Donald Trump hat eine „vollständige Immunität“ für den Präsidenten der USA gefordert. „Ein Präsident der Vereinigten Staaten sollte vollständige Immunität genießen, sonst kann er oder sie sein/ihr Amt nicht ordnungsgemäß ausüben“, schrieb der Ex-US-Präsident am Donnerstag in Großbuchstaben in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social.

Die Immunität müsse selbst für Taten gelten, die „eine rote Linie überschreiten“, betonte der Republikaner. US-Präsidenten müssten Immunität erhalten, um schwierige Entscheidungen treffen zu können, argumentierte Trump. Diese Notwendigkeit sei wichtiger als die Gefahr, die von Präsidenten ausgehe, wenn sie Regeln brechen.

Donald Trump will „vollständige Immunität“ – auch bei Überschreiten „roter Linien“

Trump will bei der Präsidentschaftswahl im November gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten. Umfragen zufolge hat er beste Chancen, von seiner Partei für die Wahl am 5. November nominiert zu werden. Zugleich sieht sich Trump im Wahljahr mit gleich vier Strafverfahren konfrontiert. Trumps Anwälte vertreten jedoch den Standpunkt, dass Trump „absolute Immunität“ genieße und nicht für Handlungen strafrechtlich verfolgt werden könne, die in seine Amtszeit fallen.

Anfang Dezember hatte Bundesrichterin Tanya Chutkan eine Immunität Trumps mit der Begründung zurückgewiesen, es gebe kein Gesetz, das einen Ex-Präsidenten vor strafrechtlicher Verfolgung schütze. Gegen ihre Entscheidung legten Trumps Anwälte Berufung ein, mit der sich nun das Bundesberufungsgericht befasst.

Immunität für Donald Trump? Berufungsgericht zeigt sich skeptisch

Die Richter des Berufungsgerichts in Washington äußerten sich mit Blick auf den Antrag auf Immunität skeptisch. Im Falle einer Entscheidung zu seinen Ungunsten könnte Trump beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. „Gott segne den Obersten Gerichtshof“, erklärte Trump weiter bei Truth Social und betonte, er hoffe auf eine „einfache Entscheidung“ des Gerichts.

Der Beginn eines Prozesses gegen Trump vor einem Bundesgericht wegen Wahlmanipulationsvorwürfen ist bislang für den 4. März und damit inmitten der Präsidentschaftsvorwahlen angesetzt. Ohne vorherige Klärung der Immunitätsfrage kann der Prozess jedoch nicht stattfinden – weshalb offen ist, ob der Termin eingehalten werden kann.

Spekulationen um Flecken auf Trumps Hand: „Es kann nur Syphilis sein“

In den USA gab es unterdessen nach Trumps jüngsten Auftritten in der Öffentlichkeit viele Spekulationen über seinen Gesundheitszustand. Bei dem Republikaner waren auf Fotos merkwürdige rote Flecken an einer Hand zu sehen. James Carville, Ex-Berater des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, mutmaßte drauflos: „Es kann nur Syphilis im zweiten Stadium sein“, erklärte Carville gegenüber „Politicon“.

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Auch „Business Insider“ beteiligte sich an den Spekulationen – und widersprach Carville. Es handele sich um einen gewöhnlichen Hautausschlag, sagte ein New Yorker Hausarzt dem US-Magazin. Mögliche Gründe dafür seien, dass Trump sich aus Angst vor Keimen zu oft die Hände wasche, aber auch ein neuer Golfschläger könne die Flecken bewirkt haben, erklärte der Arzt. (das/afp)