Wegen einer mutmaßlichen Falschaussage zulasten des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wollen die Grünen Strafanzeige stellen. Das kündigte der Parteivorsitzende Felix Banaszak nach einer Sitzung des Bundesvorstands in Berlin an. Die Strafanzeige richte sich sowohl „gegen die benannte Person als auch gegen Unbekannt“, sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner auf Nachfrage.

„Kriminelle Energie“

Banaszak zeigte sich „betroffen und erschüttert“ von dem Vorfall und betonte: „Ein solches Verhalten, das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt ist, hat in unserer Partei keinen Platz.“ Man habe deshalb ein Parteiausschlussverfahren vorgesehen. Das habe sich aber dann durch den Austritt der betreffenden Person erledigt.

Gegen Gelbhaar, der Mitglied des Grünen-Kreisverbands Berlin-Pankow ist, stehen seit Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe im Raum. Der RBB berichtete nach eigenen Angaben auf Grundlage von eidesstattlichen Versicherungen von Frauen. Außerdem hatte der Sender nach eigenen Angaben Einblick in anonyme Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen.

Am Freitag zog der Sender jedoch Teile seiner Berichterstattung zurück und berichtete über Zweifel an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte. Weitere Recherchen hätten zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, bei der für den Sender feststehe, dass sie sich als die betroffene Person ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.

Parteiinterne Auswirkungen

Die bisherige Berliner Grünen-Bezirksabgeordnete Shirin Kreße meldete sich nach ihrem Parteiaustritt selbst öffentlich zu Wort: „Ich bin am Samstag aus der Partei Bündnis90/Die Grünen ausgetreten, habe alle parteiinternen Ämter niedergelegt, mein Mandat in der BVV Mitte niedergelegt und meinen Job in einem Grünen-Abgeordnetenbüro gekündigt“, teilte sie der Deutschen Presse-Agentur mit.

„Grund dafür ist, dass während ich mich mit den Vorwürfen, die gegen mich erhoben wurden, auseinandersetze, ich möglichen Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen sexualisierter Gewalt abwenden möchte.“ Zu weiteren Details machte sie keine Angaben. Kreße war bis Samstag Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Mitte und dort Vorsitzende der Grünen-Fraktion.

Mehrere Parteimitglieder hatten Vorwürfe erhoben – nach Gelbhaars Worten waren es ursprünglich zwölf mutmaßlich Betroffene. Sieben von ihnen halten ihre Meldung nach Parteiangaben weiter aufrecht. Als Konsequenz aus den jüngsten Vorfällen wird für das weitere Verfahren allerdings eine neue parteiinterne Kommission gegründet, wie Brantner ankündigte. Geleitet werde dieses Gremium von Schleswig-Holsteins ehemaliger Justizministerin Anne Lütkes und dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag. (dpa)