In den Umfragen erlebt die AfD derzeit einen Höhenflug. Parteiintern gibt es Diskussionsbedarf: Bei ihrer Versammlung in Magdeburg soll an diesem Wochenende auch das Programm für die Europawahl 2024 beraten und verabschiedet werden. Der 92-seitige Entwurf läuft auf eine radikale Umgestaltung der europäischen Politik hinaus. Die zentralen Punkte:

EU auflösen – oder nicht?

Mit der versehentlichen Forderung nach Auflösung der EU hat die AfD-Führung vor dem Parteitag für Verwunderung gesorgt: „Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an“, heißt es in dem Leitantrag. Davon rückte die Parteispitze wieder ab: Die Forderung sei durch ein „redaktionelles Versehen“ in den Text geraten. Vor dem Parteitag konnte der Antrag allerdings aus Fristgründen nicht mehr geändert werden. Nun wird es den Delegierten in Magdeburg obliegen, den Satz auf Bitten der AfD-Spitze per Parteitagsvotum wieder zu streichen.

Neugründung Europas

Keine Auflösung also – aber eine Art Neugründung der EU: „Wir wollen eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen“, heißt es im Programmentwurf. Ausdrücklich lehnt die AfD das Ziel eines „europäischen Bundesstaats“ ab: „Ein solches Gebilde verfügt weder über ein Staatsvolk, noch über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität, welche notwendige Voraussetzungen für gelingende Staaten sind.“

Schlüsselbegriffe

Die Argumentation der AfD dreht sich stark um Begriffe wie „Nation“, „Souveränität“ und „Identität“. Allein die Begriffe „Nation“ und „national“ tauchen 145-mal in dem Wahlprogramm auf. Entscheidungen sollen nicht in Brüssel gefällt werden, sondern von der Nationalstaaten. Ein Paradox: Die AfD fordert in dem Wahlprogramm die Auflösung des EU-Parlaments - also jenes Parlaments, in dem sie ja mit diesem Wahlprogramm wieder Mandate gewinnen will. Die Kompetenzen des Parlaments sollen bis zu einer nicht näher erläuterten „Neuordnung der Verhältnisse“ an die Nationalstaaten übergehen.

Neue Umfrage

Mehrheit der Deutschen lehnt künftige Regierungsbeteiligung der AfD ab

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Feindbilder

Gleich in der Präambel ist von „globalistisch eingestellten Eliten“ die Rede, die sich der EU bemächtigt hätten. Es greift damit einen in Rechtsaußen-Kreisen gängigen Feindbild-Begriff auf: „Globale Eliten“, die sich gegen die „normalen Bürger“ verschworen hätten. Weiteres Feindbild: der Islam, den die AfD als „Gefahr für Europa“ einstuft. Der Islam sei „mit den europäischen Grundprinzipien von Recht, Freiheit und Demokratie nicht in Einklang zu bringen“ weshalb Zuwanderung „massiv beschränkt“ werden müsse.

Ukraine, Russland und USA

Eine ausdrückliche Verurteilung des russischen Angriffskriegs findet sich in dem Wahlprogramm nicht. Es enthält nur die Feststellung: „Die russische Invasion in der Ukraine hat unter den Betroffenen viel Leid erzeugt.“ Die AfD fordert eine Wiederannäherung an Russland. Die Wirtschaftssanktionen müssten „sofort“ beendet werden. Zu den USA geht die AfD auf Distanz: Deren Interessen „unterscheiden sich in zunehmendem Maße von denen Deutschlands“. Und„Deutschland und Europa dürfen sich nicht zu Gefolgsleuten einer Großmacht reduzieren lassen.“ (afp)