Während US-Präsident Donald Trump derzeit mit Aussagen über den Gazastreifen für internationale Empörung sorgt, hat sich sein Berater Elon Musk mit seinem zur Steigerung der Regierungseffizienz eingesetzten Team in den vergangenen Tagen Zugang zu Daten und Zahlungssystemen von US-Behörden verschafft. In den USA herrscht deshalb Alarmstimmung.

Elon Musks politische Gegner vermuten hinter Trumps Gaza-Vorstoß mitunter sogar ein bewusstes Ablenkungsmanöver. „Ich habe Neuigkeiten für Sie: Wir werden Gaza nicht übernehmen“, schrieb etwa Chris Murphy, demokratischer Senator aus Connecticut, auf der Plattform X.

Soll Trumps Gaza-Vorstoß nur von Musks Handlungen ablenken?

Dennoch würden sich die Medien nun „ein paar Tage lang darauf konzentrieren“, warnte der Senator. Trump werde es so gelingen, „alle von der wahren Geschichte abzulenken: den Milliardären, die die Regierung übernehmen, um die einfachen Leute zu bestehlen.“

US-Präsident Trump hat Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben betraut. Dafür wurde das Gremium „Doge“ („Department of Government Efficiency“) gebildet. Musks Team arbeitet nun seit Tagen daran, Leute in US-Behörden zu platzieren, die Informationen über deren Ausgaben sammeln – und verschafft sich somit auch Zugang zu hochsensiblen Daten der US-Bürger.

Mitarbeiter von Elon Musk verschaffen sich Zugang zu Zahlungssystemen

Im Finanzministerium erhielten Doge-Mitarbeiter Zugang zu einem zentralen System, über das Regierungszahlungen abgewickelt werden. Auch zu den Systemen des „Centers for Medicare and Medicaid Services“ (CMS) verschaffte sich das Gremium laut der Nachrichtenagentur Reuters Zugang.

Das CMS beaufsichtigt Medicare, das Krankenversicherungsprogramm für ältere Amerikaner und Menschen mit Behinderungen, ebenso wie Medicaid, das für Versicherte mit geringerem Einkommen gedacht ist. Mehr als 140 Millionen US-Bürger sind über diese Dienste krankenversichert. Zu ihren Daten hat Musks Doge-Team nun ebenfalls Zugang.

Hillary Clinton spricht von „blitzkrieg-artigem Verwaltungscoup“

„Elon Musk führt einen blitzkrieg-artigen Verwaltungscoup gegen die US-Regierung durch, indem er auf kritische Systeme, die alles von Sozialversicherungszahlungen bis hin zu Informationen über private Steuerzahler verwalten, zugreift und sie verändert“: So beschreibt die ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton die radikalen Maßnahmen des US-Milliardärs, der vom Weißen Haus als „besonderer Regierungsangestellter“ bezeichnet wird, aber nie zur Wahl stand.

Während das Musk-Team sich bei einigen US-Behörden in den vergangenen Tagen Zugang zu Zahlungssystemen verschaffte, wollen der Tech-Milliardär und Präsident Trump anderen US-Behörden offenbar ganz den Geldhahn zudrehen. So steht die US-Entwicklungsbehörde USAID vor dem Aus – mit Folgen für Hilfsprogramme auf der ganzen Welt.

USAID: Weltweit drastische Folgen durch Musks Feldzug

Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag um 23.59 Uhr beurlaubt, teilte die Trump-Regierung am Mittwoch mit. Die Entwicklungsbehörde kündigte an, für derzeit im Ausland stationiertes Personal würden innerhalb von 30 Tagen Heimflüge arrangiert. Die Auswirkungen des Schritts dürften weltweit sichtbar werden.

Deutsche Hilfsorganisationen sehen etwa die Versorgung von Aids-Kranken in Gefahr. Mehr als 20 Millionen Menschen mit HIV seien auf ein US-Programm namens PEPFAR angewiesen, um ihre lebensrettende Therapie fortsetzen zu können, hieß es. Auch die Ukraine ist von dem Schritt massiv betroffen, dort drohen große Summen für den Wiederaufbau wegzufallen.

20 Millionen Menschen mit HIV auf US-Hilfsprogramm angewiesen

„Zwei bis vier Millionen zusätzliche Todesfälle durch vermeidbare und behandelbare Krankheiten“ drohen unterdessen als Folge der US-Entscheidung in Afrika, wie eine Berechnung der afrikanischen Gesundheitsbehörde CDC Africa ergeben hat. Finanzielle Engpässe könnten die Errungenschaften der vergangenen Jahre im Gesundheitsbereich zunichtemachen, warnte die Behörde.

Während die US-Pläne für offene Freude im Kreml gesorgt haben, dem USAID seit Jahren wegen der Unterstützung für Demokratie-Förderprogramme ein Dorn im Auge ist, warnt auch Microsoft-Gründer Bill Gates mit eindringlichen Worten vor Musks Schritten. Er mache sich „insbesondere wegen dieser USAID-Sache“ Sorgen, sagte der Milliardär in der ABC-Sendung „The View“.

Bill Gates warnt vor Musks Entscheidungen: „Millionen von Toten“

Seine Stiftung arbeite mit der Behörde im Bereich Ernährung und Impfstoffe zusammen, führte Gates aus. Bei USAID arbeiteten „unglaubliche Leute“, fügte der Milliardär an. „Ich hoffe also, dass wir einen Teil dieser Arbeit wieder in Gang bringen können. Denn wenn wir das nicht tun, könnte es buchstäblich Millionen von Toten geben“, warnte Gates. Die USA hätten bisher weniger als ein Prozent ihres Haushalts in die Behörde gesteckt, betonte der Microsoft-Gründer.

Milliardär sorgt für Jubel in Moskau

Elon Musks radikale Maßnahmen: „Das ist keine Effizienz, das ist ein Putsch“

Von

David Schmitz

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Musk äußerte sich derweil deutlich anders in einem der zahlreichen Beiträge, die er auf seiner Plattform X täglich veröffentlicht. „USAID ist eine kriminelle Organisation“, behauptete der Trump-Mitarbeiter. „Es ist Zeit, dass sie stirbt“, schrieb er weiter. Die Behörde habe weltweit linke Medien unterstützt.

Musk und Trump verbreiten unbelegte Anschuldigungen gegen USAID

USAID habe mit Steuergeldern „Forschungen an biologischen Waffen, darunter Covid-19, die Millionen von Menschen getötet haben“, finanziert, erklärte Musk zudem. Belege für diese Anschuldigung legte er nicht vor. Trump beließ es unterdessen bei markigen, aber ebenfalls unbelegten Worten als Begründung. Die Behörde sei von „einem Haufen radikaler Verrückter“ geleitet worden, polterte der US-Präsident.

Hillary Clinton ist unterdessen nicht die einzige hochrangige Demokratin, die sich in dieser Woche zu Musk geäußert hat. Auch Tim Walz, der als Vize-Kandidat zusammen mit Kamala Harris gegen Trump bei der US-Wahl verloren hatte, kommentierte die Maßnahmen des Tech-Milliardärs – und spielte dabei auch auf Musks merkwürdige Machtfülle unter Trump an. „Elon Musk ist ein fürchterlicher Präsident“, lautete Walz’ Kommentar.

Ganz anders positioniert sich derweil das Weiße Haus. Musk werde bei seinen Aktivitäten selbst darauf achten, dass es nicht zu Interessenkonflikten komme, versicherte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag. (mit dpa/afp)