Die Forderungen nach einem Ende der sogenannten „Brandmauer“, also dem demokratischen Schutzwall vor der in Teilen rechtsextremistischen AfD ist nicht neu. Doch bisher kam sie nur von der AfD selbst. Jetzt fordert der erste CDU-Kreisverband den Parteichef und zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz auf, den sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss zurückzunehmen – und damit eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten zu ermöglichen.

Nach Informationen der dpa hat der CDU-Kreisverband Harz den Beschluss bereits in der vergangenen Woche gefasst und ihn jetzt der Landes-CDU vorgelegt.

Was der Unvereinbarkeitsbeschluss regelt

Der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU stammt aus dem Jahr 2018 und wurde damals auf einem Parteitag gefasst. Er schließt jegliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und der Linkspartei aus – auf allen Ebenen.

In dem Beschluss des Kreisverbands Harz heißt es nun, dass die CDU im Osten die Wahl klar verloren hätte, selbst in klassischen CDU-Hochburgen nicht habe punkten können. Es rumore an der Basis, zahlreiche Mitglieder seien unzufrieden mit der Entwicklung und bereits aus dem Kreisverband Harz ausgetreten, schreibt dieser, weitere hätten mit Austritten gedroht. Mit fünf Forderungen an die Bundes-CDU tritt der Kreisverband nun an die Öffentlichkeit.

Neben der Forderung nach der Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses in allen Bundesländer gehört dazu, in den Koalitionsverhandlungen, die kurz vor dem Anschluss stehen, gegenüber der SPD bei der Umsetzung zentraler Wahlkampfversprechen nicht nachzugeben. 

Auch Abrechnung mit Angela Merkel gefordert

Dazu dürfte vor allem ein veränderter Kurs in der Flüchtlingspolitik gehören, den Friedrich Merz nach der Messerattacke von Aschaffenburg versprochen hatte, von dem er nach der Wahl allerdings abgerückt war. Auch die Abstimmung der Parteibasis über den Koalitionsvertrag gehört zu den Forderungen des Harzer Kreisverbands.

Außerdem geht der Kreisverband Harz mit der ehemaligen CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel hart ins Gericht. „Der CDU-Kreisverband Harz fordert die CDU Deutschlands im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern nachdrücklich dazu auf, Fehler und Versäumnisse in der CDU-Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zu benennen und offensiv aufzuarbeiten“, heißt es in dem Beschluss.

„Das ist ein offener Affront gegen alle Anständigen in der Union“

Der Grünen-Landesvorsitzende Dennis Helmich sprach von einem offenen Affront gegen alle Anständigen der Union. „Allen voran gegen den Ministerpräsidenten.“ Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte vor der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Die AfD verachte die Demokratie, so Helmich am Dienstagnachmittag, und wolle die CDU zerstören. „Wer das ignoriert, ist entweder brandgefährlich – oder unfassbar naiv.“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Juliane Kleemann warnte, dass die AfD den Staat schwächen, das Vertrauen in die Demokratie zerstören und die Gesellschaft spalten wolle. „So viel zum viel beschworenen Miteinander in der Koalition“, kommentiert die SPD-Politikerin.

CDU-Landesverband äußert sich zu Vorstoß in Richtung AfD

Auf Anfrage teilte Mario Zeisig, Landesgeschäftsführer der CDU Sachsen-Anhalt mit, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss weiterhin gelteEs werde „keine Zusammenarbeit mit AfD und Linke“ geben. Und stellte klar: „Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter.“

Rund 40.000 Teilnehmer

Zehntausende protestieren in Köln gegen AfD und Rechtsruck

Von

David Schmitz

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Bei der Bundestagswahl im Februar konnte die AfD in Sachsen-Anhalt 37,1 Prozent der Zweitstimmen gewinnen und lag damit deutlich vor der zweitplatzierten CDU, die lediglich 19,2 Prozent für sich verbuchen konnte. Auch alle Direktmandate im Land gingen an die AfD, die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ gilt.

Bereits 2019 hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Thomas eine Zusammenarbeit mit der AfD gefordert. Thomas ist Vorsitzender des Kreisverbands Harz.