen. Grammatisch falsche Gendersprache soll in Behörden, Schulen und Hochschulen nicht benutzt werden. Zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung hält die CDU an der „Option Kernkraft“ fest. (dpa)